Haushaltsrede von Susanne Widmaier zum Kreis-Etat 2020

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Kreistagsfraktion

Im Juli dieses Jahres hat sich der neue, der 16. Kreistag konstituiert. Es gehören viele bekannte Gesichter aber auch viele neue Kreisrätinnen und Kreisräte dem jetzigen Kreistag an. Die Hoffnung der SPD-Fraktion ist, dass wir auch in diesem Kreistag alle Themen konstruktiv, aber wenn notwendig, auch strittig diskutieren. Die Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Achtung vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie eine auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben derzeit in unsicheren Zeiten – in Zeiten des Umbruchs, dieser ist politisch, sozial, ökonomisch und auch ökologisch.
Die Konjunktur trübt sich ein, wir sehen dies an den Botschaften der Firmen im gesamten Filstal von Geislingen bis Ebersbach: WMF, Schuler, Allgaier, Zinser, Südrad und noch einige  Betriebe   mehr kündigen Arbeitsplatzabbau oder Kurzarbeit an. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist diese Situation nicht einfach. Es gehen immer finanzielle Einbußen damit einher. Deshalb ist für die SPD im Landkreis Göppingen die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem außerordentlich wichtig.

Es sind viele Fragen, die sich auftun: Wie können wir die Unternehmen stützen? Wie viele Flächen im Außenbereich sind tatsächlich erforderlich um die Wirtschaft zu stärken oder ist es nicht wichtiger dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung zu folgen, mit dem Ziel Industrie- und Gewerbebrachen zu reaktivieren, um die natürlichen Ressourcen im Außenbereich zu erhalten? Wie können wir den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihren Familien neue berufliche Chancen und Möglichkeiten eröffnen, damit diese finanziell keine Einbußen erleiden müssen?

Um dem  Strukturwandel zu begegnen, der einerseits  durch den Einbruch in der Automobilzulieferindustrie und andererseits durch die Störfeuer im Welthandel ausgelöst ist, sowie durch die Umbrüche, die durch die Globalisierung der Märkte sowie Industrie 4.0, der Digitalisierung der Arbeit noch kommen werden, stellen wir folgende Anträge: 

A: Wir beantragen einen „ runden Tisch Strukturwandel und Qualifikation“ zu neuen Konzepten der Weiterbildung gemeinsam mit der IHK, Kreishandwerkerschaft, den Berufsschulen, den Hochschulen, der WIF und Vertretern der Politik einzurichten mit dem Ziel regionale Weiterbildungskompetenz herauszuarbeiten.
A: Wir bitten um eine Darstellung der WIF im Verwaltungsausschuss über die verfügbaren, in Flächennutzungsplänen dargestellten Gewerbeflächen im Landkreis. 

Der Klimawandel ist auch bei uns vor Ort deutlich spürbar: 
In der letzten Kreistagssitzung hörten wir beim Waldzustandsbericht in wie hohem Maß unsere Wälder davon betroffen sind. Das Insektensterben hat in dramatischer Weise zugenommen, die Temperaturen steigen und die Niederschlagsmenge sinkt. Jetzt nützen keine Schuldzuweisungen, sondern wir alle gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, dass in allen Bereichen,  die zur Verbesserung des Klimas beitragen können, gehandelt wird.
Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und betrifft viele Handlungsfelder. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzkonzeption des Landkreises und will sie konstruktiv und engagiert weiterentwickeln.                         

Beim Verkehr haben wir in den letzten Monaten bereits entscheidende Weichenstellungen mit der Stärkung des ÖPNV vorgenommen. Der Beitritt in den VVS wird seine Wirkung ab 2021 zeigen, die Einführung des MEX ab kommendem Monat sowie der seit Anfang des Jahres in Kraft getretene NVP waren die richtigen Entscheidungen.     

Um das Angebot des ÖPNV im Landkreis weiter zu optimieren stellen wir folgende Anträge:
A: Die Verwaltung soll darstellen wie das Sozialticket nach dem Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) finanziell und organisatorisch fortgeführt werden kann.  Das Sozialticket ermöglicht Menschen in schwieriger finanzieller Situation preiswerte Mobilität und damit die Möglichkeit zu mehr sozialer Teilhabe im Alltag. Das auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingeführte Sozialticket hat sich bewährt. Rund 1.500 Personen monatlich nutzen dieses Angebot. Es ist deshalb wichtig, rechtzeitig zu klären, wie das Sozialticket nach dem Übergang von Filsland zum VVS fortgeführt werden kann. 

A: Wir fordern die Verwaltung auf, beim Landesverkehrsministerium eine Stellungnahme einzufordern, wie vom Land sichergestellt wird, dass beim Betriebsübergang der Filsbahn auf GoAhead nicht dieselben Probleme und Einschränkungen auftreten wie beim Übergang der Murrbahn und anderer Strecken auf denselben Bahnbetreiber. 
A: Das Amt für Mobilität soll darstellen wie und zu welchen Kosten eine regelmäßige Busverbindung zwischen Deggingen-Reichenbach im Täle und Schlat eingerichtet werden kann. 
Der neue Nahverkehrsplan hat deutliche Verbesserungen für die Anbindung vieler Kommunen erreicht. Der Landkreis investiert damit eine beträchtliche Summe in den Öffentlichen Personennahverkehr. Das Verkehrsangebot kann natürlich nie auf alle Wünsche eingehen. Allerdings gibt es Angebotslücken, die es sich lohnt zu schließen. So wäre eine Verbindung zwischen Deggingen-Reichenbach im Täle und Schlat wünschenswert. Dies würde für die Bürgerinnen und Bürger aus Deggingen zum einen eine bessere Anbindung an die Schulen bspw. in Süßen ermöglichen aber auch insgesamt eine Verbindungslücke zwischen Oberem und Mittlerem Filstal schließen. 
 
Der überfällige Ausbau der B10 bis Geislingen-Mitte und über Geislingen hinaus sowie der A8-Albaufstieg sind in greifbarer Nähe. Der Albaufstieg befindet sich im Planfeststellungsverfahren und wir hoffen, dass der Bund seine Zusage wahr macht, unmittelbar nach Planfeststellung auch zu bauen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss kommt eine jahrelange Diskussion um den richtigen Trassenverlauf zu einem Ende. Alle Alternativen zur jetzigen Trasse haben sich als nicht durchführbar oder nachteilig herausgestellt. Jedes Argument ist ausgetauscht. Jetzt muss gebaut werden. Bei den Planungen der B10 sind wir ausweislich der Aussagen des Verkehrsministeriums bei einer Veranstaltung in Geislingen vor einem Jahr, die das Jahr 2021 als Baubeginn prognostizierte, außerhalb eines unnötig gehaltenen Zeitplans. Es ist in diesem Zusammenhang ratsam, keine Jahreszahlen zu nennen. Es bleibt uns ein Rätsel, warum weiter an den Jahreszahlen 2021 und 2022 festgehalten wird, ohne genau zu wissen, wann das Planfeststellungsverfahren beginnt. Ungeachtet dessen gibt es in Kuchen und Geislingen eine Diskussion über die Trassenführung. Die Anwohner haben ohne Zweifel den Anspruch in einen direkten Austausch mit den Behörden und Planern gehen zu dürfen. Das Regierungspräsidium hat mehrere Bitten abgelehnt und auch eine Bitte des Geislinger Gemeinderats ins Gespräch zu kommen erst für Januar oder Februar in Aussicht gestellt. Wer heute, wie das Land Gespräche ablehnt oder nur widerwillig zusagt oder wer gar die Anwohner abkanzelt als Verhinderer und Verzögerer, darf sich am Ende nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Teilen tatsächlich auf die Barrikaden gehen. Frühzeitige Einbindung, frühzeitiger Austausch, Klärung der offenen Fragen und ein seriöser Austausch auf Augenhöhe führen eben gerade nicht zu einer Verzögerung, sondern führen zur Vermeidung von Eingaben im Planfeststellungsverfahren oder gar Klagen im Anschluss daran. Die Einzigen, die bisher für eine Verzögerung gesorgt haben, sind die zuständigen Behörden bei Bund und Land und kein einziger Anwohner. Klar ist für uns aber auch: am Ende des Beteiligungsverfahrens ist eine Abwägung zwischen Wünschenswertem, Notwendigem und wirtschaftlich Möglichem zu treffen. Diese Abwägung muss zügig getroffen werden und die Entscheidung müssen dann auch alle akzeptieren. 
 
Die Staus auf der B 297 belasten die Bürgerschaft der Schurwaldgemeinden in sehr großem Ausmaß. Deshalb folgender Antrag:
A: Für die Verkehrsstudie zur B 297 sollen im Haushalt 75.000 Euro bereitgestellt werden. In der Studie sollen nicht nur Alternativtrassen sondern auch mögliche Tunnellösungen, insbesondere für die Gemeinde Rechberghausen, untersucht werden. Die Verkehrssituation auf der B 297 spitzt sich weiter zu. Dies hängt neben allgemein zunehmenden Verkehrsströmen insbesondere mit den hohen Zuwachsraten im Güterverkehr und den Auswirkungen der bestehenden Sperrungen der Schurwaldquerungen für den Schwerlastverkehr zusammen. Die Bürgerinnen in den betroffenen Schurwaldgemeinden brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb begrüßen wir, dass Landrat Edgar Wolff, Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke und Straßenverkehrsamtsleiter Manfred Gottwald sich des Themas mit den betroffenen Gemeinden gemeinsam angenommen haben. Es ist wichtig, dass der Landkreis - ähnlich wie beim Weiterbau der B 10 und dem Albaufstieg – eine koordinierende Funktion übernimmt. 
Weitere  wichtige Themen für uns sind die Sanierung der Kreisstraßen, der Ausbau der E-Mobilität und der Radverkehr. Als „Fahrradfreundlicher Landkreis“ sind wir mit allen beinhalteten Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Abfallwirtschaft: Das neue Sammel- und Gebührenkonzept vom März dieses Jahres soll Wirkung zeigen, wir sind gespannt auf die neue Gebührenkalkulation.   Der 5. Änderungsvertrag zum Müllheizkraftwerk wird seine Wirkung zeigen. Die Prüfung zur Rekommunalisierung war und ist der SPD Fraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb stellen wir erneut den Antrag den wir auch bereits im vergangenen Jahr gestellt hatten:
A: Es soll ein zeitlich befristeter Rekommunalisierungsausschuss eingesetzt werden, um eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. Damit kann der Kreistag von Anfang an  die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben.
Der Tourismus im Landkreis ist nicht mehr wegzudenken: Löwenpfade, Radwege, Radwanderbus, Schäferwagen und Albtraufsäckle und vieles mehr sind im Landkreis entstanden. Frau Noether und Herrn Bäuerle ganz herzlichen Dank dafür. Um die hervorragenden Angebote zu erhalten und gegebenenfalls erweitern zu können beantragen wir:

A: Wie im Jahr 2018 eine Konzeption der ESA vorzustellen, die beinhaltet wofür die in 2018 genehmigten Mittel auskömmlich sind. Die SPD Fraktion ist gerne bereit, diese Mittel aufzustocken, um die gute Geschäftsführung der ESA auch in Zukunft zu ermöglichen und Projekte weiterzuentwickeln. 

Die SPD Fraktion steht , wie auch in den vergangenen Jahren, uneingeschränkt zu den Alb Fils Kliniken, zu den Standorten Göppingen und Geislingen, in kommunaler Trägerschaft. Es stehen Kosten für den Klinikneubau von 428 Mio. Euro im Raum. Diese sind in der Finanzierung dargestellt, wir hoffen, dass die Baupreissteigerungen wie geplant zutreffend sein werden und der Posten „Unvorhergesehenes“ nicht höher ausfallen wird. Die neue Kindertagesstätte, die Personalwohnungen und das Parkhaus sind in Betrieb, in der neuen Abteilung plastische Mund-Kiefer- Gesichtschirurgie sind Patienten zur Behandlung.     

Wir werden gemeinsam mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der AFK die weitere Optimierung und Entwicklung der Helfensteinklinik voranbringen.  Das Medizinkonzept wird überprüft und weiterentwickelt,  um dann die notwendigen Investitionen in der Helfensteinklinik zu tätigen. Neue Gesetzesvorhaben in der Gesundheitspolitik machen planbare Finanzpolitik der Kliniken vor Ort unberechenbarer und schwieriger. Ein weiteres großes Problem stellt der Fachkräftemangel, nicht nur im Landkreis, sondern bundesweit dar. Nur bei ausreichendem Personalschlüssel können alle Abteilungen und alle Betten belegtund somit alle Ressourcen, die in den Kliniken vorhanden sind, ausgeschöpft werden. Das erneute Defizit der Alb Fils Kliniken in Höhe von voraussichtlich  5,2 Mio. Euro stellen wir fest, wir erkennen die großen  Anstrengungen der Geschäftsführung und der Mitarbeitenden an ein ausgeglichenes Ergebnis in den Folgejahren zu erreichen. 
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten sowie der Geschäftsführung der Kliniken für ihr großes Engagement. 

Eine wohnortnahe Versorgung durch Ärzte und Apotheken muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Wir unterstützen die Bemühungen der Kreisärzteschaft, dies  durch medizinische  Versorgungszentren in den Kommunen des Landkreises zu gewährleisten. Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört auch die Pflege. Der demographische Wandel stellt hierbei auch den Landkreis Göppingen vor Herausforderungen.                                                                                   
Deshalb müssen die Pflegestützpunkte beim Landratsamt  und bei den Alb Fils Kliniken weiter ausgebaut werden. Eine umfassende Beratung und Vernetzung soll durch eine digitale „Plattform für Pflege“ eingerichtet werden. Auf dieser sollen alle Anbieter von Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen ihre Angebote darstellen und freie Kapazitäten aufzeigen. Nur so ist für Patienten und deren Angehörige schnelle Unterstützung möglich.  
A: Verbesserung der Pflegesituation im Landkreis Göppingen 
1. Die Einrichtung eines Lokalen Bündnisses für Pflege 
2. Die Einrichtung einer digitalen  Plattform für freie Plätze in der Pflege 
3. Ein Bericht zum Stand der Umsetzung der LHeimBauVO und die damit verbundenen Auswirkungen zu den Kapazitäten an Pflegeplätzen 

Besonders gefreut hat uns, dass im Teilhaushalt Jugend und Soziales keine Kürzungen enthalten sind. Und dies bei allen Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung durch das Land. Es gibt keine Zusagen zu der weiteren Finanzierung der überaus wichtigen Schulsozialarbeit, auch nicht für die geduldeten Asylbewerber, ebenso nicht  für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Eine gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen sieht anders aus. Es sind Einnahmen in Höhe von 5,3 Mio. Euro im Haushalt dargestellt – es fehlt die Zusage des Landes zur entsprechenden Kostenerstattung.                                                                  
Unsere Anträge zum Sozialhaushalt:
A: Umsetzung Bundesteilhabegesetz 
Es wird ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beantragt. 
Begründung: 
Die Reform des BTHG stellt eine der größten Sozialreformen der jüngeren Zeit dar. Mit der Umstellung von pauschalen und auf die jeweilige Einrichtung bezogenen Hilfebedarfen auf individuelle Bedarfe sind hohe administrative Hürden sowohl auf Leistungserbringer als auch Trägerseite notwendig. 
Um die zeitlichen Fristen zu wahren und einen reibungslosen Ablauf zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer zu wahren, ist ein stetiger Austausch notwendig. Durch die Vertretung von Leistungserbringern und Träger im Sozialausschuss ist hier eine adäquate Plattform gegeben.
A: Umsetzung Barrierefreiheit 
Es wird beantragt, in den Zuständigkeiten des Landkreises eine umfassende Barrierefreiheit zu schaffen. Wir bitten um einen Bericht der Kreisbehindertenbeauftragten, vor allen Dingen zum Online Angebot.
A: Der Landkreis als Arbeitgeber soll bei einigen Stellennachbesetzungen im Jahr 2020 die Möglichkeiten der Paragraphen 16i und 16e des Sozialgesetzbuches nutzen. Die Landkreisverwaltung soll dem Sozialausschuss über die Ergebnisse berichten.  
Es gibt Menschen, die arbeiten möchten, aber die aufgrund multipler Vermittlungshemnisse und langer Arbeitslosigkeit kaum die Möglichkeit haben ohne Unterstützung einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich der Landkreis im Rahmen seiner sozialen Verantwortung und als Träger des Jobcenters für mehr soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt einsetzt. Bisher wurde die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Arbeitsplätzen nach §16i und §16e SGB II im Landkreis Göppingen primär von privaten Unternehmen und Beschäftigungshilfeträgern geschaffen. Geförderte Arbeitsplätze im kommunalen Bereich sind wenig entstanden. Deshalb soll sich der Landkreis am Programm beteiligen. 
Die SPD Fraktion möchte Familien weiter fördern, und somit allen Kindern einen guten Start ermöglichen.
Wir begrüßen den Ausbau der Fachberatung für die Kindertagesbetreuung sowie beim Tagesmütterverein und die Ausweitung der Familientreffs. Wir möchten nicht nur die konzeptionelle Weiterentwicklung der „Frühen Hilfen“ sondern beantragen eine Erhöhung des Stellenanteils. 
A: Wir beantragen die personelle konsequente Umsetzung der Jugendhilfeplanung bei den Frühen Hilfen: die Stelle einer Familienhebamme soll geschaffen und schnellst möglich besetzt werden.
A: Die Ausweitung der Familientreffs mit den  niederschwelligen Angeboten für Familien auf mindestens 1-3 weitere Kommunen im Landkreis. Die Familientreffs sollen gute Angebote mit hohen Qualitätsstandards sein. Die bestehenden Familientreffs sollen auf ihre Standards   überprüft und entsprechend angepasst werden.
Das Frauenhaus leistet hervorragende Arbeit. Alle Plätze sind ständig belegt und es können nicht alle  Frauen mit Kindern, die Hilfe benötigen, aufgenommen werden.
A: Berichterstattung zur Situation des Frauenhauses im LK Göppingen und der Ergebnisse des neu gegründeten Netzwerkes für ein gewaltfreies Zuhause im Landkreis Göppingen.
Schulen: Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung an unseren Sonderschulzentren SBBZ in Göppingen und Geislingen. Die Schülerzahlen nehmen jährlich zu, die Behinderungen und Beeinträchtigungen werden komplexer, es gibt zu wenige Lehrkräfte und zu wenig Räumlichkeiten  an den  SBBZ. In Geislingen konnte das Problem der Raumnot mit den Containerlösungen kurzfristig  gelöst werden. Der Schulentwicklungsplan für Göppingen muss zügig vorangehen! Erst wenn wir die Ergebnisse wissen, können weitergehende Entscheidungen getroffen werden. Die Realisierung dauert dann ebenfalls noch an. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass schnellere Ergebnisse als derzeit prognostiziert, verfügbar gewesen wären. Die Lehrerschaft sowie die Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern drängen zu Recht auf eine zügige Lösung der Raumproblematik. Die  Annahme, dass durch mehr Inklusion in Regelschulen, sich die Situation bei den Sonderschulzentren entspannen könnte, hat sich nicht bestätigt. Zum Teil große Eingangsklassen in den Regelschulen, Schulgebäude, die nicht barrierefrei und behindertengerecht sind und auch der Mangel an Sonderschulpädagogen und Fachlehrern verhindern eine flächendeckende Inklusion im Landkreis.                                                                          

Bei den Berufsschulen erkennen wir die hohe professionelle Arbeit. 
Den Investitionen in die Gebäude der beruflichen Schulen sowie den Medienausstattungen werden wir gerne zustimmen. Gute berufliche Bildung wird der Grundstein für lebenslanges Lernen und Fortbildung sein. Nur so können Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden.
Wohnen: Das ist das Thema, das die SPD Kreistagsfraktion bereits seit Jahren umtreibt 
A: Es wird beantragt, eine Lokale Wohnraumkonferenz einzurichten, die sich mit den Aspekten der Schaffung und dem Erhalt von Wohnraum auseinandersetzt 
Begründung: 
Wohnen ist wieder zur sozialen Frage geworden. Auch im Landkreis Göppingen als Teil der Region Stuttgart ist ein erhöhter Wohndruck zu spüren. Nur durch ein Zusammenwirken aller Akteure der Wohnungswirtschaft (Bauträger, Planungsämter, Vermieter- und Mieterverbände) ist es möglich, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 
Zudem nimmt die Anzahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen zu, die sich aus finanziellen oder sozialen Gründen nicht eigenständig mit Wohnraum versorgen können. Hier gilt es zu prüfen, wie frühzeitig verhindert werden kann, dass Obdachlosigkeit droht. Zudem sind die Bedürfnisse von Wohnungslosenprojekten, wie z.B. Haus Linde oder den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände, zu prüfen, auszubauen und in ein Gesamtkonzept einzubinden. 

Noch einige Worte zum Stellenplan: 
Über die geplanten Stellenneuschaffungen möchten wir bei der Beratung im VA noch nähere Informationen erhalten. Kritisch sehen wir wie auch in den Vorjahren die pauschale Vorabreduzierung der Personalkosten, die sich im kommenden Jahr auf 1,85 Mio. Euro steigern soll.

Der Neubau des Landratsamts macht deutliche Fortschritte, hier ist sehr erfreulich, dass der Kostenrahmen voraussichtlich eingehalten werden kann. Allerdings hängt der Zeitplan etwas hinterher, wir freuen uns auf die Fertigstellung im Frühjahr des kommenden Jahres. Die Sanierung des bestehenden Gebäudes wird in der Folge in Angriff genommen. Unsere Hoffnung ist, dass nicht zu viele „Überraschungen“ auftauchen werden und der Kostenrahmen von 12 Mio. Euro eingehalten werden kann. Das Parkhaus soll in diesem Jahr ebenfalls erstellt werden, dies wird hoffentlich den enormen Parkdruck während der Öffnungszeiten des Landratsamts herausnehmen.


Nun zu den Finanzen des Landkreises Göppingen im HH Jahr 2020: 
-    Ein Haushaltsvolumen von 310 Mio. Euro
-    Steigender Mittelbedarf im sozialen Bereich
-    Vorschlag zur Kreisumlage 34,5 Prozent

Die  Steuerkraftsumme im Landkreis Göppingen ist gestiegen, allerdings liegen wir immer noch im Landesdurchschnitt in den hinteren Rängen. 

Die Entwicklung der Schulden des Landkreises wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, nach Ihrer Aussage Herr Stolz sind es rentierliche Schulden, diese Auffassung teilen wir, aber es ist bei allen Ausgaben und Aufgaben auf äußerste Kostendisziplin zu achten, dabei müssen die Finanzen der Kommunen berücksichtigt werden.
Das Finanzkonzept des Landkreises muss uns Richtschnur und Wegweiser sein.


Zur Höhe der Kreisumlage werden wir heute keine endgültige Aussage treffen, hier warten wir ab, welche ergänzenden bzw. veränderten Zahlen bis zur Verabschiedung des Haushalts vorliegen werden.
Es fehlen der Haushaltserlass, die Novembersteuerschätzung und es gibt noch kein Ergebnis der Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land.  

Zum Schluss meiner Ausführungen sagen wir Dank: Ihnen Herr Landrat Wolff für die gute und offene Zusammenarbeit, der Kämmerei und Ihnen Herr Stolz für die Erstellung des Haushaltsplans, die gute Haushaltsführung und die stets klaren Worte, Der gesamten Verwaltung mit den Mitarbeitenden für die immer gute Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt ebenso allen Mitarbeitenden in allen landkreiseigenen Einrichtungen.
Danke auch an alle Personen im Landkreis die sich engagieren und für unsere Gemeinschaft einsetzen, sei dies in Vereinen, Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten und vielem anderen mehr. 
Nur durch den enormen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann unser
Miteinander, unsere Gesellschaft gut gelingen.
Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mich bei der Erarbeitung der Stellungnahme unterstützt haben. Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt. Der andere packt sie kräftig an - und handelt. 
Johann Wolfgang von Goethe 
Lassen Sie uns alle gemeinsam die  Aufgaben zum Wohle der Einwohnerschaft im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem  für unseren Landkreis anpacken. 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


DIE ANTRÄGE DER SPD-KREISTAGSFRAKTION IM EINZELNEN:

Haushaltsneutrale Anträge:
A: Wir beantragen einen „ runden Tisch Strukturwandel und Qualifikation“ zu neuen Konzepten der Weiterbildung gemeinsam mit der IHK, Kreishandwerkerschaft, den Berufsschulen, den Hochschulen, der WIF und Vertretern der Politik einzurichten mit dem Ziel regionale Weiterbildungskompetenz herauszuarbeiten. 
A: Wir bitten um eine Darstellung der WIF im Verwaltungsausschuss über die verfügbaren, in Flächennutzungsplänen dargestellten Gewerbeflächen im Landkreis. 
A: Die Verwaltung soll darstellen wie das Sozialticket nach dem Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) finanziell und organisatorisch fortgeführt werden kann. 
Das Sozialticket ermöglicht Menschen in schwieriger finanzieller Situation preiswerte Mobilität und damit die Möglichkeit zu mehr sozialer Teilhabe im Alltag. Das auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingeführte Sozialticket hat sich bewährt. Rund 1.500 Personen monatlich nutzen dieses Angebot. Es ist deshalb wichtig rechtzeitig zu klären, wie das Sozialticket nach dem Übergang von Filsland zum VVS fortgeführt werden kann. 
A: Wir fordern die Verwaltung auf, beim Landesverkehrsministerium eine Stellungnahme einzufordern, wie vom Land sichergestellt wird, dass beim Betriebsübergang der Filsbahn auf GoAhead nicht dieselben Probleme und Einschränkungen auftreten wie beim Übergang der Murrbahn und anderer Strecken auf denselben Bahnbetreiber. 
A: Das Amt für Mobilität soll darstellen wie und zu welchen Kosten eine regelmäßige Busverbindung zwischen Deggingen-Reichenbach im Täle und Schlat eingerichtet werden kann. 
Der neue Nahverkehrsplan hat deutliche Verbesserungen für die Anbindung vieler Kommunen erreicht. Der Landkreis investiert damit eine beträchtliche Summe in den Öffentlichen Personennahverkehr. Das Verkehrsangebot kann natürlich nie auf alle Wünsche eingehen. Allerdings gibt es Angebotslücken, die es sich lohnt zu schließen. So wäre eine Verbindung zwischen Deggingen-Reichenbach im Täle und Schlat wünschenswert. Dies würde für die Bürgerinnen und Bürger aus Deggingen zum einen eine bessere Anbindung an die Schulen bspw. in Süßen ermöglichen aber auch insgesamt eine Verbindungslücke zwischen Oberem und Mittlerem Filstal schließen. 
A: Wiederholung des Antrags der SPD Fraktion vom vergangenen Jahr:                    Es soll ein zeitlich befristeter Rekommunalisierungsausschuss eingesetzt werden um eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. Damit kann der Kreistag von Anfang an  die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben.
A: Verbesserung der Pflegesituation im Landkreis Göppingen 
1. Die Einrichtung eines Lokalen Bündnisses für Pflege 
2. Die Einrichtung einer digitalen Plattform für freie Plätze in der Pflege 
3. Ein Bericht zum Stand der Umsetzung der LHeimBauVO und die damit verbundenen Auswirkungen zu den Kapazitäten an Pflegeplätzen 

A: Umsetzung Bundesteilhabegesetz 
Es wird ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beantragt. 
Begründung: 
Die Reform des BTHG stellt eine der größten Sozialreformen der jüngeren Zeit dar. Mit der Umstellung von pauschalen und auf die jeweilige Einrichtung bezogenen Hilfebedarfen auf individuelle Bedarfe sind hohe administrative Hürden sowohl auf Leistungserbringer als auch Trägerseite notwendig. 
Um die zeitlichen Fristen zu wahren und einen reibungslosen Ablauf zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer zu wahren, ist ein stetiger Austausch notwendig. Durch die Vertretung von Leistungserbringern und Träger im Sozialausschuss ist hier eine adäquate Plattform gegeben.
A: Umsetzung Barrierefreiheit 
Es wird beantragt, in den Zuständigkeiten des Landkreises eine umfassende Barrierefreiheit zu schaffen. Wir bitten um einen Bericht der Kreisbehindertenbeauftragten, vor allen Dingen zum Online Angebot.
A: Der Landkreis als Arbeitgeber soll bei einigen Stellennachbesetzungen im Jahr 2020 die Möglichkeiten der Paragraphen 16i und 16e des Sozialgesetzbuches nutzen. Die Landkreisverwaltung soll dem Sozialausschuss über die Ergebnisse berichten.  
Es gibt Menschen, die arbeiten möchten aber die aufgrund multipler Vermittlungshemnisse und langer Arbeitslosigkeit kaum die Möglichkeit haben ohne Unterstützung einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich der Landkreis im Rahmen seiner sozialen Verantwortung und als Träger des Jobcenters für mehr soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt einsetzt. Bisher wurde die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Arbeitsplätzen nach §16i und §16e SGB II im Landkreis Göppingen primär von privaten Unternehmen und Beschäftigungshilfeträgern geschaffen. Geförderte Arbeitsplätze im kommunalen Bereich sind wenig entstanden. Deshalb soll sich der Landkreis am Programm beteiligen. 
A: Wir beantragen die personelle konsequente Umsetzung der Jugendhilfeplanung bei den Frühen Hilfen: die Stelle einer Familienhebamme soll geschaffen und schnellst möglich besetzt werden.
A: Die Ausweitung der Familientreffs mit den  niederschwelligen Angeboten für Familien auf mindestens 1-3 weitere Kommunen im Landkreis.                                           Die Familientreffs sollen gute Angebote mit hohen Qualitätsstandards sein. Die bestehenden Familientreffs sollen auf ihre Standards   überprüft und entsprechend angepasst werden. 
A: Berichterstattung zur Situation des Frauenhauses im LK Göppingen und der Ergebnisse des neu gegründeten Netzwerkes für ein gewaltfreies Zuhause im Landkreis Göppingen
Hintergrund:                                                                                      Bundesinvestitionsprogramm  ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen’ mit Fördermitteln von 120 Millionen € 2020-2023                                                                   Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen
A: Lokale Wohnraumkonferenz 
Es wird beantragt, eine Lokale Wohnraumkonferenz einzurichten, die sich mit den Aspekten der Schaffung und dem Erhalt von Wohnraum auseinandersetzt 
Begründung: 
Wohnen ist wieder zur sozialen Frage geworden. Auch im Landkreis Göppingen als Teil der Region Stuttgart ist ein erhöhter Wohndruck zu spüren. Nur durch ein Zusammenwirken aller Akteure der Wohnungswirtschaft (Bauträger, Planungsämter, Vermieter- und Mieterverbände) ist es möglich, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 
Zudem nimmt die Anzahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen zu, die sich aus finanziellen oder sozialen Gründen nicht eigenständig mit Wohnraum versorgen können. Hier gilt es zu prüfen, wie frühzeitig verhindert werden kann, dass Obdachlosigkeit droht. Zudem sind die Bedürfnisse von Wohnungslosenprojekten, wie z.B. Haus Linde oder den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände, zu prüfen, auszubauen und in ein Gesamtkonzept einzubinden. 


Haushaltswirksame Anträge:
A: Für die Verkehrsstudie zur B 297 sollen im Haushalt 75.000 Euro bereitgestellt werden. In der Studie sollen nicht nur Alternativtrassen sondern auch mögliche Tunnellösungen, insbesondere für die Gemeinde Rechberghausen, untersucht werden.
Die Verkehrssituation auf der B 297 spitzt sich weiter zu. Dies hängt neben allgemein zunehmenden Verkehrsströmen insbesondere mit den hohen Zuwachsraten im Güterverkehr und den Auswirkungen der bestehenden Sperrungen der Schurwaldquerungen für den Schwerlastverkehr zusammen. Die Bürgerinnen in den betroffenen Schurwaldgemeinden brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb begrüßen wir, dass Landrat Edgar Wolff, Kreisverkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke und Straßenverkehrsamtsleiter Manfred Gottwald sich des Themas mit den betroffenen Gemeinden gemeinsam angenommen haben. Es ist wichtig, dass der Landkreis - ähnlich wie beim Weiterbau der B 10 und dem Albaufstieg – eine koordinierende Funktion übernimmt. 
A: Wir beantragen erneut, wie im Jahr 2018 eine Konzeption der ESA vorzustellen die beinhaltet wofür die in 2018 genehmigten Mittel auskömmlich sind. Die SPD Fraktion ist gerne bereit, diese Mittel aufzustocken um die gute Geschäftsführung der ESA auch in Zukunft zu ermöglichen und Projekte weiterzuentwickeln. 


 

 

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