30.10.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion priorisiert zum Kreis-Haushalt: „Den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel sozial gestalte

 

„Die Transformation bei Qualifikationen und bei Produkten im heimischen Gewerbe muss uns im Filstal in den kommenden Jahren gelingen. Wir sind Industrie- und Handwerks-Kreis und wollen das im modernen Gewand in der Substanz bleiben. Und das in sozialer Verantwortung. Darauf konzentrieren wir unsere Anträge zum Haushalt 2021 des Landkreises Göppingen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Der Anlass: die Klausurtagung ihrer Fraktion zur Vorbereitung der Haushaltsstellungnahme, traditionell im ‚Haus der Musik‘ in Rechberghausen. Die SPD, das machte der st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp, klar, denkt dabei auch an ‚das andere Ende‘ der sozialen Leiter: „Leistungsberechtigten SGB II und SGB XII-Empfängern kann bei Anträgen über ihr sprachliches oder fachliches Unvermögen besser hinweggeholfen werden, ob durch mehr personelle Reserven im Job Center oder durch einen Unterstützerkreis“. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich auch als Anwalt dieser Kreis-Bewohner und schreibt niemand vorschnell ab.

28.10.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

KfW-Förderprogramm: Schon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen bewilligt

 

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Heike Baehrens, MdB.

Neben anderen Unterstützungsangeboten stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Wohnen (Kredit)  und Barrierereduzierung bereit. Im Regierungsentwurf von Horst Seehofer als zuständigem Bauminister war ein Absinken der Förderung auf 75 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist für mich völlig unverständlich, denn das Programm ist für alte und behinderte Menschen sehr wichtig und eine Aufstockung ist allein schon wegen der demografischen Entwicklung dringend notwendig“, so Baehrens. So wurden allein im ersten Halbjahr 2020 schon allein für Baden-Württemberg 8.200 Anträge mit einem Volumen von knapp 22 Millionen Euro bewilligt, davon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen.

28.10.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD trauert um Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann

 

Wir sind bestürzt über den plötzlichen Tod von Thomas Oppermann. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat unseren Schock und die Trauer über diese Nachricht heute morgen in Worte gefasst:

„Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“

21.10.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Sabrina Hartmann in Eislingen: Verbesserungen beim ÖPNV dringend nötig

 

Was bewegt die Eislinger Bürgerinnen und Bürger derzeit besonders? Um sich über die aktuellen Themen vor Ort zu informieren, hat die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann auf dem Eislinger Wochenmarkt das Gespräch mit vielen Eislingern gesucht, natürlich unter geltenden AHA-Regeln. Dabei wurde schnell deutlich: Vielen Menschen ist ein wirksamer Klimaschutz wichtig. 

Sabrina Hartmann: „Gerade beim Klimaschutz zeigt sich, dass Grün-Schwarz bei wichtigen Zukunftsthemen nicht genug liefert. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser fördern und eine Verkehrswende vorantreiben. Auch in Eislingen leiden viele Pendlerinnen und Pendler seit Monaten unter dem Verkehrschaos auf der Filstalbahn. Der ÖPNV muss attraktiver und bezahlbarer werden, hier hat der grüne Verkehrsminister zu wenig beigetragen“.
 

21.10.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Buslinie Deggingen-Schlat: SPD-Kreistagsfraktion hält an Untersuchung fest

 

SPD-Kreisrat Dr. Michael Grebner betonte in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss , es sei dringend notwendig eine Buslinie Deggingen-Schlat zu untersuchen, mithin das obere und das mittlere Filstal besser zu verbinden. „Die Verbindung würde eine Lücke schließen. Dafür müssen wir wissen wie dies organisatorisch umzusetzen ist und wie hoch die Kosten sind. Dies muss im Zuge der Überprüfung des neuen Nahverkehrsplans 2021 untersucht werden“, so Grebner.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion geht auf eine Initiative von Kreisrat Martin Gansloser zurück. Auch die Degginger Gemeinderäte Ilse Knoblauch und Joachim Traub unterstützen den Vorschlag: „Für Berufsschüler sowie Kinder und Jugendliche die das Schulangebot im mittleren Filstal nutzen fehlt eine Busverbindung in Richtung Göppingen." Die Kreisverwaltung sagte zu, das Thema bei der Evaluierung das Nahverkehrsplans mit auf die Agenda zu nehmen.

21.10.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD wählt Heike Baehrens erneut zur SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Göppingen

 

Mit 97,3 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen am Montagabend in der Stadthalle Göppingen Heike Baehrens MdB erneut zu ihrer Bundestagskandidatin gewählt.

In Ihrer Bewerbungsrede betonte die Göppinger Bundestagsabgeordnete vor allem auch die Bedeutung eines leistungsfähigen Staates in Zeiten der Pandemie. Dazu brauche es eine soziale Politik, um für die Menschen im Landkreis Göppingen einzutreten. Baehrens tritt damit im September 2021 erneut als SPD-Bundestagskandidatin im Bundestagswahlkreis Göppingen an, den sie bereits seit 2013 in Berlin vertritt. 

18.10.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Sabrina Hartmann in Ebersbach: Land muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

 

Was bewegt die Menschen in Ebersbach in ihrem Alltag derzeit am meisten? Das wollte die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann von den Ebersbachern vor Ort erfahren – und kam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt über aktuelle Themen ins Gespräch, natürlich unter den geltenden AHA-Regeln. Vor allem bezahlbarer Wohnraum treibt viele Menschen im Unteren Filstal um.

Sabrina Hartmann: „In Ebersbach zeigt sich: Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Wahlkreis Göppingen in vielen Orten schwer zu finden. Viele Mieterinnen und Mieter haben große Probleme, passenden Wohnraum zu bezahlbaren Preisen aufzutun. Für mich ist klar: Das Land muss mehr tun, damit vor Ort im Filstal mehr Wohnraum entsteht. Um die Kommunen dabei zu unterstützen, fordern wir als SPD eine Landeswohnbaugesellschaft. Denn Wohnen darf nicht zu einer sozialen Frage werden!“

17.10.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA fordert: "Endlich Entgeltlücke schließen"

 

Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung hin gewiesen.

Den Angaben Grüners zufolge hätten schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen  freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten hin analysiert“; er beruft sich dabei auf den Zwischenbericht der Familien-. Frauen- und Seniorenministerin Giffey, mit dem diese eine Anfrage Grüners beant-wortete.

„Die Schließung der Entgeltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern  und Frauen am Arbeitsmarkt“, betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen“ wolle.

14.10.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Gastronomie: MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Dehoga-Vorsitzender im Kreis Göppingen

 

Vor wenigen Tagen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Susanne Weißkopf, Dehoga-Vorsitzende im Landkreis Göppingen, zur aktuellen Situation der Gastronomie ausgetauscht. „Die Soforthilfen des Bundes und des Landes haben vielen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben geholfen. Gleichwohl: vor den Wintermonaten bleibt die Lage angespannt“, sagte Weißkopf im Gespräch mit dem Göppinger Abgeordneten. Beide waren sich einig: „Die soziale Kommunikation in unserem Land muss gepflegt werden – und dazu gehören auch die Wirtshäuser!“

Weißkopf, die Betreiberin des ‚Ochsen‘ in Uhingen und Hofelich, der selbst in der Gastronomie aufgewachsen ist, waren sich einig, dass die Verwerfungen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden seien. Dies gelte gerade auch im Filstal, wo Tourismus nicht im Vordergrund stehe. „Die Industriegäste bei den Hotelbetten fehlen, ob Monteure oder Messegäste, die Feste, Eigentümerversammlungen oder Stammtische werden kurzfristiger bestellt und auch abgesagt, die Gäste aus Risikogebieten fallen aus“. Die langsame Erholung der vergangenen Monate, im Kreis Göppingen keineswegs so stark wie in den Feriengebieten am Bodensee oder im Schwarzwald, drohe, wieder zurückzufallen. „Ohne die Regelungen der Kurzarbeit wäre es in den vergangenen Monaten nicht gegangen. Dafür sind wir der CDU/SPD-Koalition dankbar. Was kommt aber jetzt? Wenn witterungsbedingt die Möglichkeit der Außengastronomie wegfällt und aufgrund des neuen Ausbruchs nun wieder weitere Restriktionen zu befürchten sind“, fragt sich die engagierte ehrenamtliche Vorsitzende zahlreicher Gastro-Betriebe im Kreis. Hofelich kennt die Branche und bittet die Konsumenten um Loyalität im Rahmen der Hygienebestimmungen: „In der Gastronomie gibt es kaum formelle Insolvenz. Man schließt halt einfach. Wollen wir das?“

05.10.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Novelle des Baugesetzbuchs steht auf der Kippe

 

SPD und Union hatten sich auf eine Novelle des Baugesetzbuches geeinigt. Darin konnte die SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erreichen. Dies bedeutet, dass ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen in Städten und Gemeinden eine extra Genehmigung zum Verkauf dieser als Eigentumswohnung benötigt. Weiter sollten den Städten und Gemeinden die Anwendung von Baugeboten ermöglicht werden, um die Aktivierung nicht genutzter innerörtlicher Flächen zu ermöglichen. Der zuständige Minister Horst Seehofer habe diese Regelungen nun in seinem Gesetzesentwurf gestrichen.

"Horst Seehofer ist leider vor der Lobbyarbeit von Spekulanten und Wohnungskonzernen eingeknickt", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. "Wir werden an unseren Forderungen festhalten. Gemeinwohl und Stadtentwicklung kommen bei uns vor Spekulation und Rendite", so Baehrens weiter.

Auch Baden-Württemberg stellt sich gegen das Umwandlungsverbot. "Im Bund fordern die Grünen ein Umwandlungsverbot und in der Landesregierung stellen Sie sich dagegen. Das zeigt, dass bei den Grünen einmal mehr das Soziale mehr Etikett als reale Politik ist", kritisiert der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich die Kretschmannpartei.