Viele Fragen bei Investitionskonferenz
Wohin mit den Millionen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung? Darüber wurde jetzt in Ebersbach bei einer "Investitionskonferenz" der SPD mit Bürgermeistern aus dem Landkreis diskutiert.
MICHAEL BRUST, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Anfang Januar brachte die Regierung nach internationaler Kritik angesichts düsterer Prognosen ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro auf den Weg. Während in der Koalition kontrovers über eine breite Steuerentlastung und branchenspezifische Hilfen diskutiert wurde, herrschte beim Thema Infrastrukturmaßnahmen und Bildungsinvestitionen große Einigkeit. "13,3 Milliarden stehen für Zukunftsinvestitionen bereit. 65 Prozent davon sollen zur Investitionsförderung im Bildungsbereich eingesetzt werden. Im Kern soll das keine finanzielle Entlastung für die Länder und Gemeinden sein", so Walter Riester, SPD-Bundestagsabgeordneter des Kreises Göppingen, vielmehr sollten zusätzliche Investitionen vor allem in den Kommunen gefördert werden, an die mindestens 70 Prozent des Topfes ausgeschüttet werden sollen.
Der springende Punkt ist dabei, dass die Investitionen zusätzlich vorgenommen werden. "Damit die Bundesmittel nicht einfach Landesmittel ersetzen, dürfen sie nicht für Maßnahmen verwendet werden, die bereits im Landes- oder Kommunalhaushalt gesichert sind", heißt es in einem Infopapier des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Gemeinde Albershausen etwa, die in ihre Grund- und Hauptschule 2,6 Millionen Euro investiert hat, kann bei diesem Projekt nicht von der staatlichen Hilfe profitieren, da die Mittel bereits im Haushalt vorgesehen sind. Dennoch hat Bürgermeister Hermann Hering schon einen Plan in der Schublade: "Ich will einen Schub in der städtebaulichen Gestaltung unserer Ortsmitte geben." Ebersbachs Bürgermeister Edgar Wolff sieht Investitionsbedarf bei den Sportstätten der Marktschule, in Bünzwangen und des TGV Rosswälden sowie im Mittel- und Unterbau der Hardtschule. Sein Salacher Kollege Bernd Lutz denkt an das örtliche Feuerwehr-Vereinsheim, das Bahnlärmsanierungsprogramm, die Bahnhofssanierung sowie die lokalen Sportplätze - und stellt darüber hinaus generell fest: "Auch energetische Sanierung ist ein großes Thema."
Bevor die Mittel jedoch in den Gemeinden ankommen, stehen der Landesregierung, die für die Verteilung verantwortlich ist, noch einige arbeitsreiche Tage ins Haus. Eine gute Nachricht konnte Peter Hofelich, der für die SPD im Landtag sitzt, den anwesenden Gemeindechefs bereits verkünden: So wurden für die Kommunen im Ländle die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in den nächsten beiden Jahren geändert. Aufträge für Bauleistungen bis 100 000 Euro können künftig freihändig vergeben werden. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung nötig. Damit sollen die Mittel schneller und unbürokratischer eingesetzt werden können, hofft Hofelich, der die Anwesenden auch über mögliche Investitionen des Bundes im Landkreis aufklärte: Der B10 Ausbau bis Gingen, die B466 Süßen-Donzdorf, der Schienenverkehr stünden ebenso im Fokus wie die Erneuerung von Fahrzeugen und Gebäuden der Polizei.
Moderiert wurde die Investitionskonferenz vom SPD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes, Sascha Binder.
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