25.02.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken

 

Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.

„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

25.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Benjamin Christian führt weiterhin Schurwald-SPD an – Neuwahl des Vorstands

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter. Kassier Helmut Jakob legte den Mitgliedern die Finanzsituation dar. So habe die Kommunalwahl 2019 selbstverständlich Geld gekostet, jedoch stünde der Ortsverein finanziell nach wie vor gut da und bis zur nächsten Kommunalwahl wird die Wahlkampfkasse wieder gut gefüllt sein, berichtete der Kassier.

Bei der Neuwahl des kompletten Vorstandes wurde der Wangener Gemeinde- und Kreisrat Benjamin Christian erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind die Rechberghäuser Gemeinderätin Evelyn Ertinger und Jutta Kraus (Rechberghausen). Für die Finanzen ist weiterhin Helmut Jakob (Adelberg) verantwortlich. Schriftführer bleibt Benjamin Dannecker (Rechberghausen) und Oliver Weyhmüller (Rechberghausen) bleibt dem Ortsvereinsvorstand als Pressereferent erhalten. Beisitzer im Vorstand sind Sulaiman Mabinuori (Adelberg), Gemeinderat Thomas Möck (Rechberghausen), Lisa Stahn (Bartenbach) und Max Biedlingmaier (Wangen). Dem Vorstand nicht mehr angehören wird die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin des SPD-Kreisverbandes Caroline Fischer, da sie aus dem Ortsverein wegzieht. Benjamin Christian bedankte sich für ihren bisherigen Einsatz. „Caroline hat sich immer voll in die Ortsvereinsarbeit eingebracht. Wir sind schon etwas beleidigt, sie an unseren Nachbarortsverein zu verlieren“, merkte Christian mit einem Augenzwinkern an. Eugen Haugg (Rechberghausen) und Rolf Mattes (Wangen) wurden als Kassenprüfer wiedergewählt.

25.02.2020 in Ortsverein

Hauptversammlung der Schurwald-SPD

 

Vorstand neu gewählt

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter.

20.02.2020 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung zur Landtagswahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, 18. März um 19.30 Uhr findet im FLAIR Restaurant Sportpark Lindach (Am Desenbach 6, 73098 Rechberghausen) die Vorstellungsrunde unserer Kandidatinnen und Kandidaten zur Nominierung für die Landtagswahl im Wahlkreis 10 statt. Dort bietet sich die Gelegenheit mit den Kandidierenden direkt ins Gespräch zu kommen.

Mit herzlichen Grüßen
Der OV-Vorstand

19.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB begrüßt Beschluss: Die Grundrente kommt

 

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf den man sich verlassen kann, so Baehrens. „Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen mehr Rente bekommen“, betont Baehrens. 
 

19.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Bei längerer Kurzarbeit Chancen der Weiterbildung nutzen

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat das Vorhaben begrüßt, die Anspruchsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, wenn während dieser Phase die Arbeitnehmer aktiv in eine Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme gehen.

„Damit könne in betroffenen Betrieben der von den Unternehmen eingeforderte Bedarf an mehr Fachkräften, konstruktiv umgesetzt werden,  auch zum Nutzen der Arbeitgeber“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Kurzarbeit auf sinnvolle Weise zu überbrücken, sieht nah AfA-Angaben vor, dass nicht nur in Ausnahmefällen der Anspruch auf 24 Monate erhöht wird, sondern regulär, allerdings mit der Verpflichtung verbunden, sich während der Kurzarbeitsphase weiter zu bilden. 
„Dafür gäbe es unzählige Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, die sich relativ zügig und effizient auf eine Weiterbildungswelle einstellen können“, fügte AfA-Pressesprecher Harald Kraus hinzu.

12.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB begrüßt 214,7 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Göppingen

 

Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruch-sicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3424 Wohneinheiten mit insgesamt 214,7 Millionen Euro im Landkreis Göppingen unterstützt.
 
Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 1.100 Häuser und Privatwohnungen sowie 40 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit rund 65 Millionen Euro gefördert werden.
„Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Baehrens.

06.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann

 

Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.

„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.

06.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD kritisiert Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen scharf

 

An der Thüringer Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD-Fraktion übt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann scharfe Kritik: „Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Angriff auf die Werte unserer Verfassung. Dass sich ein Liberaler von der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, gleicht einem politischen Dammbruch. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auch im Kreis Göppingen auf, dazu klar Stellung zu beziehen.“

„Wer wie CDU und FDP die rassistische Höcke-AfD einbindet, reicht Verfassungsfeinden die Hand und überlässt Anti-Demokraten konkrete politische Macht – das ist ein historischer Tabubruch“, kritisiert Hartmann mit Blick auf die Wahl im Erfurter Landtag. Umso bedeutsamer sei es jetzt, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch vor Ort im Landkreis Göppingen klare Kante gegen dieses abgekartete Spiel zeigen. 

04.02.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion und Kreis-SPD lassen beim ÖPNV nicht locker: „Die ÖPNV-Offensive im Landkreis muss weitergehen!“

 

„Die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS schreitet voran. Wir haben als SPD in Region und Landkreis lange dafür gekämpft und freuen uns, dass der Start zum 1. Januar 2021 nun politischer Konsens ist – gerade auch bei früheren Skeptikern ist. Es muss aber mit Verbesserungen weitergehen. Insbesondere sollten wir den 20 Minuten-Nahverkehrstakt auf der Schiene nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ins Visier nehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion.

Erfreut ist die SPD über das vorgezogene VVS-Schüler-Abo zu geringerem Preis ab dem 1. September. „Junge Leute bewegen sich in der Lebenswirklichkeit der Region. Das Scool-Abo verschafft allen über Nahverkehrszüge, S-Bahnen in Nachbarlandkreisen, Stadtbahn und Busse Zugang zu den Hot Spots unserer Region“, warb Kreisrat Benjamin Christian für die Initiative. Die SPD habe sich jahrzehntelang für einen Beitritt zum VVS und einer Absenkung der Kosten für Schülertickets eingesetzt.