SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“

Veröffentlicht am 18.09.2020 in Kreistagsfraktion

„Wir begrüßen ausdrücklich das jüngste 5 Mrd Programm der CDU/SPD-Bundesregierung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist gut, wenn auch unser staatliches Gesundheitsamt in Göppingen damit mitten in den Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie personell und digital gestärkt wird“, stellte der Sprecher der SPD im Sozialausschuss und st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion heraus.

Auch die Ankündigungen der Landesregierung zu 74 Stellen mehr für Ärzte in allen Gesundheitsämtern im Land sowie je 62 zusätzlichen Stellen im mittleren und gehobenen Dienst dürften für unseren Landkreis hoffentlich einen gewissen Zuwachs bedeuten. Da der Bewerbungsschluss für die Ärztestellen erst Ende August lag, Ärzte, zumal unter der schlechteren Bezahlung des öffentlichen Dienstes, sowieso Mangelware sind,  und die weiteren Stellen im erst noch zu beschließenden Nachtrag des Landes geplant sind, wird man auf den Zuwachs an der Landkreis-Basis allerdings noch warten müssen. „Fassade statt Taten. Leider der rote Faden dieser Landesregierung“, so die Fraktion.


Der SPD-Kreistagsfraktion ist traditionell die Sozial- und Gesundheitsversorgung der hiesigen Bürgerschaft ein großes Anliegen. Die Gesundheitsämter stehen in Covid 19-Zeiten unter einer enormen Anspannung: „Für das bisher Geleistete danken wir den Kolleginnen und Kollegen herzlich, übrigens auch den aus der Landkreisverwaltung mit Amtshilfe Eingesprungenen und den vielen unterstützenden Ehrenamtlichen“, war es der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier ein Anliegen, dieses bewusst von Seiten der Kreispolitik anzuerkennen.
 
Der Blick geht für die SPD aber auch nach vorne. Das staatliche Gesundheitsamt im Landratsamt Göppingen war, wie wohl überall im Land, über Jahrzehnte eine eher ‚stille Behörde‘. Es brauche jetzt eine personelle, organisatorische und technische Ausstattung, „die problemadäquat und zeitgemäß ist“, brach Kreisrätin Claudia Schluermann eine Lanze für einen Sprung nach vorne. Die Programme und Zusagen des Bundes und des Landes könnten hier sicher die Basis schaffen. Über die medizinische Kompetenz hinaus gehe es um eine ‚Organisationskultur‘, welche mit den zutage getretenen globalen, kommunikativen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Gesundheitswesen  Schritt halte.

Die SPD wünscht sich, dass man dazu, obwohl es sich beim Gesundheitsamt um eine staatliche Behörde in der Kreisverwaltung handle, „in einen guten und vertrauensvollen fachlichen und  kommunalpolitischen Austausch komme“. Wie sehr es wichtig ist, für die Zukunft gewappnet zu sein, machte Kreisrat BM Eberhard Keller klar: „Nicht nur in unserer Stadt Ebersbach beobachte ich, dass die Risiken wieder steigen. Wir brauchen Achtsamkeit untereinander. Wir brauchen aber auch einen aktiven Staat, der für eine mögliche zweite Welle gerüstet ist !“

 

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