Am Mittwoch, den 3. Juli war die baden-württembergische Verdi-Chefin und stv. SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier zu Gast in der Sportgaststätte Lindach und berichtete über die Herausforderungen und Zukunftschancen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zunächst erläuterte Leni Breymaier die Systematik der gesetzlichen Rente, wie bspw. Rentenpunkte erworben werden. Sie verteidigte dabei das System der gesetzlichen Rente und kritisierte die Panikmache von Wirtschaftsforschern, die der Versicherungswirtschaft nahe stehen: „Entscheidend ist nicht das Verhältnis von Rentnern zu der Zahl der Jugendlichen und Kindern, entscheidend ist das Verhältnis von Rentern zu den tatsächlich Erwerbstätigen“.
Die Bundesregierung kritisierte sie dabei für ein fehlendes Rentenkonzept und stellte die schwarz-gelben Versprechungen bei der Mütterrente in Fragen. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sind momentan schlechter gestellt. Dabei stellte niemand in der lebhaften Diskussion die Forderung alle Mütter gleich zu behandeln – dies fordert langfristig auch die SPD - in Frage, sondern die Kritik galt der nicht sichergestellten Finanzierung durch Kanzlerin Angela Merkel. Breymaier betonte: „Ich glaube Merkel und von der Leyen kein Wort, die Mütterrente stand bereits im letzten Wahlprogramm der CDU.“
Aber auch mit Kritik an der eigenen Partei sparte Breymaier nicht: „Als Gewerkschafterin muss ich die Rente mit 67 in Frage stellen und die Fixierung auf private Altersvorsorge unter Rot-Gün.“ Jedoch stellte Breymaier klar, dass sie mit dem Rentenkonzept der SPD sehr zufrieden ist. Der Blick geht nun nach vorne.
Anschließend wurde das Rentenkonzept der SPD diskutiert:
- abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren
- Solidarrente: Ab 30 Beitragsjahren bzw. 40 Versicherungsjahren eine Rente deutlich über der Grundsicherung von mindestens 850 Euro
- eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr
den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente
- die Rente mit 67 wird ausgesetzt bis 50% der älteren Erwerbstätigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
- bis 2020 gibt es keine Senkung des Rentenniveaus mehr, dann werden die Reformen neu bewertet
(http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html)
In der anschließenden Diskussion stieß besonders der Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren und die Solidarrente für langjährig Erwerbstätige auf breite Zustimmung.