Die SPD im Östlichen Schurwald

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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit unabdingbar – Heike Baehrens MdB im Gespräch mit Prof. Klaus Gestwa

„Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine und der von der Hamas zu verantwortende verbrecherische Überfall auf israelische Menschen begründet die Zeitenwende, die wir aktuell erleben“. Das machte die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gleich zu Beginn der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion klar. Das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und Konflikte zwischen den USA und China tragen ebenso dazu bei, dass eine neue multipolare Ordnung ein fundamentales Umdenken erfordere.

„Unser Anspruch muss es sein, den Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen“, sagt Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: „Putins Politik ist revisionistisch und revanchistisch“, meint Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Osteuropa-Instituts an der Uni Tübingen. Beide werben in der hervorragend besuchten Veranstaltung in der Salacher Stauferlandhalle dafür, in der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende die Demokratien enger zusammenrücken zu lassen.

Die ‚Salacher Runde 'mit zwei engagiert diskutierenden Referenten konzentrierte sich dann auf den Ukraine-Krieg, was dem Abend sichtlich gut tat. Professor Gestwa ging eingangs mit der SPD ins Gericht: Da gebe es zwei Teams – das eine klar realistisch, das andere mit ostpolitischer Nostalgie. „Putin & Co sind nicht an Verhandlungen interessiert“. Russlands Strategie sei die des langen Atems, den der aus ihrer Sicht verweichlichte Westen nicht habe. Der mit einer Russin verheiratete Historiker warb leidenschaftlich für seine wissenschaftlich untermauerte Sicht. In den besetzten Gebieten spiele Russland das ganze Arsenal an Unrecht aus, das vorstellbar sei. Von Zugängen in Krankenhäuser nur mit russischem Pass über Zwangsadoptionen junger Ukrainer bis zur Säuberung ukrainischer Archive von Dokumenten. Es gehe wohl mehr um Auslöschung eines nicht akzeptierten Staates als um Krieg, konnte man schlussfolgern. Seine These: Nur ein ukrainischer Sieg würde Russland zur Besinnung bringen. Der Schlüssel dafür sei die Krim, deren Verlust Putins Regime zum Wanken bringe. Seine bittere These im Blick auf die antiwestliche und kriegsblinde Stimmungslage der russischen Bevölkerung und des Niederdrückens jeder Opposition: „Es ist nicht mehr Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg“.

Heike Baehrens MdB zur Krankenhausreform: Ampelkoalition und Länder beweisen Handlungsfähigkeit

Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.

Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.

SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Rechberghausen haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Dabei blickten die Sozialdemokraten auch auf die vergangenen beiden Jahre zurück und diskutierten aktuelle politische Herausforderungen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder eröffnete spannende Perspektiven aus der Landespolitik.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Neben verschiedenen Wahlkämpfen sei es dabei auch vor Ort immer wieder gelungen, mit thematischen Veranstaltungen und Aktionen Impulse zu setzen und soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. So etwa mit der Aktion für bezahlbaren Wohnraum, die bei den Menschen in den Kommunen angesetzt habe. In ihrer Rede legte sie einen besonderen Fokus auf die Kommunalwahl. „Es ist uns wichtig, weiterhin in der Fläche präsent zu sein, denn vor Ort, im Landkreis und in den Städten und Gemeinden können wir die Rahmenbedingungen unmittelbar mitgestalten“, sagt Hartmann. Dabei gehe es besonders darum, eine noch bessere öffentliche Infrastruktur zu erreichen, um im Kreis Göppingen für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

Im Landkreis Göppingen fehlen zahlreiche Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Ausfälle

Um für Transparenz bei der Unterrichtsversorgung im Landkreis zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung vor Ort erkundigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt jetzt auf, dass viele Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nicht besetzt wurden. „Es darf nicht sein, dass es zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen zahlreiche offene Stellen, so die Antwort des Ministeriums. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Stellen nicht besetzt werden konnten, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 19 Deputate. Hinzu kommen 21 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. neun unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen. An den Gymnasien und Berufsschulen im Landkreis blieben neun Stellen unbesetzt.

Vernissage „Gleich und doch anders“ am 20.11. im Wahlkreisbüro Geislingen

Unter dem Titel „Gleich und doch anders“ stellen die Geislinger Künstlerinnen Sabine Winter und Susanne Beyer am Sonntag, den 20. November, ab 11 Uhr ihre Kunstwerke aus. Bei der Vernissage zur Eröffnung führen die Künstlerinnen in das Werk ein und eröffnen spannende Perspektiven auf zeitgenössische Zugänge zu ihrer politischen Kunst.

Dabei präsentieren die beiden Geislinger Künstlerinnen vor allem Werke aus ihrer gemeinsamen Zeit in der „mAL wERKSTATT“ bei Detlev Schorlau in Göppingen – mit Stücken in verschiedenen Techniken und Materialien präsentieren Sabine Winter und Susanne Beyer ihre Kunst nicht nur bunt und vielfältig, sondern oft auch Ton in Ton und doch überraschend anders.

Interessierte sind herzlich eingeladen, die Vernissage zu besuchen und gemeinsam mit den Künstlerinnen ins Gespräch über deren ausgestellte Werke zu kommen. Musikalisch wird die Ausstellungseröffnung von Lasse Lehle von der Musikschule Geislingen am Bariton-Saxophon begleitet.

Gute Nachrichten für den Kreis: Migrationsberatung wird besser gefördert 

Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken.  

„Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.

Berliner Luft geschnuppert: Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Göppingen bei Heike Baehrens in Berlin

Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten diskutieren - dazu hatten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs. Bei einem Besuch des Reichstags informierten sich die Besucher über die Arbeit des Deutschen Bundestages.

Beim Abendessen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der einen Tag die Gruppe besuchte, beantworteten Fragen der Gruppe zu Bund und Land. „Eine Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu können ist auch für mich jedes Mal wieder etwas Besonderes. Viele haben so zum ersten Mal die Möglichkeit, die Bundespolitik hautnah zu erleben und einen Einblick in den politischen Alltag zu bekommen. Im direkten Gespräch erfahre ich, welche Themen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen und erhalte dadurch viele Anregungen für meine politische Arbeit“, so Baehrens.
 

Fraktion vor Ort in Süßen: Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens findet am Freitag, 5. August um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Zehntscheuer in Süßen mit dem hohenlohischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags Kevin Leiser statt.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Zeitenwende - Soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“ stellt dabei Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in den Mittelpunkt. Leiser wird dabei das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr näher erläutern. Rainer Donner, Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Stauferland, wird einen Einblick in die aktuelle Situation der Bundeswehr geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit beiden Abgeordneten zu diskutieren.

Finissage mit Regina Menzel im SPD-Bürgerbüro

Am Dienstag, 26. Juli, wird die Künstlerin Regina Menzel um 17:30 Uhr durch Ihre Ausstellung in den Räumen des SPD-Bürgerbüros im Roth-Carrée (Schillerplatz 10) führen. Dort gibt es die Möglichkeit mit der Künstlerin über Ihre Werke ins Gespräch zu kommen. Die Geislinger Künstlerin beschäftigt sich mit Linie, Gestus und Bewegung in Form von handgeschriebener Schrift oder figürlich, Farbe und Form, immer aber mit Bezug zum Inhalt.

Sie verarbeitet in der Natur Gefundenes, Gesammeltes, Gebrauchtes und recycelt verworfene Arbeiten zu Bildern und Installationen. Menzel hat an der Kunsthochschule Stuttgart studiert und ist Dozentin für Schriftgrafik und Typografie. Die Werke können noch bis 27. Juli im SPD-Bürgerbüro von Montag bis Donnertag von 9.30 bis 13.00 Uhr betrachtet werden.

Heike Baehrens vor Ort: Tag der kleinen Forscher im Kinderhaus Stiftung Wieseneck

Insgesamt neun Stationen hatte das Kinderhaus Stiftung Wieseneck in Jebenhausen aufgebaut um die Kindergartenkinder am bundesweiten "Tag der kleinen Forscher" für die Naturwissenschaften zu begeistern. In diesem Jahr stand der Erdboden im Mittelpunkt der einzelnen "Forschungsstationen". Den Kindern wurde auf unterschiedliche Weise die Vielfalt des Lebens im Erdreich bewusst gemacht und wie wichtig es ist, dieses zu schützen. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens freut sich, wie engagiert das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt im Kinderhaus Stiftung Wieseneck aufgegriffen wurde. "Es ist toll zu erleben, wie es Kita-Leiterin Elke Karaus-Lein und ihrem ganzen Team gelingt, die Kinder mitzunehmen und für das Projekt zu begeistern. Vielleicht kommt die nächste große Naturwissenschaftlerin aus Jebenhausen", merkt die Abgeordnete mit einem Augenzwinkern an.