Die SPD im Östlichen Schurwald

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Datenschutz, wenngleich die Regelungen in einigen Punkten noch unzureichend sind und nachgebessert werden müssen", so die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Kreis Göppingen angesichts des jüngsten Berliner Kabinettsbeschlusses. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. "Die Skandale bei mehreren Großunternehmen machen deutlich, dass es notwendig ist, den Datenschutz für die Beschäftigten eindeutiger und stringenter zu regeln", erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner aus Süßen.

Ziel müsse es sein, mehr Rechtssicherheit sowie Transparenz herzustellen. Dies gelte vor allem für die Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz sowie in Aufenthalts- und Sozialräumen. "Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und die Kontrolle der Internetnutzung bedarf ebenfalls einer vernünftigen Regelung", so Grüner. Nach Auffassung der AfA bedarf es zudem Regelungen bezüglich vermeintlich freiwilliger Einwilligungen bei der Erhebung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten, vor allem im Bereich von Gesundheitsinformationen. pm