Die SPD im Östlichen Schurwald

Am Mittwoch, den 13. Juli berichtete Peter Hofelich im Adelberger Bareiss-Stüble von den ersten Wochen der neuen Landesregierung.

„Eine Mehrheit Baden-Württembergs hat für den Wechsel gestimmt. Die Mehrheit von grün-rot ist kein Zufall, sondern spiegelt wieder, dass sich unser Land verändert. Wir wollen dafür solide und innovativ politisch arbeiten“, so der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins Östlicher Schurwald in Adelberg.

Die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner bezeichnete Peter Hofelich dabei als angenehm und vertrauensvoll. Im Parlament merkt man allerdings, dass die CDU noch nicht in der Opposition angekommen ist und sich damit der neuen Regierung weder sachlich und noch thematisch entgegen stellen. Die meisten CDU-Abgeordneten halten sich nach wie vor an die Angstrethorik aus dem Wahlkampf.

Ein wichtiger Punkt der Regierungsarbeit wird die Bildungspolitik sein. Hier konnte Peter Hofelich berichten, dass 700 Lehrerstellen, die von der schwarz-gelben Landesregierung gesperrt wurden, von der neuen Landesregierung frei gegeben werden, um die Zahl der Unterrichtsausfälle zu minimieren.
Langfristig wird sich das Land im Bereich der Ganztagesschulen und der Schulsozialarbeit engagieren. „Wir lassen die Kommunen beim Thema Schulsozialarbeiter nicht alleine“, so der Göppinger Abgeordnete.
Die Einführung einer 10-jährigen Gemeinschaftsschule mit und ohne gymnasialer Oberstufe steht dabei ganz oben auf der Agenda. „Ich bekenne mich klar zu einer Vielfalt der Schultypen in Baden-Württemberg“, so Peter Hofelich. Deshalb soll Gemeinschaftsschule nicht die Realschule und das Gymnasium verdrängen, sondern das Bildungsangebot in Baden-Württemberg erweitern, und so einen Schwerpunkt für sozialen Aufstieg und Integration setzen.

Auch in der Energiepolitik wird die neue Landesregierung andere Wege gehen. Ein Beispiel dafür ist Möglichkeit Windräder auf mehr Flächen aufzustellen. Bisher war dies von der Landesregierung stark eingeschränkt. In Zukunft sollen Kommunen und Behörden vor Ort über die Errichtung von Windrädern entscheiden.

Peter Hofelich wurde zum ehrenamtlichen Beauftragten für Mittelstand und Handwerk im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ernannt. Die Wirtschaftspolitik des Landes soll sich dabei auf die vier Zukunftsfelder Mobilität, erneuerbare Energien, Kommunikations- und Informationstechnologie sowie im Gesundheits- und Sozialbereich konzentrieren, die von einer Studie des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung ermittelt wurden. Peter Hofelich vertraut dabei auf die Innovationskraft der schwäbischen Firmen. Dieses sei aber nicht selbstverständlich, sondern bedürfe auch neuer Impulse.