Am vergangenen Mittwoch lud der SPD-Ortsverein Östlicher Schurwald ins Waldhorn in Wangen zum gut besuchten öffentlichen „Landespolitischen Stammtisch“ mit unserem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich ein.
Zunächst ging Peter Hofelich auf den Landeshaushalt 2013/2014 ein. Der Haushalt wurde von Finanzminister Dr. Nils Schmid zum ersten Mal seit vielen Jahren verfassungsgemäß im alten Haushaltsjahr 2012 eingebracht. „Wir machen nicht nur inhaltlich sondern auch handwerklich die bessere Landespolitik“, so Peter Hofelich.
Nachdem Peter Hofelich auf das bisher Erreichte, wie höhere Mittel für die Straßensanierung, Einführung der Gemeinschaftsschule, das Tariftreuegesetz und die besonders von den anwesenden SPD-Gemeinderäten begrüßte, über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gegenfinanzierte, höhere Unterstützung der Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung einging, kam er auf die Polizeireform zu sprechen. Unterm Strich ist die Bilanz der Polizeireform für den Landkreis Göppingen positiv. Durch die Leitung des Bereichs Einsatz der Bereitschaftspolizei und weitere Bereiche wird der Polizeistandort Göppingen an Wichtigkeit gewinnen und mehr Polizeipersonal im Landkreis sein.
In der Diskussion wurde klar, dass manche Eltern mit der Situation der Unterrichtsausfälle noch nicht zufrieden sind. Peter Hofelich rechnete vor, dass bisher im „Vertretungspool“ abzüglich Schwangerer und Langzeiterkrankter bereits zu wenig Lehrer waren. Die grün-rote Landesregierung erhöht den „Vertretungspool“ um 200 Stellen im Jahr. Peter Hofelich warb dabei um Verständnis, dass man die verfehlte Schulpolitik der Vorgängerregierung Stück für Stück abarbeiten müsse, und nicht über Nacht ändern kann.
