Die SPD im Östlichen Schurwald

Neuen Württembergischen Zeitung (NWZ)
SWP | 28.01.2012

Mal abwarten, was dabei herauskommt: Mit dieser Haltung sieht der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald, Benjamin Christian, den Gesprächen über eine Verringerung des Lkw-Durchgangsverkehrs im Schurwald entgegen. Wie berichtet, will das Regierungspräsidium in der nächsten Woche mit den betroffenen Gemeinden über ein Nachtfahrverbot für Lkw sprechen. Der Standpunkt des SPD-Ortsvereins: Der Schwerlastverkehr soll auf die Verkehrsachsen B 10 und B 29 gelenkt werden, die B 297 durch den Schurwald soll entlastet werden.

Nicht glücklich findet es der Vorsitzende Christian allerdings, dass der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz die Überlegungen zum Nachtfahrverbot schon vorab publik gemacht hat. "Das ist nicht der beste Stil", moniert er, "wenn schon die Entscheidungsträger die Gemeinden vor Ort einbinden, das vorher öffentlich zu machen." Christian befürchtet, dass dies den Verhandlungsspielraum der Gemeinden einschränke.

Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Regionalrat Jürgen Lämmle hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins über den Stand der Dinge informiert. Seine Beurteilung: Positiv sei, dass es unter Grün-Rot endlich gelinge, das Thema Schurwaldquerungen voranzubringen. Durch die Ausweisung der Umweltzone um Stuttgart werde immer mehr Verkehr auf den Schurwald verlagert, beklagt der Vorsitzende. Er begrüßt eine Initiative von Regionalrat Lämmle: Auf seinen Antrag werde sich der Verkehrsausschuss der Region mit einem Gesamtkonzept beschäftigen. Dies solle nicht nur alle Gemeinden einbeziehen, sondern auch eine verbindliche Überwachung des Schwerlastverkehrs umfassen. Dem kann Christian nur beipflichten. Für eine Überwachung im Fall des Nachtfahrverbots hat sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk ausgesprochen.