Heiß war nicht nur das Wetter am Montag, den 17. Juni auf der jüngsten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald, sondern auch der Vortrag und die anschließende Diskussion zu der der Ortsverein zahlreiche Gäste und Genossinnen und Genossen begrüßen konnte. Dabei legte der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Sascha Binder MdL die Abläufe rund um den sogenannten EnBW-Deal dar:
Beteiligte Personen & Kaufpreis:
Am tatsächlichen Kauf waren nur Stefan Mappus (Ministerpräsident), Dirk Notheis (Morgan Stanley Deutschland), Henri Proglio (EDF) und indirekt dessen Zwillingsbruder Rene Proglio (Morgan Stanley Frankreich) beteiligt. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof oder durch Beamte des Finanzministeriums fand nicht statt. Der Kaufpreis wurde unter den vier Beteiligten festgelegt, bevor eine tatsächliche Untersuchung des Unternehmenswertes stattfand.
Notbewilligungsrecht & Verfassungsbruch
Der damalige Finanzminister Willi Stächele (CDU) wurde am Abend vor der Bekanntgabe des Deals informiert und unterschrieb sofort das Notbewilligungsrecht - das eigentlich für Naturkatastrophen oder Ähnliches gedacht ist - und machte damit die Umgehung des Landtags möglich. Dies wurde vom Staatsgerichtshof am 6.10.2011 für klar verfassungswidrig erklärt. Im Untersuchungsausschuss schieben sich Stefan Mappus, Dirk Notheis und der damalige Rechtsberater Martin Schockenhoff (GleissLutz Anwaltskanzlei) den schwarzen Peter zu, wer tatsächlich zum Notbewilligungsrecht geraten hat.
Rücktritte & Unregelmäßigkeiten
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU) trat zurück als bekannt wurde, dass er vertrauliche Akten an Stefan Mappus weitergab. Auch CDU-Obmann Volker Schebesta räumte seinen Stuhl, als bekannt wurde, dass er mit Informationen weitergab. Aktuell wurde bekannt, dass Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) über die Weitergabe von Dokumenten informiert wurde und darauf nichts unternommen hat um die CDU zu schonen. Guido Wolf dazu selbst in der Schwäbischen Zeitung Biberach: „Allerdings ist klar, dass der Vorgang geeignet ist, das Vertrauen ins Parlament zu erschüttern.“