06.01.2021 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert Strategie für Unterricht und Kinderbetreuung 

 

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zeichnet sich auch im Kreis Göppingen eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen ab. Dazu fordert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin schnell Klarheit für Eltern, wie es an Kitas und Grundschulen im Filstal weitergeht. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist leider notwendig. Es braucht jedoch endlich weitreichende Konzepte, wie der Schul- und Kitabetrieb während der Pandemie weitergehen kann. Es muss auch Wege zwischen kompletten Schulschließungen und Öffnungen geben“, fordert Hartmann.

Mit Blick auf die Situation an den Schulen im Kreis fordert Sabrina Hartmann die Kultusministerin auf, verantwortliche Konzepte vorzulegen: „Kultusministerin Eisenmann hat es bis heute versäumt, klare Konzepte zum Gesundheitsschutz im Schulbetrieb vorzulegen“, moniert Hartmann und verweist auch auf Rückmeldungen aus den Schulen im Kreis. „Für eine sichere Rückkehr zum Schulalltag bräuchte es Wechselunterricht, FFP2-Schutzmasken und den Einbau von Luftfiltern“, so die Sozialdemokratin. Für Verwirrung bei Schulleitungen und Eltern sorge außerdem die Ankündigung, bereits ab 18. Januar zum Regelbetrieb an Kindergärten und Grundschulen zurückkehren zu wollen – früher als alle anderen Bundesländer. „Grün-Schwarz schafft mit dieser Ankündigung vor Ort noch mehr Verwirrung und Unsicherheit“, kritisiert die Salacher Gemeinderätin.

31.12.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich zieht Jahresbilanz: „Wahlkreis Göppingen muss ein Magnet für die Zukunft sein!“

 

Zum Jahresende zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine gemischte landespolitische Bilanz für den Wahlkreis Göppingen: „Nicht nur wegen Corona war die Landespolitik im vergangenen Jahr schwergängig. Dafür verantwortlich ist leider auch die zunehmende Streiterei und Selbstblockade der grün-schwarzen Landesregierung. Die erste Verantwortung dafür liegt beim Ministerpräsidenten, der mehr redet als steuert“, kritisiert Hofelich. Das reiche bis hin zur aktuellen Kommunikation der Impfstrategie. Im Wahlkreis Göppingen sieht Hofelich im Jahr 2020 „durchaus bedeutsame Fortschritte für eine Stärkung von Institutionen und Infrastruktur. Wir sind voran gekommen!"

Was er damit meint, kann der heute oppositionelle und davor fünf Jahre in Regierungsfunktion tätige Volksvertreter ganz konkret benennen: „Das Präsidium Einsatz in Göppingen wurde mit dem dritten Bauabschnitt der Sanierung nun abschließend als der zentrale Polizeistandort in Baden-Württemberg gestärkt. Die gute Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt in Schwäbisch Gmünd trägt dazu bei. Für mich ist das eine Genugtuung nach den gestreuten Zweifeln während der Polizeireform.“Auch beim Hochschulstandort Göppingen sieht Hofelich Grund zum Optimismus: „Der Hochschulstandort Göppingen ist im Bestand und mit eigenem Dekanat, trotz unbestreitbar notwendiger Strukturreform der traditionsreichen Esslinger Hochschule, gesichert und hat Zukunftschancen.“ Peter Hofelich sind Polizei und Hochschule auch deshalb wichtig, weil sie „einen Anspruch unseres Wahlkreises im Lande weit über das Kreis-Gebiet hinaus signalisieren. Wir müssen Magnet für Wichtiges und Zukünftiges sein!“

30.12.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Vollintegration ist Auftrag für mehr ÖPNV im Landkreis Göppingen“

 

„Die über viele Jahre mühevoll erkämpfte Mitgliedschaft des Landkreises im VVS darf kein Grund zum Zurücklehnen sein. Der Start in die Vollintegration zum ersten Januar mit günstigeren Tarifen und mehr Möglichkeiten in der gesamten Region ist für uns als SPD Auftrag, jetzt für mehr und besseren ÖPNV im Landkreis erst richtig politisch einzustehen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, zum „für die Zukunft des Stauferkreises historischen Schritt zum Jahreswechsel“.

Jetzt komme es darauf an, was Gemeinderäte und Kreistag, Betriebe und Verwaltungen, Freizeitnutzer und Berufspendler daraus machen.  Benjamin Christian, Sprecher der SPD im zuständigen Umwelt- und Verkehrsausschuss, ergänzte: "Mit einer verbesserten ÖPNV-Inanspruchnahme kann die Bevölkerung unseres Landkreises ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens und der EU leisten, welche bis 2050 Klimaneutralität anstrebt“. Dafür müssten aber nun, „mit dem Hebel eines starken Verbundes“ auch weitere Schritte erfolgen.
 

30.12.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für systemrelevante Berufe

 

Während an den Feiertagen unter Corona-Bedingungen viele Familien ruhige Tage verbringen, halten die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen die Stellung. „Der große Einsatz von Beschäftigten im Kreis Göppingen verdient neben Dank und Anerkennung auch eine echte Aufwertung dieser Berufe. Dies kann langfristig nur durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung und letztlich auch eine bessere Bezahlung gelingen“, betont Hartmann.

Mit Blick auf die wichtigen systemrelevanten Berufe spricht sich Hartmann daher für eine langfristige Aufwertung, Anerkennung und bessere Bezahlung aus: „Ob beim medizinischen Personal, bei Polizei, Rettungsdiensten oder Busfahrern und Supermarkt-Mitarbeitern: In der Krise zeigt sich, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen oft die stillen Helden sind, die dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Deshalb ist es nur gerecht, wenn sich das besondere Engagement dieser Berufsgruppen auch auf den Gehaltszetteln widerspiegelt.“

21.12.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD forciert ÖPNV: „Kommunale Beschäftigte sollen künftig ein VVS-Jobticket erhalten“  

 

Die Idee ist eigentlich einfach. „Das Firmenticket im VVS ermöglicht es den Mitarbeitenden, zu attraktiven Konditionen den ÖPNV in unserer Region zu nutzen. Es gibt als Hürde aber eine Mindestabnehmermenge. Kleinere Kommunen schaffen das für ihre Beschäftigten nicht. Der öffentliche Dienst sollte aber beispielhaft  bei der ÖPNV-Nutzung vorangehen. Deshalb soll das ‚Amt für Mobilität‘ im Landratsamt als Vermittler für alle Gemeinden auftreten, welche die Menge einzeln nicht schaffen“. So der Vorschlag von Kreisrat Eberhard Keller aus der SPD-Kreistagsfraktion. Seine Fraktion hatte die Idee des Ebersbacher Bürgermeisters übernommen und für die Haushaltsberatungen des Kreistags präsentiert. Im zuständigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde dem vor kurzem zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Wenige Tage vor dem Start des VVS im Landkreis Göppingen werden dessen Chancen immer mehr sichtbar. Wir sind stolz und selbstbewusst als SPD, daß wir Motor dieser Entwicklung sein durften !“
 

Die kommunalen Arbeitgeber können nun künftig ihre für ein Abo interessierten Mitarbeiter, die ja oft nicht in der eigenen Gemeinde wohnhaft sind, über das Landratsamt in eine Bündelung einspeisen, so daß die Mindestmenge für das ‚Job-Ticket‘ gegenüber dem VVS erfüllt ist. Kreisrat Benjamin Christian, Sprecher der SPD im zuständigen UVA, freute sich auch deswegen, weil „der öffentliche Dienst bei der Nutzung vorbildlich sein soll“. Er erwartet, daß mit der lobenswerten Kommunikations-Kampagne des VVS für die Chancen der Vollintegration in Tageszeitungen, Werbeflächen und regionalen Sendern insgesamt „ein guter Start zum 1. Januar gelingen wird“. Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus der festen Meinung, daß der Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen aufgrund der Corona-Pandemie kein dauerhafter Zustand sein wird, sondern eher künftigen Offensivgeist beflügeln sollte. „Wir halten neue Linien, wie Deggingen –Schlat, und neue Ziele, wie insbesondere die Gewerbegebiete, für machbar und sinnvoll“, so Kreisrat Martin Gansloser.
 

13.12.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Harter Lockdown im Kreis Göppingen: SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert schnelle Hilfen

 

Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse zu einem harten Lockdown betont die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann:

„Leider ist der erneute harte Lockdown im Kreis Göppingen ein notwendiger Schritt. Denn auch bei uns arbeiten die Kliniken an der Belastungsgrenze. Das medizinische Personal leistet in den Alb-Fils-Kliniken jeden Tag unermessliche und sehr wichtige Arbeit. Von jedem Einzelnen erfordern die neuen Regeln jetzt Zusammenhalt und Solidarität, um einen gesundheitlichen Notstand abzuwenden.“

„Deshalb ist es gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz umfassende neue Hilfen angekündigt hat. Von Bund und Land erwarte ich eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Hilfen bei Betroffenen vor Ort.“

08.12.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich fordert Wechselunterricht an den Schulen im Kreis Göppingen

 

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.

Angesichts steigender Infektionszahlen müsste auch im Schulbetrieb noch mehr auf Hygieneregeln und Abstände geachtet werden, sagt der Sozialdemokrat. Bei vollen Klassenzimmern sei es kaum möglich, durchweg Abstände einzuhalten. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, für ältere Schülerinnen und Schüler Wechselunterricht einzuführen. „Bereits vor Wochen haben wir als Landtags-SPD den Übergang zum Wechselbetrieb gefordert. Dadurch wäre der Hygiene in den Schulen sehr geholfen und der Schülerverkehr würde entlastet“, zeigt sich Hofelich überzeugt. Außerdem sollten Schulen wenn möglich größere Räume nutzen, um auch für jüngere Schülerinnen und Schüler Abstände möglich zu machen.

08.12.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021: „Kontinuität und Dynamik sind die Herausforderungen“

 

„Wir sehen die auf bisherigem Stand von 32,5 Prozent fortgeschriebene Kreisumlage als vernünftig und gerechtfertigt an. Unser Landkreis braucht Kontinuität in seiner Aufgabenerfüllung. Vom dauernden Raunen von reduzierten sogenannten Freiwilligkeitsleistungen bei Jugend und sozial Bedürftigen halten wir nichts. Unser Kreis-Schiff muß alle mitnehmen !“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Julian Stipp; „Wer was streichen will, muß konkret sagen wo. Und dann wird es eine richtige Debatte geben!“.
 
Die Stellenmehrforderungen der Kreisverwaltung, welche netto rund 20 feste Stellen ausmachen, von denen allerdings 10 pandemiebedingt und durch das Land finanziert im Gesundheitsamt anfallen, hatten  in der SPD eine kritische Sachdebatte ausgelöst. Letztlich unterstützt die Fraktion aber den offenkundigen Bedarf, aus mehr Aufwand im Bürger- und Verwaltungsservice auch die Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen und die Überlast nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Strittig bleibe, so Dr. Michael Grebner, letztlich allein, ob das Landratsamt, wie andere Landkreise auch, einen eigenen Justitiar benötige. „Da ist der Landrat gefordert, zu überzeugen!“

04.12.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Keine Grundsteuer C und ungerechte Berechnungsgrundlage: Kreis-SGK kritisiert Reform der Grundsteuer scharf

 

„Seit ich (mit 18 Jahren) zum ersten Mal in den Wangener Gemeinderat gewählt wurde, diskutieren wir über die Möglichkeit einer sogenannten Grundsteuer C. Grün-Schwarz beerdigt dieses Vorhaben nun ohne große Diskussion“, berichtet Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Die Grundsteuer C gäbe den Gemeinden die Möglichkeit Baulücken, auch oft „Enkelbauplätze“ genannt, die jahrzehntelang nicht bebaut werden, höher zu besteuern. „Grün-Schwarz regiert völlig an den Interessen kleinerer Gemeinden vorbei. Die Grünen poltern immer laut gegen zu hohen Flächenverbrauch und verweigern nun den Gemeinderäten vor Ort ein wichtiges Steuerungsinstrument“, kritisiert Christian.

„Boden ist kein unendlich vermehrbares Wirtschaftsgut. Die Grundsteuer C ist ein wirksames Werkzeug gegen Flächenverbrauch und Bodenspekulanten“, verdeutlicht der SGK-Kreisvorsitzende Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren. 

02.12.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Sascha Binder: "Die Schulen haben eine klare Linie und kein Chaos verdient"

 

Die Landesregierung hat nun die Weihnachtsferien geregelt. „Zunächst sollte am Ferienbeginn nichts geändert werden, dann hieß es bewegliche Ferientage nutzen, dann generell früher Ferien und nun wieder ganz anders“, kritisiert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder das hin und her der Landesregierung.

Nun soll gelten: Klassen 1 bis 7 haben am 21. und 22. Unterricht ohne Präsenzpflicht. Ab Klasse 8 soll es Fernunterricht geben. Es können aber auch bewegliche Feiertage genutzt werden und dann beginnen die Ferien doch früher. „Alles scheint möglich, Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenraum – und dank der beweglichen Ferientage ist nicht einmal klar, ob überhaupt schon Ferien sind oder nicht“, erläutert Binder die getroffenen Regelungen.