Landespolitik
Im Südwesten gibt es immer öfter nicht genug Personal in Kitas und Kindergärten – und auch vor Ort im Wahlkreis Geislingen fehlen vielerorts Erzieherinnen und Erzieher. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) setzt sich deshalb für ein Sofortprogramm ein, um Kindergärten besser zu unterstützen. „Es darf nicht sein, dass wegen Personalmangels Aufsichten nicht zu jeder Zeit gewährleistet sind“, betont Binder mit Blick auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen.
Vor allem die Personalengpässe bei Erzieherinnen und Erziehern stellen für viele Kindergärten ein großes Problem dar. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und darf die Träger und Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen“, macht der Geislinger Abgeordnete deutlich und fordert Maßnahmen gegen die Personalnot. Um mehr Personal zu gewinnen, könnten ein Sofortrückkehrprogramm und ein Aufstockungsbonus Anreize schaffen. Auch eine Entlastung der Kita-Leitungen sei nötig, die zuletzt durch die Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost wird nicht vor Ende 2024 erfolgen. Das geht aus einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sascha Binder hervor. Hintergrund von Binders Initiative ist eine im Juni erfolgte Bürgerinformation des Regierungspräsidiums Stuttgart über den aktuellen Planungsstand der Neubaumaßnahme. Die Behörde hatte dort über Planänderungen zu den Anschlüssen im Bereich Geislingen/West und Geislingen/Mitte berichtet.
Der Geislinger Wahlkreisabgeordneten ist besorgt, dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Entlastungswirkung der B 10-neu erheblich beeinträchtigt werden könnte. Auch angekündigte Verzögerungen bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie Spekulationen über eine möglicherweise nicht sichergestellte Finanzierung eines bis 2025 terminierten Baubeginns, hätten in der Raumschaft erhebliche Irritationen ausgelöst, so Binder.
Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel an vielen Schulen bereitet dem Abgeordneten Sorgen.
„Damit unsere Schulen vor Ort die aktuellen Herausforderungen meistern können, benötigen sie von der Grundschule bis zu weiterführenden Schulen ausreichende Luftfiltergeräte und eine bessere personelle Versorgung“, unterstreicht Binder hinsichtlich der kommenden Monate. Es müsse alles dafür getan werden, um sicheren Präsenzunterricht zu garantieren und erneuten Fernunterricht zu vermeiden. „Dazu braucht es vor allem deutlich mehr Geld vom Land für Luftreiniger und flächendeckende Pool-Testungen in Kitas und Schulen“, fordert der Geislinger Abgeordnete und attestiert der grün-schwarzen Landesregierung Nachholbedarf.
Bei sommerlichem Wetter hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem ein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf eingelöst und sich mit Fahrrad und Linienbussen von Eybach auf den Weg nach Lauterstein gemacht. „Der Busverkehr funktioniert auch auf abgelegeneren Strecken grundsätzlich gut“, bilanziert Binder seine Erfahrungen. Wichtig sei es jedoch, Taktung und Platzangebot zu verbessern, damit der Umstieg auf Bus und Rad im ländlichen Raum für noch mehr Menschen attraktiver werde.
Ins Rollen gebracht hatte das Bus-Rad-Experiment der ehemalige Lautersteiner Gemeinderat Erich Distel, der in einem Brief auf unzureichende ÖPNV-Verbindungen hingewiesen hatte. Dazu hatte Binder versprochen, den Busverkehr im Lautertal selbst zu testen und sich für Verbesserungen einzusetzen – gesagt, getan: In Eybach machte sich Sascha Binder mit Rad und Linienbussen auf den Weg nach Weißenstein. Dabei wurde schnell deutlich, dass etwa beim Platzangebot Nachholbedarf bestehe: „Im Bus gibt es für Fahrräder oft zu wenig Platz“, stellte Binder fest, „zumal markierte Standflächen in den Eingangsbereichen auch für Rollatoren zur Verfügung stehen müssen“. Bei mehreren Fahrrädern stoßen die Busse dann an ihre Grenzen. Während beim Platzangebot Verbesserungen nötig sind, waren die Verbindungen im Selbstversuch allesamt pünktlich.
Wie steht es um den Radschnellweg im Filstal? Davon hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor wenigen Tagen selbst ein Bild gemacht. Gemeinsam mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und der Städte und Gemeinden an der Strecke fuhr Binder mit dem Rad entlang des Radschnellweges von Göppingen über Eislingen und Salach bis nach Süßen. „Für einen attraktiven und sicheren Radverkehr gibt es noch viel zu tun“, so Binders Fazit. Mehr denn je brauche es dazu gut vernetzte innerörtliche Radwege, um den Wechsel aufs Fahrrad für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu machen.
„Es ist wichtig, die Streckenführungen und die Tücken vor Ort in Augenschein nehmen zu können. Dabei ist die kompetente und kritische Begleitung durch den ADFC eine große Hilfe“, sagte Sascha Binder mit Blick auf seine Tour. Schließlich komme es in Zukunft weiter darauf an, die Radschnellwege als vernetzte und wohngebietsnahe Strecken für Alltagsfahrer wie auch Pendlerinnen und Pendler attraktiv zu machen. Die Radschnellverbindung soll künftig über Ebersbach, Uhingen, Eislingen und Salach bis nach Süßen führen. Die Baukosten von rund 30 Millionen Euro werden zu knapp 90 Prozent durch Land und Bund mitfinanziert.
Wie ist offene Kinder- und Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen möglich? Darüber hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem beim Jugendtreff in Kuchen informiert. Dabei eröffnete dessen Leiter René Schamarek Einblicke in die aktuelle Situation. „Kinder und Jugendliche sind mit am meisten von der Pandemie betroffen“, betonte Binder. Umso mehr müsse jetzt getan werden, um Jugendarbeit unter klaren Vorgaben möglich zu machen.
Gemeinsam mit der Kuchener Gemeinderätin Miriam Zeitler informierte sich Sascha Binder aus erster Hand über die Situation in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Unter den aktuellen Hygieneregeln sei Jugendarbeit zunehmend wieder möglich, erklärte René Schamarek. Die lange Pause habe für viele Jugendliche aber eine große Lücke gerissen, meinte der Leiter des Treffs – schließlich hatte der offene Jugendtreff pandemiebedingt über Monate hinweg geschlossen. Mit der Unterstützung zahlreicher Ehrenamtlicher kehre jetzt langsam der Alltag zurück, wobei die Gruppengrößen weiterhin reduziert blieben. Im Sommer sei das Schülerferienprogramm fest eingeplant. Beim offenen Spieleabend des Jugendtreffs konnte sich der Abgeordnete dann selbst davon überzeugen, wieviel Spaß die Jugendlichen beim gemeinsamen Spiel haben.
Bei einer zweitägigen Fraktionsklausur haben sich vor Kurzem die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion für die kommende Legislaturperiode konstituiert. Zuvor waren die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse durch den Landtag bestellt worden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) übernimmt dabei auch in der 17. Legislaturperiode Verantwortung als ordentliches Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie im Ständigen Ausschuss.
Auch als Vorsitzender des Arbeitskreises für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der Landtags-SPD bringt Binder seine besondere Expertise in der Innen- und Rechtspolitik ein. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Herausforderungen der neuen Legislatur“, betont der Geislinger Abgeordnete mit Blick auf die verantwortungsvollen Aufgaben. Zudem gehört Binder weiteren Landtagsgremien wie Präsidium und Notparlament an.
Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Sascha Binder (SPD) freut sich über den Start des Metropolexpress (MEX) als wichtigen Impuls für den Landkreis und die gesamte Raumschaft: „Der jahrelange Einsatz für eine S-Bahn-gleiche Anbindung von Geislingen bis Stuttgart hat sich gelohnt“, betont Binder mit Blick auf die Verbesserung für die Filstalbahn. In der Vergangenheit hatte sich Binder vehement beim Verkehrsminister für den MEX bis Geislingen eingesetzt – mit Erfolg.
Nachdem Land und Landkreis vor rund fünf Jahren eine Einigung beim MEX erzielt hatten, werde diese wichtige Verbesserung für Fahrgäste aus dem Kreis nun endlich umgesetzt, freut sich Binder. „Es hat sich gelohnt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Verkehrsministerium davon zu überzeugen, dass der Metropolexpress im Halbstundentakt für den Raum Geislingen unverzichtbar ist. Im Ergebnis ist der Landkreis nun von Ebersbach bis Geislingen in S-Bahn-Qualität im 30-Minuten-Takt an die Landeshauptstadt angeschlossen“, so der Abgeordnete.
Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen und die bevorstehende Rückkehr zum Schulalltag nach den Pfingstferien fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein „schnelles Impfangebot für Schülerinnen und Schüler an den Schulen vor Ort.“ Nachdem der Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen sei, müsse die grün-schwarze Landesregierung jetzt die Weichen stellen, dass Impfangebote rechtzeitig bei den Klassen ankämen – möglichst noch vor dem neuen Schuljahr.
„Ein normaler Schulalltag wird vor allem durch zunehmenden Impfschutz möglich werden. Deshalb muss Grün-Schwarz jetzt Vorkehrungen treffen und dafür sorgen, dass der Impfstoff direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommt“, betont Binder hinsichtlich der anstehenden Schulöffnungen im Kreis: „Der Impfstoff muss dorthin, wo sich die meisten Menschen auf engem Raum tummeln: In unsere Schulen.“ Zeitnahe und freiwillige Impfungen für Kinder und Jugendliche seien der wichtigste Schlüssel, um Heranwachsenden eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Das käme auch dem Freizeit- und Vereinsleben junger Menschen sehr zugute.
Mit Ablauf des Monats April endete nach drei Legislaturperioden das Landtagsmandat des langjährigen Göppinger Abgeordneten Peter Hofelich (SPD). Ein guter Anlass, um zurückzublicken und die Ära Hofelich Revue passieren zu lassen. „In den 15 Jahren war im Wahlkreis Göppingen so einiges los. Mein Antrieb war, dass unser Filstal im Land nicht bloß mitschwimmt, sondern vorne sein will“, resümiert der Sozialdemokrat mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte.
Dabei sei es bereits zu Beginn des Mandates gelungen, Akzente zu setzen: „Wir haben 2005 schon vor meiner ersten Wahl mit der Reihe ‚Forum Zukunft Landkreis Göppingen‘ begonnen. Mein Vorgänger Frieder Birzele und ich hatten das bewusst gemeinsam zu einzelnen Themenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit, angelegt. Die Aussage war, der scheidende und der künftige MdL arbeiten Hand in Hand und die SPD kümmert sich um Zukunftsthemen“, erklärt Peter Hofelich und ergänzt: „Gleich zu Beginn starteten wir auch mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung: ‚Peter Hofelich und Freunde‘ war das Motto der Unterstützerrunde mit Promis aus Kultur, Sozialem und Sport, das vor der Wahl 2006 im Alten E-Werk stattfand und sich 2011 und 2016 fortsetzte. Musik mit ‚Caliente‘ war immer dabei. Kurz-Interviews mit Promis und der gemeinsame Auftritt mit meiner wunderbaren Frau Ingrid.“
