09.06.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Konjunktur- und Zukunftsprogramm des Bundes und fordert rasche Umsetzung

 

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist sowohl ein ehrgeiziges Hilfspaket für Arbeitnehmerschaft und Unternehmen als auch ein Zukunftspaket, das unseren Städten, Gemeinden und dem Landkreis Göppingen Chancen ermöglicht“, freute sich Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

„Für E-Fahrzeuge steigt die Förderung des Bundes bis auf das Doppelte. Davon kann die in unserem Kreis so wichtige Zulieferindustrie profitieren“, merkte Kreisrat Rainer Kruschina an. Für den Landkreis Göppingen müsse nun geprüft werden, wie die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird. Zudem freute sich Kreisrat Kruschina als Aufsichtsrat der Kreisbau Filstal über die erhöhten Fördermöglichkeiten energetischer Gebäudesanierung als klares Zeichen für Umwelt und Wirtschaft.

09.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD tritt weiter für gebührenfreie Kindergärten im Filstal ein:  „Familien vor Ort wirksam entlasten“

 

„Wegen der enormen Auswirkungen der Corona-Krise ist es heute wichtiger denn je, Familien wirksam zu unterstützen“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion. Deshalb werde sich die Kreis-SPD auch in Zukunft dafür einsetzen, dass junge Familien im Landkreis Göppingen bei den mitunter hohen Kindergärten-Beiträgen entlasten werden. Dass zahlreiche Organisationen im Land von Gewerkschaften bis Sozialverbänden ihre Unterstützung für dieses Ziel zugesagt haben, wertet Hartmann als positives Zeichen.

Gerade angesichts der aktuellen Krise müsse es noch stärker darum gehen, den gesellschaftlichen Willen zur Unterstützung von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Familien stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor ganz besonderen Herausforderungen. Für uns ist es wichtig, Familien in dieser Zeit und auch darüber hinaus wirksam zu entlasten“, so Hartmann.

09.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SozialdemokratInnen aus dem Landkreis Göppingen setzen Zeichen gegen Rassismus

 

Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Göppingen haben am Montagnachmittag, 8. Juni 2020, auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt. Gemeinsam mit dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann sprachen sich Juso-Kreisvorsitzender Max Yilmazel, die Göppinger Ortsvereinsvorsitzende Hilde Huber und Juso Dennis Bagautdinov in ihren Reden gegen Rassismus und Hass aus. 

 

04.06.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Göppingen begrüßen Konjunkturpaket

 

Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen freuen sich über die Ergebnisse des Corona-Konjunkturpaketes. Damit sei eine spürbare Erleichterung für Familien möglich und ein wichtiger Impuls zum Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, betont die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, begrüßen die deutliche Unterstützung für die Kommunen im Landkreis. Insgesamt 130 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent wird auch das Kindergeld einmalig um 300 Euro aufgestockt.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens unterstreicht, das Konjunkturpaket sei die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. „Das Paket sorgt für wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien, für Binnennachfrage und Liquiditätshilfen für Unternehmen. Diese drei Bereiche sind entscheidend, um auch vor Ort den Folgen der Corona-Krise zu begegnen“, sagt Baehrens. Die Senkung der Mehrwertsteuer werde zudem für mehr Konjunktur sorgen. „Es geht darum, soziale Härten abzufedern, um mittelfristig Wirtschaft und Kommunen zu stärken“, so die Sozialdemokratin. Außerdem werde kräftig in die Entwicklung von ÖPNV, Elektromobilität und Digitalisierung investiert.

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien

 

Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
 

Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben. 

30.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

 

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

25.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

19.05.2020 in Ortsverein

SPD fordert einen Schutzschirm für Kommunen

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.

12.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD fordert Klarheit über weitere Lockerungen für Vereine im Kreis Göppingen

 

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung. „Es gilt, den Menschen zu danken, dass sie sich so gut an die Regeln gehalten haben. Nur so war es möglich, eine Überforderung des Gesundheitssystems bisher zu verhindern“, sagt Sabrina Hartmann,  SPD-Kreisvorsitzende Göppingen. „Jetzt muss es darum gehen, wie unser Leben wieder aufgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Erfolge zu gefährden“, so Hartmann.
 
„In vielen Bereichen fehlt nach wie vor Klarheit darüber, wie genau die Lockerungen aussehen. Das betrifft vor allem den Bereich der Kultur und die zahlreichen Vereine, die einen großen Beitrag für das Leben in den Städten und Gemeinden leisten“, so die SPD-Chefin. „Die Vereine brauchen Klarheit darüber, welche Aktivitäten unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das betrifft auch die Frage nach Musikunterricht, Orchester- oder Chorproben“, betont Benjamin Christian, stellvertretender Kreisvorsitzender. Aber auch für alle anderen Vereinsarten sind nach wie vor viele Fragen offen. „Viele treibt die Frage um, ob beispielsweise Zeltlager möglich sind oder Schwimmunterricht in den Freibädern stattfinden kann. Hier muss die Landesregierung dringend Klarheit schaffen, denn diese Fragen haben neben der hohen Bedeutung für das soziale Leben häufig auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vereine“, so Hartmann.

11.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion übt Kritik an Landesregierung

 

Bei der ersten Präsenzsitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Helfensteinsaal des Landratsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie stand in erster Linie das Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Auswirkung auf den Landkreis und die einzelnen Gemeinden im Mittelpunkt.

„Neue Verordnungen der Landesregierung kommen erst Samstag und Sonntag in den Gemeinden an und sollen oft schon zum Beginn der Woche umgesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen, warum die Landesregierung nicht besser auf die nächsten Schritte vorbereitet ist“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.  

Der Ebersbacher Bürgermeister und Kreisrat Eberhard Keller machte dies am Beispiel der Freiluftsportanlagen deutlich. „Die Landesregierung verkündet die Öffnung ab 11. Mai gibt aber keine Informationen zu Hygienevorgaben, Gruppengrößen und zulässigen Trainingsformaten. Die Gemeinden werden somit mit der reinen Ankündigung alleine gelassen“, kritisiert Keller.