Kreistagsfraktion
„Die Gesundheits-Branche kann für unseren Landkreis vielversprechend sein. Die Wala ist regional verankert und mit Arzneien wir Kosmetika ein zunehmend wichtiger und interessanter Pfeiler der Unternehmenslandschaft unserer engeren Heimat“. Dies war ein Fazit beim Besuch der Alt-Kreisräte der SPD-Kreistags-Fraktion beim Bad Boller Arzneimittel-Hersteller.
Eugen Haugg, jahrelang für den Wahlkreis ‚Östlicher Schurwald‘ im Kreistag, organisiert die Treffen der früheren und oft langjährigen Kreisräte und Kreisrätinnen. Besondere Freude, dass auch Innenminister aD Frieder Birzele, selber längere Jahre im Kreistag, dabei sein konnte, ebenso Rose Feige, die selber kommunal engagierte Frau des vor über einem Jahr verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter Feige. Und auch Susanne Widmaier, aktuelle Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ließ es sich nicht nehmen, bei der rund 15 Personen umfassenden Besuchergruppe dabei zu sein.
Im neuen Laborgebäude begrüßte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Professor Dr. Stintzing, die Gruppe. Rund 1000 Beschäftigte hat man zwischenzeitlich, mehrheitlich jung und weiblich. Mit Arzneimittel und Kosmetik sind die beiden Produktbereiche beschrieben. Das Unternehmen ist forschungsintensiv, kooperiert nach außen mit insbesondere der Wissenschaft, „Ein besseres Verständnis für heimische Pflanzen“ hat man sich laut Stintzing auf die Fahnen geschrieben und sieht in der antrposophischen Sicht große Chancen für eine ganzheitliche medizinische Sicht, die etwa Psychologie und Medizin im Zeichen der Resilienz zusammen führt. Das unterstrich auch die Leterin der Forschung, Frau Dr. Fritsche, in ihrem Vortrag. „Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheiten“ brachte sie es auf einen Nenner.
„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.
Den Druck, so die SPD, spürten die Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.
„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“
An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“
In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
„Wir unterstützen unser Berufsschulzentrum in der Öde in seinen Zukunftsplänen. Gerade die duale Berufsausbildung ist eine Zukunfts-Chance für einen sozial und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, beim Vor Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im Göppinger Berufsschulzentrum. Die SPD sieht in der Kreispolitik, neben den positiven Bauinvestitionen, „deutlichen Aufholbedarf für einen Imagegewinn der dualen Ausbildung“. Mit einem Antrag ‚Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken‘ haben die Sozialdemokraten zur Haushaltsberatung 2023 nun auch erneut Zeichen gesetzt.
Die koordinierende Schulleiterin, Annette Kull von der Justus von Liebig Schule, hatte die SPD-Fraktion zu Beginn willkommen geheißen und zusammen mit ihren Schulleiter-Kollegen Andreas Schweikardt von der kaufmännischen und Jürgen Wittlinger von der gewerblichen Schule die drei Einrichtungen der beruflichen Bildung kurz vorgestellt. Leicht rückgängige Schülerzahlen , teilweise Raumprobleme, Unterrichtsausfall , der auch durch fast schon übliche Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden kann, volle VABO-Klassen und ein nahender demographisch bedingter Lehrermangel kennzeichnen die Lage, war von den dreien zu hören. Der Einstieg in ‚AV Dual‘, einen niedrigschwelligen Zugang zur beruflichen Bildung, wird als Herausforderung der kommenden Jahre gesehen. Gleichzeitig wurde manch Positives berichtet, auch, dass es „ein einziges Amt für die Schule gibt“, welches die Fäden im Landratsamt bei der Landkreisaufgabe ‚berufliche Bildung‘ in der Hand hat.
„Die Abwärme unseres Müllheizkraftwerkes kann und muss besser genutzt werden. In einer Partnerschaft zwischen dem Kraftwerks-Betreiber EEW und der Göppinger EVF liegen Chancen, die unter Moderation der Landkreisverwaltung zügig ausgelotet werden müssen!“. Dies sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier, bei der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion.
Widmaier bezog sich dabei auf ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Informationsgespräch ihrer Fraktion mit der Geschäftsführung der EVF. Deren Vorsitzender Dr. Bernhart hatte nicht nur ausführlich über die Lage informiert, sondern auch das bislang ungenutzte Energiepotential für Fernwärme benannt. Ein Interesse für eine Betriebsführungsvereinbarung besteht. Din diesem Anliegen dabei gestützt vom anwesenden AR-Mitglied und Göppinger Fraktionsvorsitzenden Armin Roos und StRin Heidrun Schellong.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.
Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“
„Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.
Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz.
„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.
Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.
„Unsere Schule ist heute ein ‚Lebensraum‘. Sie wurde mal konzipiert für eine andere Welt der beruflichen Ausbildung. Heute sind Vollzeit-Schüler da und wir erbringen Integrations-Leistung“, sagt die Schulleiterin Ilse Messerschmid vom Berufsschulzentrum Geislingen.. Und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier sicherte beim Besuch ihrer Fraktion zu: „Genau deshalb wollen wir, dass der Erweiterungsbau in der Fünftälerstadt nun zügig umgesetzt wird, hernach auch existierende Schulräume saniert werden und generell im Kreishaushalt keine Streichungen zulasten der Bildung beschlossen werden!“
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Stärkung der beruflichen Bildung im Landkreis als eines ihrer wesentliche Ziele in der laufenden Wahlperiode an. „Um die duale Ausbildung bewundern uns viele in Europa. Wir sollten sie selber noch mehr wertschätzen und dafür werben!“, stellte Kreisrat Peter Hofelich klar. Aber es ging eben um noch mehr, wie die Schulleiterinnen Gabriele Braun, Ilse Messerschmid und Roland Rimbach beim Rundgang über das Gelände und beim anschließenden Gedankenaustausch im Lehrerzimmer darlegten.
