Die SPD im Östlichen Schurwald

SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich gegen AKW-Laufzeitverlängerung

"Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Chance für den dringend notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel in unserem Landkreis. Die von CDU und FDP in Berlin und Stuttgart geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist dafür kontraproduktiv.", so der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Langfristige Energie-Innovation gehe vor kurzfristiger AKW-Rentabilität. "Wir haben hier bei uns leistungsfähige Stadtwerke, an erneuerbaren Energien interessierte Kommunen und Bürgergenossenschaften, Handwerk mit Öko-Kompetenz, Maschinenbau als künftiger Zulieferer der Öko-Technologie und nicht zuletzt eine Natur, die uns besonders am Albtrauf besondere Möglichkeiten von der Windkraft über die Wasserkraft bis zur Biomasse gibt."

Obwohl unser Baden-Württemberg bei der Nutzung erneuerbarer Energien durch eigenes Verschulden der Landesregierung anderen Ländern hinterher hinke, bleibe Ministerpräsident Mappus verstockt bei seinem Kurs langer AKW-Verlängerungszeiten. Mit seiner Rücktrittsforderung an Umweltminister Röttgen, mit dem er sogar bei Kanzlerin Merkel aufgelaufen sei, habe er sich nur lächerlich gemacht. Jetzt belege ein Gutachten der eigenen Bundesregierung, dass es auch ohne verlängerte AKW-Laufzeiten kurzfristig keine Energieprobleme gebe – und die Regierung interpretiere zwischen den Ministern Brüderle und Röttgen immer noch rum, ob man 10, 15 oder 20 Jahre verlängern solle.

Peter Hofelich: "Ich bin dafür, einmal die ökonomischen Fakten zu benennen. Erstens kontrollieren die vier AKW-Betreiber heute gemeinsam bereits 85 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Dieser Zustand würde durch eine Laufzeitverlängerung fortgeschrieben. Zweitens verbleibt durch Laufzeitverlängerung mehr konventionelle Kapazität im Markt. Die Anreize für neue hocheffiziente Kraftwerke, insbesondere auch in Kraft Wärme-Kopplung, werden deutlich gesenkt und Investitionen zurück gehalten. Drittens kommen durch eine Laufzeitverlängerung enorme Zusatzgewinne ('Windfall-Profits')zustande, welche bei den Haushaltskunden kaum ankommen."

Peter Hofelich: "Dass jetzt Energiekonzerne über die Höhe dieser Gewinne und deren Abschöpfung durch den Staat quasi verhandeln, ist in einem demokratischen Staat ein Unding." Die Regierung Schröder/Fischer habe mit dem Energie-Konsens eine Tat vollbracht, "die unser Land nach aufgewühlten Diskussionen befriedet hat. Dies wird jetzt wieder fahrlässig aufs Spiel gesetzt."

Peter Hofelich kündigte an, dass er die Thematik für den Landkreis Göppingen intensiv diskutieren will. "Die Bürgerinnen und Bürger treibt das um." Aus landespolitischer Sicht müsse es einen Weg geben, "wie Stadtwerke als dezentrale Energieproduzenten und -lieferanten gestärkt werden, wie die EnBW als hiesiger Energie-Produzent und Partner der Kommunen einen zügigeren Weg in erneuerbare Energien findet und wie die Landespolitik künftig für erneuerbare Energien beschleunigt statt bremst."