Die SPD im Östlichen Schurwald

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Die AfA des Stauferkreises hat die Kürzung von Leistungen der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose heftig kritisiert

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises hat die Kürzung von Leistungen der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose heftig kritisiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes der AfA erklärte dessen Vorsitzender Klaus-Peter Grüner, Süßen, dass alleine im Kreis Göppingen 1365 Personen, das sind 25,9 Prozent der Arbeitslosen, betroffen seien. Dies gehe aus dem jüngsten Monatsbericht der Arbeitsagentur hervor.

Wie die AfA in einer Pressemitteilung schreibt, schätzen Arbeitsmarktforscher, dass durch die Kürzungen für diese Personengruppe die Chance auf eine Beschäftigung nicht verbessert würden. Bundesweit seien nicht nur arbeitslose Menschen betroffen, von den Kürzungen seien indirekt auch 300000 Kinder betroffen, stellt die AfA fest. Sie unterstütze deshalb, so Grüner, die Forderung nach einem stärker öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der über die Schaffung von Ein-Euro-Jobs hinausgehen müsse. „Dafür muss die Große Koalition entsprechende Mittel bereitstellen“, lautet die AfA-Forderung. „Nur so besteht die Möglichkeit, Beschäftigungschancen zu verbessern und die Gefahr des Absturzes in die Altersarmut zu vermeiden“, sagte Grüner.

 

AfA im Dialog mit Altkanzler Helmut Schmidt

AfA im Dialog mit Altkanzler Helmut Schmidt

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus-Peter Grüner, Süßen, hat mit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt korrespondiert. Es stellte sich heraus, dass beide in Sachen dualer Berufsausbildung gleicher Ansicht sind.

Klaus-Peter Grüner wollte von Altkanzler Schmidt als „profundem Kenner Europas“ wissen, welches Ausbildungssystem er zur Umsetzung in den Krisenländern der EU empfehlen würde. Die Frage wurde vor dem Hintergrund, dass in immer größerem Maße Jugendliche aus EU-Ländern zur dualen Berufsausbildung nach Deutschland kommen, gestellt. Grüner hält dies für eine Fehlentwicklung.

Der Seniorpolitiker antwortete darauf, für ihn sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit das gegenwärtig dringendste Problem in der EU. Die Einführung eines dualen Berufsausbildungs-systems könne die Beschäftigungschancen junger Menschen erhöhen und eine verbesserte Praxistauglichkeit bewirken. Allerdings müsse man den betreffenden EU-Staaten genügend Zeit lassen, um ein neues Berufsausbildungssystem zu implementieren.

Vorderhand empfiehlt Ex-Bundeskanzler Schmidt „wirksame Fördermaßnahmen“ und prognostiziert, dass „ohne solche Maßnahme-Pakete eine spürbare wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern und eine entsprechende Erhöhung der dortigen Nachfrage nach Arbeitskräften kaum ihre gewünschte Wirkung wird entfalten können.“

Der AfA-Kreisvorsitzende befürchtet, dass die rechtspopulistischen Parteien einen größeren Zulauf erhalten, wenn die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen nicht verringert und ausreichende Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Hier könne die EU beweisen, dass sie nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch soziale und gesellschaftliche Probleme lösen kann, so Grüner.

Sind bei der SAB 200 Arbeitsplätze in Gefahr?

Sind bei der SAB 200 Arbeitsplätze in Gefahr?

Kreis Göppingen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaften für Frauen und Arbeitnehmer (ASF und AfA) treibt die Sorge um, dass 200 Betreuungs- und Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn kein Ausweg aus der Finanzierungslücke der gemeinnützigen Staufen-Arbeits- und Beschäftigungs GmbH (SAB) gefunden wird.

Wie Geschäftsführerin Karin Woyta einer Delegation der beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften aus dem Kreis Göppingen erläuterte, sei eine Sicherung der Arbeitsplätze sowohl für beschäftigte Langzeitarbeitslose als auch für das Stammpersonal der SAB nicht mehr nachhaltig gewährleistet.

 

Breymaier: Mit mehr Druck gegen TTIP ankämpfen

Breymaier: Mit mehr Druck gegen TTIP ankämpfen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, hat in einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) massiv beanstandet, dass bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA Vertreter der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umweltverbände nicht beteiligt werden. „Nur die Großkonzerne und Wirtschaftsverbände können ihre Interessen direkt in die Verhandlungen einbringen“, stellte Breymaier in der gut besuchten Versammlung in Süßen fest.

Als unerträglich bezeichnete Breymaier, dass die vorgesehenen Schiedsgerichte, die im Falle von Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern entscheiden sollen, geheim tagen. „Von Transparenz und der Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien kann bei diesem Vorhaben keine Rede sein“, betonte Breymaier. Zwar sei sie mit den Forderungen, die der SPD-Konvent zum TTIP beschlossen habe, einverstanden, dennoch  habe sie große Sorge, dass ein großer Teil davon sich nicht im Verhandlungsergebnis widerspiegele.

Keinen Glauben schenkt die SPD-Politikerin den Prognosen, wonach das Abkommen in den Vertragsstaaten pro Jahr 0,48 % Wachstum und 0,5 % Lohnsteigerungen mit sich bringen werde. Vielmehr sieht Breymaier substantielle Arbeitnehmerrechte gefährdet, wenn bei den Verhandlungen die jeweils niedrigsten Standards Gegenstand des Abkommens würden. Auch die Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz finden nicht die Zustimmung der Sozialdemokratin und Gewerkschafterin. 

Gefahren für weitere Privatisierungen sieht der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, Süßen. Er hofft, dass die Solidarität der Sozialdemokraten in den EU-Staaten  bewirken könne, dass die Arbeitnehmerrechte von dem Abkommen verschont blieben. „Überhaupt ist dieses Freihandelsabkommen kein typisch sozialdemokratisches Projekt“, erklärte Grüner.

Leni Breymaier hatte eingangs ihrer Ausführungen die Zusammenhänge dargestellt  und Begriffsbestimmungen vorgenomment. Sie erläuterte, dass zwar Freihandelsabkommen grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, jedoch dürften sie nicht dazu führen, dass soziale Errungenschaften in Deutschland zur Disposition stehen könnten.  Außerdem sei zu befürchten, dass durch die Abkommen sehr einseitig Einfluss und Rechte von Großkonzernen gestärkt, die Regelungen in den Abkommen aber nicht demokratisch legitimiert seien. „Zumindest dann nicht, wenn die Verhandlungen darüber wie bisher als Geheimsache behandelt werden“, resümierte Breymaier. Nur wenn die Verhandlungs-kommission der EU von den Bürgern mehr Druck bekomme, könne mit akzeptablen Ergebnissen gerechnet werden.

Das transatlantische Freihandelsabkommen befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bisher haben selbst die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Informationen über den Verhandlungsverlauf und Verhandlungsstand erhalten. Das geplante Abkommen hat in jüngster Zeit erhebliche Kritik aus verschiedenen Richtungen erfahren. Unter anderem wurde von der EU eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Das Anliegen wird von mehreren Organisationen jedoch weiterverfolgt.

Initiativen gewürdigt

Geislinger Zeitung

Stuttgart. Ideen und Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen hat Bischof Gebhard Fürst in Stuttgart mit Preisen gewürdigt. Wie die Diözese Rottenburg-Stuttgart mitteilte, erhielten neben der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Göppingen, die sich unter der Leitung von Klaus Peter Grüner für einen Mindestlohn für Reinigungskräfte stark gemacht hatte, zwei weitere Preisträger jeweils 1000 Euro und eine Skulptur: Albert Wild, der in Sersheim bei Ludwigsburg eine Initiative "Arbeit statt Stütze" zur Begleitung von Hauptschülern in den Beruf gründete, und Nico Broschinski, der in Ravensburg ein Solidaritätsnetz und Protestaktionen initiierte zum Erhalt von 400 Arbeitsplätzen bei Thyssen.

Meinung der Jugend

Jusos schlossen jetzt ihre Umfrage im Kreis ab

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Eine im April gestartete Umfrage der Jungsozialisten (Jusos) ist beendet. Es wurden mehrere Hundert Jugendliche im gesamten Kreisgebiet befragt.

"Wir wollten so viele junge Menschen wie möglich erreichen und zu ihren Anliegen befragen", erklärt so der Juso-Kreisvorsitzende Tim Zajontz. Der SPD-Nachwuchs fragte nicht nur nach dem Interesse an aktuellen Lokalthemen, sondern auch nach der persönlichen Einschätzung unterschiedlicher Themen wie Rechtsextremismus, Jugendgewalt oder Freizeitangeboten.

Afa gegen höhere Mehrwertsteuer

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Landkreis Göppingen hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ausgesprochen, wie sie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, gefordert hat. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, wies darauf hin, dass eine erneute Mehrwertsteuererhöhung wiederum vor allem Gering- und Normalverdiener, Arbeitslose und Rentner treffe. Statt dessen sollten Vermögende für die Bewältigung der Krise aufkommen.

"Umfrage kommt gut an"

Ausbau von Nahverkehr und Freizeitangeboten gewünscht

Die im April gestartete Umfrage-Aktion der Jusos ist pünktlich zur Kommunalwahl beendet. Dabei wurden mehrere Hundert Jugendliche im gesamten Kreisgebiet befragt.

JAN PETTER

SPD fordert Grundsicherung für Kinder

Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert eine einheitliche Grundsicherung von 500 Euro für jedes Kind. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Kreisverband Göppingen unterstützt diese Forderung, die die bisherigen Familienleistungen mit Ausnahme des Elterngeldes ersetzen soll. "In Deutschland gelten mehr als zwei Millionen Heranwachsende als arm und erhalten soziale Leistungen", erklärt die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann in einer Pressemitteilung. Die Grundsicherung bedeute eine Aufstockung der Mittel für bedürftige Familien und sei ein geeignetes Mittel, die wachsende Kinderarmut zu bekämpfen. Gleichzeitig würden die verfügbaren Steuergelder gerechter verteilt, so die SPD-Frauen.

SPD fordert Grundsicherung für Kinder

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert eine einheitliche Grundsicherung von 500 Euro für jedes Kind. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Kreisverband Göppingen unterstützt diese Forderung, die die bisherigen Familienleistungen mit Ausnahme des Elterngeldes ersetzen soll. "In Deutschland gelten mehr als zwei Millionen Heranwachsende als arm und erhalten soziale Leistungen", erklärt die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann in einer Pressemitteilung. Die Grundsicherung bedeute eine Aufstockung der Mittel für bedürftige Familien und sei ein geeignetes Mittel, die wachsende Kinderarmut zu bekämpfen. Gleichzeitig würden die verfügbaren Steuergelder gerechter verteilt, so die SPD-Frauen.