Der vergangene landespolitische Stammtisch des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald stand am Mittwoch, den 18. Juli unter dem Motto „1 JAHR GRÜN ROT“. Der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen Peter Hofelich berichtete über das erste Jahr der grün-roten Landesregierung.
Peter Hofelich ging zunächst auf die Haushaltslage des Landes ein. Bei Regierungsübernahme lag die Verschuldung Baden-Württembergs bei 40 Milliarden Euro. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Land noch zusätzlich einen sehr hohen Investitionsstau bei Gebäuden und Straßen hat und viele Projekte der alten Landesregierung nur anfinanziert, aber leider nicht durchfinanziert, sind. Hinzu kommt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung erst unter der Regierung Öttinger damit begonnen hat Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden. Die restlichen 15 Bundesländer hatten dies bereits - teilweise seit Jahrzehnten - getan.
Der Landeshaushalt hat bei einem jährlichen Volumen von 33 bis 38 Milliarden ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden pro Jahr. Auf der Einnahmenseite hat das Land kaum eigenen Spielraum. „Deshalb muss jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand um die Schuldenbremse einzuhalten“, so Hofelich. Es sei der Landesregierung aber gelungen 2011/2012 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Im weiteren Verlauf des Gespräches ging Peter Hofelich auf das bereits Erreichte und die begonnen Projekte im ersten Regierungsjahr ein.
„Wir sind angetreten um unser Land sozialer, gerechter, ökologischer und damit noch erfolgreicher zu machen“, führte Peter Hofelich ein. Dafür wurden im ersten Regierungsjahr bereits die wichtigsten Grundlagen gelegt.
Im Bereich der Wirtschaft und Arbeit konnte ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden. Dieses garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden und damit gute, regionale Handwerker nicht mehr von schwarzen Schafen mit Dumpinglöhnen unterboten werden können.
Im Bereich der Bildung hat GRÜN-ROT mit der Einführung der Gemeinschaftsschule einen ersten Schritt in ein Schulsystem gemacht, in dem jedes Kind den für ihn bestmöglichen Abschluss erreichen kann und kein Kind mehr auf der Strecke bleibt. Peter Hofelich betonte, dass dies im Vergleich zur alten schwarz-gelben Landesregierung keine Reform von oben ist: „Eine Gemeinschaftsschule kommt nur dort wo Lehrer, Eltern und Schulträger hinter dem pädagogischen Konzept stehen.“
Mit der Abschaffung der Studiengebühren wurde ein großes Hindernis für viele Studenten ohne dicken Geldbeutel der Eltern aus dem Weg geräumt. Im Bereich der Schulsozialarbeit kommt das Land endlich seiner Verantwortung nach und finanziert diese zu einem Drittel. Die Kommunen und Landkreise werden auch nicht mehr allein gelassen, und bekommen mehr Geld für Kleinkinderbetreuung und Schülerbeförderung. Ein starkes Land braucht auch starke Kommunen.
Baden-Württemberg leistet endlich seinen Beitrag zur Energiewende. Baden-Württemberg hatte bisher die restriktivsten Bedingungen für Windenergie. Zusätzlich zu den Regionen haben nun auch die Gemeinden die Möglichkeit Standorte für Windräder auszuweisen. Ergebnis: Alleine in der Region Stuttgart stieg die Anzahl der potentiellen Standorte von 9 auf 100. Der Wangener Gemeinderat Benjamin Christian berichtete, dass das Wangener Gremium geschlossen hinter den erneuerbaren Energien steht und die neuen Möglichkeiten bereits genutzt hat: „Wir haben einstimmig beschlossen das ehemalige Bundeswehrdepot auf dem Schurwald als potentiellen Standort auszuweisen.“
Beim Straßenbau hat die grün-rote Landesregierung die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen von 50 auf 100 Millionen verdoppelt um so dem schlechten Zustand der Straßen in Baden-Württemberg entgegen zu wirken. Bei Neubauprojekten hat die Landesregierung einen ehrlichen Weg eingeschlagen, so Hofelich. „Wir ziehen nicht mehr durchs Land und versprechen überall neue Straßenprojekte, sondern schenken dem Bürger reinen Wein ein“.