Nachrichten zum Thema Kreisverband
Göppinger Sozialdemokraten bei Landesparteitag – "Gute Pflege geht uns alle an"
Beim Landesparteitag der SPD in Heidenheim haben vor kurzem auch zahlreiche Delegierte aus dem Kreis Göppingen für Verbesserungen in der Pflege gestimmt. „Gute Pflege geht uns alle an. Deshalb treten wir ein für eine solidarische und wohnortnahe Zukunft der Pflege“, betont die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die den Leitantrag des Landesverbandes einbrachte.
Über 2000 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie 500 neue reguläre Pflegeplätze: Das fordert die SPD im Land, um dem Pflegenotstand Abhilfe zu schaffen und die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Dafür seien 25 Millionen Euro Förderung durch das Land notwendig. Für diese Forderungen sprachen sich die Sozialdemokraten in Heidenheim in einem Antrag aus – darunter auch die Delegierten aus dem Landkreis Göppingen. Die Göppinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens hob zudem die Bedeutung besserer Arbeitsbedingungen hervor. „Starke Schultern müssen schwache Schultern mittragen“, sagte Baehrens mit Blick auf die Forderung einer Bürgerversicherung in der Pflege.
AfA kritisiert verbreiteten Verzicht auf Tarifbindung
Anlässlich des 70jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) auf den massiv gesunkenen Umfang der Tarifbindung der Arbeitgeber im Kreis Göppingen aufmerksam gemacht. „Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen nehmen zur Zeit eine sehr bedenkliche Entwicklung, denn nur noch etwa 50 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung.
Die Bemühungen der Gewerkschaften, wieder mehr Mitglieder zu gewinnen, müssten massiv verstärkt werden, wenn verhindert werden soll, dass für Millionen von Arbeitnehmern praktisch keine Interessenvertretung mehr stattfindet“, warnt der AfA-Chef im Kreis. Nur durch Tarifverträge, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen rechtlich bindend sind, kann Lohndumping und die willkürlich und einseitige Festlegung der Arbeitsbedin-gungen durch einzelne Arbeitgeber und eine massive Wettbewerbsverzerrung verhindert werden“, erläutert Grüner.
Kreis-SPD trauert um Erhard Eppler: "Seine klugen Analysen werden uns fehlen"
Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen trauern um Erhard Eppler, der am Samstag Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall verstorben ist. Der frühere SPD-Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister habe die SPD im Südwesten im hohen Maße geprägt, sagt Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Epplers Analysen waren ihrer Zeit oft voraus und waren immer ein Gewinn. Seine intellektuelle Prinzipientreue und sein kluger Geist werden uns fehlen.“
„Erhard Eppler hat über Jahrzehnte Großes für das Land und seine Partei geleistet“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Ihm sei es gelungen, die Nachkriegszeit mit klaren Standpunkten und sozialdemokratischer Politik mit zu prägen und Verantwortung für seine Heimat zu übernehmen. Dabei fand Eppler auch immer Rückhalt in seinem christlichen Glauben, der ihm Auftrag und Verantwortung zugleich war. „Gerade durch sein Engagement in der Friedens- und Umweltbewegung hatte Erhard Eppler seine Ziele immer fest im Blick, etwa wenn es um eine ökologischere und nachhaltigere Politik ging“, stellt Dr. Wolfgang Rapp, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Freundeskreises, heraus.
"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats
„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.
“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.
Kreisdelegiertenkonferenz in Salach: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit"
Bei der Delegiertenkonferenz der SPD im Landkreis Göppingen am Montag, 30.09.2019, um 19.30 Uhr im Foyer der Stauferlandhalle Salach befassen sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Sozialstaatskonzept ihrer Partei.
Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und ermöglicht auch neue Arbeitsmodelle. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.
Als SPD wollen wir Antworten auf die Frage geben, wie ein moderner Sozialstaat aussehen muss, der diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu diskutieren wir mit Karin Woyta, Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen, Martin Purschke. Wir laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu besuchen, darüber zu berichten und in Ihren Medien anzukündigen. Vielen Dank!
IG-Metall-Kundgebungen: Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten
Mit Blick auf die Kundgebungen der IG-Metall in Göppingen und Geislingen sagt die SPD im Landkreis ihre Unterstützung zu. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die sich zurecht dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze vor Ort in unserem Landkreis erhalten bleiben“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der IG Metall.
Nach den Hiobsbotschaften über den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Schuler, WMF und anderen Unternehmen sei es wichtig, den Landkreis Göppingen als Wirtschafts- und Industriestandort auch für die Zukunft zu stärken. „Dazu gehört auch, Gespräche zu führen und neue Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden“, unterstreicht Sabrina Hartmann. Auch bei abflauender Konjunktur sollten erst andere Maßnahmen geprüft werden, als allzu schnell Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern.
Martin Schulz hält in Geislingen flammendes Plädoyer für Europa
Vor über 200 Gästen hat der Bundesabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Geislinger Rätsche am Dienstagabend ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. Es gehe bei der anstehenden Wahl darum, das Friedensprojekt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unterstrich mit Blick auf die Kommunalwahl auch die Bedeutung der aktuellen Kampagne für kostenfreie Kinderbetreuung. Unter Moderation der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden.
Sascha Binder begrüßte dabei nicht nur den prominenten Gast, sondern hob bei seinem Heimspiel auch einige zentrale Punkte zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen hervor: „Die Kommunalwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler die Chance, wichtige Weichen für ihr unmittelbares Umfeld zu stellen. Das Themenspektrum in den Gemeinderäten reicht dabei von der Gebührenfreiheit der Kitas bis hin zu Fragen der Stadtentwicklung. Wobei gerade bei der Gebührenfreiheit der Kitas klar wird, dass diese wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Familien für viele Kommunen nur mit entsprechender Unterstützung des Landes möglich ist."
„Europa steht vor einem Scheideweg“, betonte dann der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz dabei in seiner Rede und stellte heraus, es handle sich bei der Wahl zum Europaparlament „um eine entscheidende Richtungswahl“. Es müsse noch klarer diskutiert werden, „was aus Europa werden soll“. Schließlich bedrohe die Rückkehr nationalistischer Kräfte das Friedensprojekt Europa, das im 20. Jahrhundert aus zwei blutigen Weltkriegen hervorgegangen sei. Angesichts neuer Herausforderungen müsse es auch darum gehen, wie die Europäische Union für die Zukunft gegen Nationalismus geschützt werden könne. Entscheidend sei die Frage, „wie die EU verbessert werden kann – und welche Rolle sie im 21. Jahrhundert spielen soll“, sagte Schulz auch mit Blick auf neue Konkurrenzsituationen zu China, Russland und den USA.
Schulz forderte daher eine engere Zusammenarbeit in Europa, um soziale und politische Errungenschaften zu bewahren: „Die Idee Europa darf nicht zerstört werden.“ Dass Europa wegen nationaler Regierungen stagniere, dürfe nicht so bleiben, zeigte sich Schulz überzeugt und verwies auf die Zukunftsbedeutung der Europäischen Union. Diese werde „nur bestehen, wenn wir als gute Nachbarn zusammenstehen.“ Bei den Besucherinnen und Besuchern in Geislingen kam Schulz‘ Rede mitsamt ihrem klaren Zukunftsentwurf sehr gut an – umso engagierter nutzten viele Gäste im Anschluss die Gelegenheit, mit Martin Schulz und den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Landkreis Göppingen ins Gespräch über Europa und dessen Zukunft zu kommen. „Der Abend hat verdeutlicht: Europa ist die Antwort auf die großen Themen unserer Zeit. Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Friedenssicherung werden nur in einem starken und sozialen Europa gut gelingen", betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
Martin Schulz am 21. Mai zu Gast in Geislingen
Am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, um 19 Uhr lädt die Kreis-SPD in die Geislinger Rätsche zu einem Höhepunkt in ihrem Kommunal- und Europawahlkampf ein: Martin Schulz, aktuell Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ist sicher einer der überzeugtesten und überzeugendsten Vorkämpfer für die europäische Idee.
Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – von der Friedenssicherung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Dies gilt auf allen politischen Ebenen vom Europaparlament bis zum Gemeinderat vor Ort. Denn was für unsere Kommunen gilt, gilt auch für Europa: Nur gemeinsam sind wir stark. „Gerade weil Martin Schulz als ehemaliger Bürgermeister einen kommunalpolitisch geschulten Blick auf Europa und die damit zusammenhängenden Zukunftsfragen hat, freut es mich besonders, dass er an diesem Abend unser Gast sein kann“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Im Anschluss an Schulz‘ Rede besteht noch Raum für eine vertiefende Diskussion, die von der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens moderiert wird.
Die Einführung und Begrüßung an diesem Abend übernimmt der Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der sich besonders darauf freut, Martin Schulz und hoffentlich viele weitere interessierte Gäste an diesem Abend in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen. „Wir freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher und eine lebhafte Diskussion über europäische und kommunale Themen, die uns noch einmal Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf geben wird“, so Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung.
Sabrina Hartmann einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt
Bei der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD am Mittwochabend in Süßen haben die Vertreter der Ortsvereine die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann einstimmig im Amt bestätigt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes standen besonders die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. Es gehe darum, weiterhin „vor Ort nahe bei den Menschen zu sein und soziale Politik zu gestalten“, betonte Hartmann auch mit Blick auf die starke kommunale Verankerung der SPD im Landkreis Göppingen.
Diese besondere kommunale Verankerung der SPD im Kreis zeige sich auch an der Besetzung der Kreistags-Listenplätze, unterstrich die alte und neue Kreisvorsitzende. Als einziger Partei sei es den Sozialdemokraten gelungen, alle möglichen Listenplätze mit starken Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort nah bei den Menschen und in Vereinen und Gesellschaft engagiert sind, zu besetzen. Auch der Frauenanteil sei mit rund 44 Prozent bei den Sozialdemokraten am höchsten. Umso bedeutsamer sei es deshalb, auch in Zukunft kommunale Anliegen aufzugreifen und klare Akzente für eine soziale Politik vor Ort zu setzen. In diesem Zusammenhang forderte Hartmann neben einem Wohnraumförderer im Kreis für mehr bezahlbaren Wohnraum auch eine Göppinger Garantie für Ausbildung. Die Alb-Fils-Kliniken sollten an beiden Standorten in Göppingen und Geislingen in kommunaler Hand erhalten bleiben. Hinzu kämen der „Ausbau von B10 und A8 als große und wichtige Projekte für den gesamten Landkreis. Es braucht zudem eine Mobilitätsstrategie des Kreises, um alle Verkehrsformen gut miteinander zu verbinden“, erklärte Hartmann.
Einladung zum Europapolitischen Gespräch mit Evelyne Gebhardt, MdEP
Freitag, 3. Mai, 16.00 Uhr, Hotel Ochsen, UImer Str. 8, 73066 Uhingen
Wir freuen uns, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt zum europapolitischen Gespräch nach Uhingen kommen wird. Wie sieht ein soziales Europa aus, wie gestalten wir gute Arbeit? Wie gelingt eine Angleichung der Mitgliedsstaaten, beispielsweise bei der Infrastruktur? Wie muss der europäische Umwelt- und Klimaschutz aussehen? In dieser Runde haben wir Gelegenheit mit Evelyne über diese und andere Fragen über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.
