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Auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung sprach sich der Juso-Kreisverband für Sabrina Hartmann als neue SPD-Kreisvorsitzende aus. Die 22-jährige Studentin der Politik- und Rechtswissenschaften ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.
„Die Kandidatur von Sabrina Hartmann zeigt welchen Stellenwert junge engagierte Menschen im SPD-Kreisverband haben“, betont die Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. Auch der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder MdL war bis zu seiner Wahl bei den Jusos aktiv.
Im Juso-Kreisvorstand verdeutlichte Sabrina Hartmann ihre Ziele für die Kreis-SPD: "Kommunal verankert, offen für junge Leute, und immer am Ball der wichtigen Themen."
Hartmann wird in der Sitzung des Salacher Gemeinderates am 28. April für den ausscheidenden Peter Hofelich MdL nachrücken.
Am Samstag, den 8.11.2014, kamen die Mitglieder des Juso-Kreisverbandes zur Jahreshauptversammlung im SPD-Bürgerbüro zusammen, um den neuen Kreisvorstand zu wählen. Die bisherige Kreisvorsitzende Stefanie Anger und ihre Stellvertreter Sabrina Hartmann und (anonymisiert) wurden in ihren Ämtern bestätigt. „Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, mit unseren Inhalten auf Orts- und Kreisebene ein wachsendes und produktives Team an aktiven Jusos zu bilden“, so Anger. „Mit den an verschiedenen Orten im Kreis Göppingen stattfindenden Juso-Treffs haben wir zudem eine Anlaufmöglichkeit für politisch interessierte Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen. Ich freue mich, auf dieses Fundament im nächsten Jahr aufbauen zu können und bin auf neue Impulse und Ideen gespannt.“
Des Weiteren bleibt Oliver Weyhmüller Kassier, Caroline Fischer übernimmt das Amt der Schriftführerin und Canel Kaya das Amt des Pressesprechers. Karin Gansloser, Lisa Biedlingmaier und Ender Yilmazel komplettieren als Beisitzer den Vorstand.
Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg, besteht der Juso-Kreisverband Göppingen auf der im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und übt Kritik an "jeglichen Aufweichversuchen" der Vereinbarung. "Es geht mitnichten darum, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern darum, polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Gerichtliche Kontrolle muss in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei ist schließlich ein Teil unseres Rechtsstaates", so Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. An einer Identifikationsmöglichkeit fehle es vor allem, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen mit Helmen und teils hinter Sturmhauben verborgen auftreten.
Entgegen den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Jutta Schiller gebe es genügend gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht. "Wenn ein Verdächtiger nicht ermittelt werden kann, wird das Strafverfahren eingestellt und der Vorfall nicht aufgeklärt. Liegt tatsächlich ein polizeiliches Fehlverhalten vor, werden die Opfer mit den Folgen alleingelassen. Sind die Vorwürfe dagegen falsch, bleiben sie unbewiesen im Raum stehen. Das kann auch nicht im Sinne der Polizei sein.", betont die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Göppinger Jusos widersprechen damit zugleich einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Einsätze bei Konflikten mit bekannten, gewaltbereiten Gruppen, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeregt hatte. "Eine solche Ausnahme ginge völlig am Problem vorbei. Gerade in unübersichtlichen Konfliktsituationen kommt der Kennzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Auch dort darf es keine rechtsfreien Räume geben. Zudem zeigen die Erfahrungen aus Bundesländern wie Berlin und Brandenburg, die bereits eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, dass weder mit vermehrten unberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu rechnen ist noch deren Sicherheit beeinträchtigt wird", so Anger abschließend.
Nach der Auszählung der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014, ziehen die Jusos im Kreis Göppingen eine positive Bilanz. Sascha Binder (31, Geislingen) und Benjamin Christian (28, Wangen) konnten in den Kreistag sowie in ihren jeweiligen Gemeinderat erfolgreich einziehen. Zwei weitere Kandidaten im Juso-Alter, Fabian Borgia und Daniel Schmidtmaier, wurden ebenfalls in den Gemeinderat gewählt. Der stellv. Juso-Kreisvorsitzende (19, Göppingen) zieht in den Bartenbacher Bezirksbeirat ein. Kreisweit haben mehr als 15 Jusos ihren Hut in den Ring geworfen und damit Bereitschaft gezeigt, die Interessen der jungen Menschen in ihrer Gemeinde zu vertreten.
Am Donnerstag, den 17.10.2013, fand die Jahreshauptversammlung des Göppinger Kreisverbandes der Jusos statt. Der bisherige Kreisvorsitzende Roland Sauter konnte sich über etliche neue Mitglieder freuen, die auch in Zukunft dafür sorgen wollen, dass die Jusos im Kreis Göppingen die aktivste politische Jugendorganisation bleiben. Sauter, der das Amt zwei Jahre lang innehatte, trat zu einer Wiederwahl studienbedingt nicht mehr an.
Zur neuen Vorsitzenden wurde Stefanie Anger gewählt, die dem Kreisvorstand bereits seit mehreren Jahren angehört. Ihr zur Seite stehen Sabrina Hartmann und Julian Ruess als Stellvertreter. „Ich bin mir sicher, dass der neue Kreisvorstand eine gelungene Mischung zwischen Erfahrung und neuen Ideen ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Jusos auch weiterhin der inhaltliche Motor der SPD sein und wir unsere Ideen in Politik und Gesellschaft tragen werden“, so Anger. Den Vorstand komplettieren Lukas Kurz als Pressesprecher, Karin Gansloser als Schriftführerin, Oliver Weyhmüller als Kassierer sowie Caroline Fischer, Lisa Biedlingmaier und Sebastian Gaugele als Beisitzer.
Die Jusos des Kreisverbandes Göppingen kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
„Im Krankenhaus besteht die klassische Planwirtschaft“ sagte Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der Alb-Fils-Kliniken beim Bürgerdialog der SPD am 02.11. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge“. Es erscheint geradezu paradox, dass ausgerechnet dort nun hochgradig kapitalistische Strukturen eingeführt wurden. Lukas Kurz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen meint: „Der Komfortbereich für Privatpatienten, ist ein inakzeptabler Einstieg in die Zwei-Klassen Medizin in unserem Kreis. Das fassen wir als Alarmsignal auf!“
Aber die Jusos verstehen, wo der Schuh drückt und unterstützen die Auffassung von Prof. Dr. Martin, dass das Gesundheitssystem kein Verdrängungswettbewerb sein darf. „Dann hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo jeder nach seiner Wirtschaftskraft behandelt wird, oder auch nicht.“, sagt Roland Sauter, Vorsitzender der Jusos im Kreis Göppingen. „Man hört von allen Seiten, dass das Problem bei den Abrechnungen liegt. Untersuchungen und Behandlungen können unabhängig von ihrem Nutzen mal besser, mal schlechter abgerechnet werden.“
„Spezialisierte Kliniken, Ärzte und Therapeuten haben da einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Kosten sparen und zugleich mehr einnehmen können. Will man aber eine gute Grundversorgung haben, braucht man breit aufgestellte Einrichtungen“ meint Julian Ruess, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen. „Darum fordern wir, dass falsche Anreize ausgemerzt werden!“
Ausdrücklich begrüßen die Jusos die Schaffung einer betriebseigenen Kita an der Klinik am Eichert. Hier wurde auf gleich zwei Probleme mit einer sinnvollen Einrichtung reagiert. „Die Kita wird zwar kein Geld in die Kassen spülen, aber sinnvolle Dinge kann man nicht immer nur über das Geld bewerten. So können junge Pflegefachkräfte erhalten bleiben, wenn sie Kinder bekommen. Das ist ebenso wünschenswert wie eine gute Pflege“ erläutert Roland Sauter.
In einer offiziellen Mitteilung vom 30.10.2012 hat sich Frau Razavi kritisch zu den üblen Vorfällen am 06.10.2012 bei den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche im Kreis Göppingen geäußert. „Nur leider schießt Frau Razavi ohne Faktenkenntnis auf falsche Ziele“, sagt Vorstandvorsitzender Roland Sauter der Jusos im Kreis Göppingen. Die genehmigte Demonstration, die vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ durchgeführt wurde verlief vollkommen friedlich. Ausschreitungen und Gewalt an anderer Stelle wurden von den Jusos und allen Beteiligten des Bündnisses scharf verurteilt.
„Das spricht Bände über Frau Razavis Kenntnisse zu den Hintergründen, was den Naziaufmarsch und die Gegendemonstrationen betrifft.“, sagt Lukas Kurz. „Frau Razavi kann offenbar friedliche Demonstranten nicht von Krawallmachern unterscheiden. Das wundert nicht, wenn man weiß, dass sie die Volksvertreter der CDU nie persönlich bei den Aktionen des Bündnisses gegen Nazis haben blicken lassen. Frau Razavi muss ihre ideologischen Schützengräben verlassen und darf mit ihren Aussagen keine demokratischen, friedlichen und legitim Aktionen, die von weiten Teilen der Bevölkerung und sogar kirchlichen Vertretern wie Dekan Rolf Ulmer mitgetragen werden verleumden.“
Belegt wird diese offensichtliche Unkenntnis über die Sachlage, dass sie sich erst 3 Wochen nach den Vorfällen offiziell zu Wort meldet. „Wir haben es bereits bedauert, dass sich die CDU in keiner Weise am Kampf gegen Nazis im Kreis Göppingen beteiligen wollte. Aber hinterher mit zusammengestückeltem und zugleich falschem Wissen Wind zu machen, der leicht durch das Studium der Pressemedien im Landkreis wiederlegen werden kann, ist schäbige Meinungsmache gegen eine gute Sache.“, meint Julian Ruess. Die CDU war mehrfach von verschiedenen Vertretern des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eingeladen worden, sich am breiten bürgerlichen Engagement gegen Nazis im Kreis Göppingen zu beteiligen. „Leider haben sie sich nie dazu bereit erklärt mitzumachen.“, fügt Roland Sauter hinzu. "Frau Razavi wäre gut beraten zunächst ihrem eigenen Stall auszumisten. Schließlich hat in der CDU bis heute keine echte Aufarbeitung der berüchtigten „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union und deren gefährlich braunem Gedankengut stattgefunden."
„Die Krawallmacher sind von sich aus angereist, um Ärger zu machen.“, erklärt Lukas Kurz „Das hätte selbst Frau Razavi einfach im Internet, oder im Gespräch mit der Polizei erfahren können.“ Der Schwarze Block hatte dies auf einschlägigen Webseiten lange im Vorfeld zum 06.10. angekündigt. Die Jusos im Kreis Göppingen haben bei ihrer Arbeit keine Verstrickung zwischen Kreis Göppingen Nazifrei und dem Schwarzen Block feststellen können.
Der Kreisverband der Jusos Göppingen zeigt sich entsetzt über die Gewalt, die am vergangenen Samstag in der Göppinger Innenstadt verübt wurde. "Protest auf Hör- und Sichtweite zur Neonazidemo war kaum möglich und das lag nicht nur an den weiträumigen Polizeiabsperrungen", sagte der Juso-Vorsitzende Roland Sauter am Donnerstag. "Der sogenannte Schwarze Block hat ohne Rücksicht auf Verluste versucht, die Polizeiabsperrungen zu überwinden und ist in friedliche Menschenansammlungen gestürmt. Damit hat er in Kauf genommen, dass Passanten und friedliche Gegendemonstranten zwischen die Fronten gerieten und verletzt wurden."
