Debatte über Kommunalfinanzen bei der Diskussionsveranstaltung zur Landespolitik der SPD Östlicher Schurwald im Waldhorn in Wangen
„Es war in der vergangenen Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen der SPD die Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung massiv zu unterstützen. Überhaupt waren die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land in diesen fünf Jahren fair und offen. Dies wird allseits bestätigt“, lies Hofelich das Wirken der alten grün-roten Landesregierung noch einmal Revue passieren. Auch die sogenannte Vorwegentnahme wurde deutlich reduziert. Grün-Schwarz wolle diese Entwicklung nun wieder umkehren.
„Es kommen zusätzlich zu den Kürzungen in der Umlage von 540 Millionen Euro weitere 250 Millionen Euro durch die Erhöhung der Vorwegentnahme hinzu,“ berichtet Hofelich weiter. Gemeinderat Horst Bauer verdeutlichte: „Für Wangen bedeutet dies rund 70.000 Euro weniger Finanzmittel im Jahr. Das ist für eine Gemeinde wie uns keine kleine Summe“. "Für Rechberghausen sind es schon 130.000 Euro", ergänzt Gemeinderätin Jutta Kraus.
„Die grün-schwarze Landesregierung schröpft uns ohne Not, damit Herr Kretschmann und Frau Sitzmann in Stuttgart gut dastehen“, ärgerte sich Gemeinderat Benjamin Christian. Von den kommunalen Spitzenverbänden hätte er sich eine härtere Linie gegenüber der Landesregierung gewünscht.
Hofelich berichtete auch von der veränderten Situation im Landtag. Grüne und CDU regieren teilweise hart durch. So wurden die Spitzen der landeseigenen Gesellschaften ausgetauscht und mit eigenem Personal ersetzt. Auch die AfD habe die Debattenkultur im Landtag beeinflusst. Gerade bei Zwischenrufen würden sie häufig ihre bürgerliche Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht zeigen. Den Abschluss bildete eine engagierte Debatte zur Schulpolitik.
