Unser Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 10 Göppingen hält regelmäßig Kontakt zur kommunalen Basis. Am vergangenen Donnerstag war Peter Hofelich wieder einmal im Wangener Rathaus und tauschte sich mit Bürgermeister Troy Dutta zu aktuellen Fragen im Zusammenwirken von Kommunen und Land aus. Ausgangspunkt war der Hinweis von BM Dutta, dass das Land von der kommunalen Finanzmasse, das sind in Baden-Württemberg rund 23 Prozent der im Land verbuchten Einnahmen, die an die Kommunen weiter fließen sollen, zu viel für zweckgebundene Fachprogramme und zu wenig für allgemeine frei verfügbare Mittel der Städte und Gemeinden vorsieht.
Das daraus entstehende Dilemma: Frei verfügbares Geld wird weniger, Geld für Fachprogramme kann nur erhalten werden, wenn die Gemeinde eigenes Geld mitbringt, das sie im Zweifel bei schwacher Gewerbesteuer nicht hat. Der Trend dazu stieg in den vergangenen Jahren sogar noch. Peter Hofelich bestätigte das und fügte als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion noch eine weitere Einschränkung hinzu: die sogenannte Vorwegentnahme aus der kommunalen Finanzmasse, eine Reduzierung welche das Land vor mehreren Jahren eingeführt hatte, steigt seit der grün-schwarzen Regierungszeit. Waren dies 830 Millionen Euro im Jahr 2016 steigt es auf nunmehr 1,115 Milliarden Euro im Jahr 2021, also um 34 Prozent. Dutta und Hofelich waren sich einig, dass gerade Gemeinden wie Wangen mehr allgemeine Finanzmittel benötigen, um Reserven für Infrastrukturinvestitionen aus eigener Kraft aufbauen zu können. Aktuell bei Wangen etwa die Sanierung des Kanalnetzes oder die Straßen der Gemeinde. Peter Hofelich berichtete, dass seine SPD-Landtagsfraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen im Dezember 2019 den Antrag gestellt habe, wenigstens 100 Millionen Euro mehr in die allgemeine kommunale Finanzmasse zu geben. Der Antrag wurde von Grünen und CDU abgelehnt. Für die nächste Legislaturperiode des Landtags komme es darauf an, den für die kommunale Selbstverwaltung ungünstigen Trend zu brechen und umzukehren. Hofelich: „Unsere Gemeinden benötigen mehr eigenverantwortlichen finanziellen Spielraum!“
