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"Beschämende Unterstellung"

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Landespolitik

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Der Juso-Kreisvorsitzende Matthias Genchi äußert darüber sein Missfallen: "Es ist für uns schwer verständlich, wie Frau Razavi zur Annahme gelangen konnte, es gäbe in den Reihen der Jusos potenzielle Linksextremisten. Sie soll diese Mutmaßungen schnellstmöglich begründen."

Angesichts der "Eislinger Erklärung" der Jungen Union fragen die Jusos, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn Razavi "in den eigenen Parteireihen für ein eindeutigeres Bekenntnis zur gegenwärtigen Gesellschaftsordnung werben" würde.

Die Jusos, so Genchi, seien in einer über 140 Jahre alten Tradition den Werten der Demokratie fest verbunden: "Wir haben keinen NS-Marinerichter zum Ministerpräsidenten gemacht." Razavis Unterstellungen gegen die Jusos seien beschämend. Das Innenministerium habe zwischenzeitlich in seiner Antwort mitgeteilt, es sehe keine Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen.

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