Christian bleibt Vorsitzender der Schurwald-SPD
Die SPD-Mitglieder der Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen trafen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung im Saal der Gaststätte Waldhorn. Vorsitzender Benjamin Christian (Wangen) sowie Kassier Helmut Jakob (Adelberg) berichteten über den aktuellen Stand des Ortsvereins.
„Die Gesundheits-Branche kann für unseren Landkreis vielversprechend sein. Die Wala ist regional verankert und mit Arzneien wir Kosmetika ein zunehmend wichtiger und interessanter Pfeiler der Unternehmenslandschaft unserer engeren Heimat“. Dies war ein Fazit beim Besuch der Alt-Kreisräte der SPD-Kreistags-Fraktion beim Bad Boller Arzneimittel-Hersteller.
Eugen Haugg, jahrelang für den Wahlkreis ‚Östlicher Schurwald‘ im Kreistag, organisiert die Treffen der früheren und oft langjährigen Kreisräte und Kreisrätinnen. Besondere Freude, dass auch Innenminister aD Frieder Birzele, selber längere Jahre im Kreistag, dabei sein konnte, ebenso Rose Feige, die selber kommunal engagierte Frau des vor über einem Jahr verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter Feige. Und auch Susanne Widmaier, aktuelle Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ließ es sich nicht nehmen, bei der rund 15 Personen umfassenden Besuchergruppe dabei zu sein.
Im neuen Laborgebäude begrüßte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Professor Dr. Stintzing, die Gruppe. Rund 1000 Beschäftigte hat man zwischenzeitlich, mehrheitlich jung und weiblich. Mit Arzneimittel und Kosmetik sind die beiden Produktbereiche beschrieben. Das Unternehmen ist forschungsintensiv, kooperiert nach außen mit insbesondere der Wissenschaft, „Ein besseres Verständnis für heimische Pflanzen“ hat man sich laut Stintzing auf die Fahnen geschrieben und sieht in der antrposophischen Sicht große Chancen für eine ganzheitliche medizinische Sicht, die etwa Psychologie und Medizin im Zeichen der Resilienz zusammen führt. Das unterstrich auch die Leterin der Forschung, Frau Dr. Fritsche, in ihrem Vortrag. „Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheiten“ brachte sie es auf einen Nenner.
Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten ist es bedeutsamer denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ stattfindet.
Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sei es dringend nötig, gemeinsam ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Steigende Preise und die Auswirkungen zahlreicher Krisen bedeuten für viele Menschen auch im Landkreis Göppingen existenzielle Sorgen. Deshalb ist es umso wichtiger, für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzutreten“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder.
Die SPD im Landkreis Göppingen solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Deutschen Post, die sich jüngst in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. „Deutliche Lohnerhöhungen sind angesichts stark gestiegener Preise ein richtiges und wichtiges Anliegen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Verhandlungen.
Da die Inflation vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffe, bräuchten gerade diese Beschäftigten ein spürbares Lohnplus, heben die Sozialdemokraten hervor. Die Beschäftigten bei der Deutschen Post wie auch im Öffentlichen Dienst insgesamt hätten insoweit eine deutliche Lohnerhöhung verdient. Auch vor dem Hintergrund deutlicher Konzerngewinne der Post, die in zwei Jahren über 16 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, seien die Forderungen der Gewerkschaften nachvollziehbar. „Diese Gewinne müssen stärker auch bei den Beschäftigten ankommen“, sagt Hartmann. Es sei höchste Zeit, dass die Post-Beschäftigten auch vor Ort im Landkreis Göppingen für ihre harte Arbeit besser bezahlt werden.
Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine umfassende Gleichstellungspolitik: „Die weltweiten Konflikte machen deutlich, wie sehr vor allem Mädchen und Frauen unter den aktuellen Krisen leiden“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Doch auch vor Ort komme es auf mehr Repräsentation an.
„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist auch bei uns vor Ort noch nicht überall Realität“, sagt Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade in Krisenzeiten seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und beruflich zurückstecken. Das müsse sich ändern und erfordere andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.
So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.
„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.
Den Druck, so die SPD, spürten die Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.
„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“
An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.
In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
