17.12.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens wird gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wurde zur gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit ist sie in der kommenden Legislaturperiode für die Gesamtkoordination der Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauftragte der Fraktion", so Baehrens.

In einer Fraktionsarbeitsgruppe sind alle Abgeordneten eines Ausschusses organisiert. Hier werden Gesetzesinitiativen vorbereitet und sämtliche von der Bundesregierung eingebrachte Gesetze mit Gesundheits- und Pflegebezug beraten. "In der Ampelkoalition haben wir uns viel vorgenommen und als Arbeitsgruppe Gesundheit werden wir die Bundesregierung dabei konstruktiv begleiten", so Baehrens. Die Abgeordnete betont dabei aber die legislative Hoheit des Parlaments: "Wir werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Regierungsfraktion kritisch prüfen und Änderungen und Korrekturen vornehmen, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist."

16.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zur stabilen Kreisumlage: Eine Entscheidung für vorausschauende Kreispolitik

 

„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht.

Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden ! So macht es volkswirtschaftlich Sinn !“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren angehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.

06.12.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

MdL Sascha Binder fordert mehr Verlässlichkeit bei Pandemie-Maßnahmen im Kreis

 

Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.

„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Binder und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis um existenzielle Fragen.

03.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion will Perspektivwechsel: „Brauchen mehr Engagement für die Zukunft der Jugendlichen“

 

„Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Perspektivwechsel zugunsten der Zukunft der jungen Leute im Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Aufholen nach Corona“, laute die Devise. Deshalb habe die SPD einen guten Teil ihrer Haushaltsanträge 2022 auf die Zukunftschancen der Jugend gerichtet. „Insbesondere gilt dies für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer beruflichen Schulen in Geislingen und Göppingen. Wir sind dort, wie die Städte und Gemeinden an den allgemeinbildenden Schulen auch, gefordert. Aktuell sind wir besonders besorgt, weil die Regierung Kretschmann sich von der unter rot-grün beschlossenen Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit wieder klammheimlich verabschiedet. Diese zahlt bei weitem nicht mehr das 2012 vereinbarte Drittel der Personalkosten!“  

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, sich verlässlich zu verhalten  und erwartet eine klare Haltung der hiesigen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU. Trotz Inflation und Personalkostenerhöhung stagniere der Landesbeitrag bei 16.700 Euro seitens des Landes, während realistisch 22.000 Euro aus der Landeskasse erforderlich wären. „In den kommenden Jahren wird es eine erhebliche Nachfrage nach nicht-akademischen Berufen geben“, sagte Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen voraus. „Deshalb brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit und Investitionsbereitschaft des Landkreises bei den beiden beruflichen Schulzentren“.
 

28.11.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD: Bezahlbares Wohnen und maßvoller Flächenverbrauch sind miteinander vereinbar

 

Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat der SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fachexperten zum Thema Flächenverbrauch und bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Wohnungspreise und ein maßvoller Flächenverbrauch zu vereinbaren seien – vorausgesetzt, es werden die richtigen Weichen gestellt. Die Veranstaltung fand unter 2G-Bedingungen nach der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Verordnung statt.

Auch im Landkreis Göppingen sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin groß, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bei der Begrüßung. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für junge Familien sei es immer schwieriger, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen erfolgen, denn es gehe darum, dass auch nachfolgende Genrationen noch in einer intakten Natur und Umwelt leben können. „Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Wohnbauprojekten erhalten. Dazu wäre die Einrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt im Land, die den Kommunen bei der Entwicklung von Flächen, beispielsweise auch Brachflächen und beim konkreten Wohnungsbau hilft“, betonte die Sozialdemokratin.

24.11.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD: Koalitionsvertrag mutig und vorwärtsorientiert

 

Der SPD-Kreisverband Göppingen und die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch in Berlin von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurden. "Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift drei ganz unterschiedlichen Partnern. Gerade in der Verbindung  von sozialer, liberaler und ökologischer Politik will die neue Regierung unter der Führung von Olaf Scholz den notwendigen Fortschritt mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit verbinden", ist Heike Baehrens überzeugt und ergänzt: "Das gefällt mir gut." 

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ist überzeugt, dass sich die vereinbarten Vorhaben auch positiv auf den Landkreis Göppingen auswirken werden. "Beim Wohnungsbau, der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Digitalisierung und dem Breitbandausbau wurden ambitionierte Ziele vereinbart, die auch hier vor Ort spürbar sein werden", so Hartmann. 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht im Koalitionsvertrag auch ein wichtiges Signal für den Landkreis Göppingen und das ganze Land: "Wir haben die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass der Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig gestärkt werden", betont Binder.

18.11.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

 
Die Jubilare Eugen Haugg und Gabriele Mattes mit dem Vorsitzenden Benjamin Christian und Neumitglied Noah Frey

Auf der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald wurde der 36-jährige Wangener Kreis- und Gemeinderat im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Kassier Helmut Jakob aus Adelberg. Neu im Vorstand sind als Beisitzer Max Biedlingmaier und Bastian Behnke (beide Wangen). Sie komplettieren den Ortsvereinsvorstand um die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Evelyn Ertinger und Jutta Kraus, Schriftführer Benjamin Dannecker, Pressereferent Oliver Weyhmüller, Beisitzer Thomas Möck (alle Rechberghausen) sowie den Adelberger Beisitzer Sulaiman Mabinuori.

17.11.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Impfangebote im Landkreis Göppingen: MdL Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister Lucha

 

Nach der Schließung des Göppinger Impfzentrums wünschen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dringend schnelle und unkomplizierte Impfangebote zurück. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen stundenlang in der Kälte anstellen müssen, um eine Impfung zu ergattern“, betont Binder und fordert mehr mobile Impfteams.

Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Nachfrage nach Impfungen deutlich gestiegen sei und die aktuellen Angebote deutlich übersteige: „Impfungen sind der sicherste Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen mehr unkomplizierte Angebote zur Verfügung stehen“, macht Binder deutlich: „Ob durch eine Reaktivierung von Impfzentren oder durch deutlich mehr mobile Impfteams: Es darf nicht so bleiben, dass Menschen im Winter stundenlang anstehen müssen, um eine Impfung zu ergattern – zumal die Impfquote auch bei den Erstimpfungen noch deutlich steigen muss.“

14.11.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

 

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

11.11.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Bundestagsfraktion entsendet Heike Baehrens in Hauptausschuss

 

Die Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftragte der SPD Heike Baehrens wurde von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages nominiert. Der Ausschuss wurde in der ersten Arbeitssitzung des Bundestages am Donnerstag eingesetzt. Ihm gehören 31 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

"Die Arbeit im Hauptausschuss ist eine große Ehre. Ich bringe gerne meine parlamentarische Erfahrung in diese wichtige Aufgabe ein. Der Ausschuss ist ein klarer Beleg dafür, dass unser Parlament auch in der Zeit der Regierungsbildung voll handlungsfähig ist", so Baehrens.

Der Hauptausschuss ersetzt bis zur endgültigen Regierungsbildung alle Fachausschüsse. In der Übergangszeit ist er unter dem Vorsitz der Bundestagspräsidentin das wichtigste parlamentarische Gremium. Im Hauptausschuss werden beispielsweise das weitere Vorgehen in der Pandemie, eilige Haushaltsvorlagen und viele weitere Themen beraten. "Insbesondere in der jetzt zugespitzten Phase der Pandemie ist es dringend notwendig, Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterzuentwickeln, Krankenhäuser finanziell zu entlasten und Pflegeeinrichtungen und -dienste weiterhin zu unterstützen", unterstreicht Baehrens.