Die SPD im Östlichen Schurwald

Am Mittwoch, den 15. Februar war der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder im Waldhorn in Wangen um über die aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen in der Landespolitik zu berichten.

Aus aktuellem Anlass nahm Sascha Binder zuerst zum Haushalt 2012 Stellung, der trotz Abschaffung der Studiengebühren, Drittel-Finanzierung der Schulsozialarbeit und Unterstützung der Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung ohne Neuverschuldung auskommt. Gemeinderat Jürgen Rummel betonte, dass die Unterstützung der Kommunen alleine für Rechberghausen ein Plus an Zuweisungen von 97000 Euro für das Jahr 2012 bedeutet. Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Benjamin Christian erwähnte, dass auch die feste Zusage der Landesregierung zukünftig den U3-Bereich bei der Kinderbetreuung zu 67% zu finanzieren endlich Planungssicherheit für die Kommunen bringt, im Gegensatz zur ungewissen Situation in den letzten Jahren.

Sascha Binder stellte die Eckpunkte der geplanten Polizeireform vor. Er betonte, dass die Reformvorschläge aus einer Projektgruppe der Polizei kommen und nicht von oben durchgedrückt wurden. Innenminister Reinhold Gall hat zuerst die Polizei und alle im Landtag vertretenen Parteien informiert – ein Vorgang, den es in der Vergangenheit so nicht gab – bevor die Presse informiert wurde.
Die 37 Polizeidirektionen im Land sollen bei der Reform durch 12 Präsidien ersetzt werden und somit eine komplette Hierarchieebene wegfallen. 900 Stellen aus den Stäben sollen dabei den Revieren und Posten zugutekommen und damit die Polizei, die vor Ort etwas für die Sicherheit der Bevölkerung leistet, stärken. Auch sollen beim immer stärker im Fokus der Polizeiarbeit stehenden Thema Internetkriminalität die Kräfte zentral gebündelt werden. Binder erwähnte noch einmal, dass entgegen den Verlautbarungen der CDU-Kampagne von Birk, Razavi und Göppinger OB Till der Standort der Bereitschaftspolizei Göppingen nie zur Disposition stand. Oliver Weyhmüller kritisierte die beiden Oppositionsabgeordneten Birk und Razavi: „Wo waren die Beiden als die CDU jahrelang Stellen strich und 200 Polizeiposten im Land schloss?“
In der anschließenden Diskussion betonte der im Personalrat des Stuttgarter Polizeipräsidiums aktive Polizist Rainer Wenisch, dass eine Strukturreform für den Einzelnen bspw. durch längere Anfahrt zum Arbeitsplatz durchaus hart sein kann, dass die Reform aber grundsätzlich seit Jahren notwendig ist. Es gibt in Baden-Württemberg Polizeidirektionen unter denen nur zwei kleinere Reviere stehen, dies sorge nur für einen großen Verwaltungsapparat.

Sascha Binder berichtete über die weiteren innenpolitischen Entscheidungen der Landesregierung. Bspw. wurde der umstrittene Staatsbürgerschaftstest und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Die Residenzpflicht bedeutete, dass Asylbewerber die ihren Wohnort für einen Einkauf bzw. einen Besuch verlassen wollten dafür eine Genehmigung der Ausländerbehörde benötigten. Die Abschaffung dieses hohen bürokratischen Aufwands wurde auch vom Städtetag begrüßt.
Die grün-rote Landesregierung ermöglichte es auch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Standesämtern geschlossen werden können und nicht wie bisher im Landratsamt. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in KFZ-Zulassungsstellen mit hohen Gebühren schließen mussten.

Sascha Binder unterstrich die klare Handschrift der SPD in der Bildungspolitik. Zum Einen die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 und die Drittel-Finanzierung der Schulsozialarbeit, zum Anderen die Einführung der Gemeinschaftsschule. Binder erklärte, dass die Gemeinschaftsschule nicht nur eine weitere Schulform bedeutet, sondern auch ein neues pädagogisches Konzept beinhaltet, welches das einzelne Kind und dessen individuellen Lernstand in den Mittelpunkt rückt. Es sei richtig, dass die Gemeinschaftsschule nicht von oben verordnet wird, sondern nur dort startet wo Eltern, Lehrer und die Gemeinde hinter dem Konzept stehen. Die große Zahl der Bewerbungen um eine Gemeinschaftsschule in ganz Baden-Württemberg lasse darauf schließen, dass das pädagogische Konzept verstanden und angenommen wird.

Zum Schluss zog Sascha Binder eine positive Bilanz nach fast einem Jahr grün-roter Landesregierung. Es konnte bereits vieles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden und auch gegenüber kommunalen Entscheidungsträgern hat die Landesregierung einen neuen, partnerschaftlichen Ton gefunden, der die Meinungen und Positionen vor Ort mit einbindet.