Landespolitik
Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.
Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.
Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.
So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.
Direkte Gespräche über Politik und junge Themen: Das erwartet die Gäste bei „Pizza & Politik“ am Mittwoch, 5. Juli 2023, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Gäste auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich umso mehr auf das ungezwungene Zusammenkommen", sagt Sascha Binder.
Auch im Landkreis Göppingen kommt es immer häufiger zu betrügerischen Anrufen. Zuletzt gab es landesweit gar einen Anstieg um über 50 Prozent. Deshalb hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit einem Antrag an das Innenministerium gewandt, um die aktuelle Situation in Erfahrung zu bringen. „Es braucht spezialisierte Ermittlungsgruppen, um diese Betrugsbanden zu zerschlagen“, fordert der Innenexperte.
Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.
Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.
So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.
In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.
Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.
Wie kann vor Ort mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden? Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem mit Vertretern des Bau- und Sparvereins Geislingen sowie dem Wohnraum-Experten und Landtags-Vizepräsident Daniel Born ausgetauscht. Neben einem Rundgang durch das Seebach-Quartier stand dabei vor allem die Frage nach dem angespannten Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb muss mehr für preiswerten Wohnraum und bezahlbare Nebenkosten getan werden“, betonte Sascha Binder.
Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.
Auch im Landkreis Göppingen gibt es an manchen Schulen nicht genug Lehrkräfte. Um für mehr Transparenz bei bestehenden Personallücken zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder jetzt in einer Anfrage an das Kultusministerium gewandt. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.
In seiner parlamentarischen Anfrage hat sich Sascha Binder deshalb nach der aktuellen Unterrichtsversorgung an sämtlichen Schularten im Landkreis erkundigt. „Die Schulen in unserem Land und im Kreis Göppingen brauchen dringend mehr Personal. Grün-Schwarz muss jetzt mehr in Bildung investieren und für eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sorgen“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Es brauche flexible Lösungen und ausreichende Vertretungsstellen, damit Stundenausfälle möglichst vermieden werden.
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem die Gemeinde Zell unter Aichelberg besucht und sich vor Ort über aktuelle Themen informiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Flik stand dabei auch eine Führung durch die neue Kinderkrippe auf dem Programm.
Beim Besuch des „Zeller Vogelnestles“ führte Krippen-Leiterin Katrin Hölderle durch die neuen Räumlichkeiten und erklärte das pädagogische Konzept. In verschiedenen Gruppen könnten dort jeweils zehn Kinder von mehreren Fachkräften betreut werden. In Zukunft sei auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe geplant. Für die pädagogische Arbeit in der Krippe seien die vielfältigen Verbesserungen durch den Neubau eine große Bereicherung, waren sich Binder und Flik einig. Es sei wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.
