SPD-Gemeinderäte sprechen sich gegen die neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe der Europäischen Kommission aus
Am 24. Januar hat der zuständige Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments dem Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe der Europäischen Kommission zugestimmt.
Dies hat zur Folge, dass auch die Wasser- und Abwasserversorgung in der Zukunft nicht mehr öffentlich gewährleistet wird, sondern europaweit ausgeschrieben werden muss. Wasser wird dann gewinnmaximierend von europaweit agierenden Konzernen angeboten. Die beiden baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon und Evelyn Gebhardt setzen sich gemeinsam mit fast allen deutschen Mitgliedern des europäischen Parlamentes für den Stopp der Richtlinie im Parlament ein.
Die SPD-Gemeinderäte im östlichen Schurwald Jürgen Rummel, Evelyn Ertinger und Thomas Möck (Rechberghausen), Gabriele Brändle (Börtlingen), Klaus Biedlingmaier und Benjamin Christian (Wangen) unterstützen die Initiative water2right „Wasser ist ein Menschenrecht“ und deren Forderungen nach einem Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung aller Bürger und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung.
„Sauberes Trinkwasser ist lebensnotwendig. An dieser Stelle sagen wir Stopp zum Brüsseler Privatisierungsirrsinn. Die Lebensgrundlage der Menschen darf nicht den Gesetzen des EU-Binnenmarkts unterworfen werden,“ so die SPD-Räte.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben auf www.right2water.eu/de ebenfalls die Möglichkeit die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.
Die SPD-Gemeinderäte im östlichen Schurwald
Benjamin Christian (Wangen)
Evelyn Ertinger (Rechberghausen)
Gabriele Brändle (Börtlingen)
Jürgen Rummel (Rechberghausen)
Klaus Biedlingmaier (Wangen)
Thomas Möck (Rechberghausen)