Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 


Die Verkehrsthemen werden uns weiter beschäftigen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Amts für Mobilität Herr Wienecke zum B10 Gipfel: Der Weiterbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost gilt dem Landkreis neben dem Albaufstieg der neuen A 8 als sein wichtigstes Projekt beim Ausbau der Straßeninfrastruktur. Seit Jahren wartet die Bevölkerung an den hoch belasteten Ortsdurchfahrten auf Entlastung, Pendler und Wirtschaft auf einen leistungsfähigen Anschluss der Region. Derzeit steht der alltägliche Stau vor Kuchen und Geislingen. Bisher fehlt jedoch das entscheidende Signal in Form des für den Neubau bis Geislingen/Ost zunächst erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Nachdem der Bedarfsplan 2016, der bis 2030 gilt, die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, wird nun der Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zum Vorentwurf erwartet. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass dieser demnächst erteilt wird.  Eine weitere Verzögerung lassen notwendige naturschutzfachliche Untersuchungen erwarten, die sich im Zusammenhang mit neu bekannt gewordenen Fledermaus-Vorkommen in ehemaligen Bergbau-Stollen ergeben. Unter diesen Voraussetzungen wird davon ausgegangen, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2022 eingeleitet werden kann. Unter der Annahme, dass dieses Planfeststellungsverfahren zirka zwei Jahre beansprucht, können anschließend bauliche und naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen begonnen werden. Die Hauptbaumaßnahme könnte dann im Jahr 2026 starten.  So wollen wir hoffen, dass in 7 Jahren der Weiterbau fortgeführt werden kann. 
Beim MeX wird ein Grundangebot kommen – aber das Angebot darf nicht MeX genannt werden. Weil die Qualität nicht stimmen wird? Wir sind gespannt ob zum Einen eine deutliche Verringerung der Verspätungen und der Zugausfälle kommen werden, sowie ausreichend Platz in den wichtigen Pendlerzügen vorhanden sein wird. Leider wird ein sogenannter Stolpertakt kommen, ein 30-Minuten Takt wird bei realistischer Betrachtung nicht vor 2021/22 möglich sein.


In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses fiel der Startschuss für die Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen im Jahr 2018 eine enge Einbindung des Kreistags gefordert. Mit dem nun eingerichteten Arbeitskreis sind wir auf einem guten Weg. Das Thema ist rechtlich und ökonomisch komplex. Ein schnelles Ergebnis ist nicht zu erwarten. Es zeigt sich, dass im Hauruck Verfahren eine Rücknahme in kommunale Hand nicht darstellbar ist. Zwischen welchen Möglichkeiten sich der Kreistag am Ende entscheiden muss ist offen. 
Allerdings könnte am Ende der Überlegungen eine Kooperation mit anderen Landkreisen stehen. Deshalb ist es richtig nun auch den Kontakt mit den Nachbarlandkreisen zu suchen, welche nicht in einem Zweckverband gebunden sind. Es wird eine spannende Zeit werden, bis feststeht, wie eine funktionierende, finanzierbare und regionale Lösung aussehen kann. 

Die Errichtung der Container beim SBBZ in Geislingen war dringend notwendig. Diese dürfen nicht für Jahrzehnte als Lösung angedacht werden, sondern der Schulentwicklungsprozess muss vorangebracht werden. 
Wir sehen die Situation beim SBBZ in Göppingen, an  der Bodelschwinghschule nach wie vor sehr kritisch.                 Die Idee auch an dieser Schule Container zu errichten, wie von der Fraktion Bündis 90/ die Grünen beantragt, ist nicht neu. Es wurde aber in der Vergangenheit wie auch aktuell immer wieder diskutiert, dass sowohl auf dem Campus des SBBZ und auch in der näheren Umgebung keine geeigneten Flächen für Container vorhanden sind. 
Deshalb muss der Schulentwicklungsplan schnell vorangehen, um dann die Erweiterung der Bodelschwinghschule mit höchster Priorität in Angriff zu nehmen. Die Kinder mit ihren komplexen Behinderungen benötigen mit der Lehrerschaft ausreichende und behindertengerechte Unterrichtsräume, die Möglichkeit Mahlzeiten  einzunehmen, sowie entsprechende Räume für die Körperpflege.      

                                       
Um mehr Kapazitäten für die Schulentwicklung im Landkreis zu haben begrüßen wir, dass der Bereich Schulen künftig als eigenständiges Amt geführt werden soll. Bildung und Schulen sowie Hochbau, Gebäudemanagement und Straßen sollen in zwei Ämter aufgeteilt werden. Auch unsere Berufsschulen müssen dringend weiterentwickelt und saniert werden. Die duale Ausbildung benötigt modernste und zeitgemäße Schulen. Unsere Unterstützung sagen wir gerne zu.


Wir werden mit der Verwaltung die Situation der Familienhebammen im Landkreis weiter beobachten, nach unserer Meinung hätte die Stelle bereits in 2020 geschaffen werden sollen. Die SPD Fraktion wird die Stelle spätestens zum Haushalt 2021 erneut beantragen. Jungen Familien soll mit dieser Stelle frühzeitig Unterstützung angeboten werden, um Überlastungen und Überforderungen zu vermeiden und um frühzeitig Hilfe zu gewährleisten. Der beantragten zusätzlichen Stelle im Amt für Mobilität wird die SPD Fraktion zustimmen. Wir sehen die Veränderungen und zusätzliche Aufgaben die auf dieses Amt zukommen. Mobilität wird sich verändern: Neue Technologien und Anforderungen sowie Änderungen im ÖPNV mit dem VVS Beitritt werden auf den Landkreis zukommen. Auch die kontinuierliche Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans ist eine wichtige dauerhafte Herausforderung.

Dem Stellenplan der Verwaltung werden wir ebenfalls zustimmen. Kritisch sehen wir, wie auch in den  vergangenen Jahren, die pauschale Vorabkürzung in Höhe von 1,85 Mio. Euro.
Wir stellten fest, dass sowohl die Krankheitstage wie auch die Überstunden zugenommen haben. Dies kann auch auf  Überlastungen bei den ArbeitnehmerInnen zurückzuführen sein. Der Landkreis ist ein familienfreundlicher Arbeitgeber mit individuellen Teilzeitmodellen, Telearbeit und Kontakten während der Elternzeit. Gerne hätte die SPD Fraktion, dass bei dem hohen Anteil der weiblichen Beschäftigten mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt würden. Deshalb begrüßt auch unsere Fraktion den Ansatz „ Führen in Teilzeit“. Es ist gut, dass im Landratsamt weiterhin die Ausbildung von jungen Menschen einen hohen Stellenwert hat, nur so kann für die kommenden Jahre qualifiziertes  Personal gewonnen werden.
Wie auch im vergangenen Jahr  diskutierten wir das Thema Tourismusförderung am in der Sitzung des VA in der vorletzten Woche. Die SPD Fraktion bedankt sich an dieser Stelle für das Engagement und die gute Arbeit die von den Beschäftigten, vor allem von Frau Noether, in diesem Bereich erbracht werden. Deshalb stimmten wir auch der Erhöhung des Stellenanteiles auf 2 Stellen zu. Die 50 000 Euro für Projektarbeit werden wir einstellen wenn wir wissen, für welche konkreten Maßnahmen diese gedacht sind. Es überrascht uns wieder, dass die CDU Fraktion ohne weiteres den Zuschuss und die Personalkosten für die ESA  erhöhen wollte, nachdem dieselbe Fraktion die Finanzen des Landkreises sehr kritisch begleitet.  


Die SPD Fraktion steht nach wie vor zu einem Landkreis in dem die Landkreisverwaltung mit dem Kreistag und den 38 Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeitet. Es darf kein Ausspielen gegeneinander geben.
Solidarisch müssen die finanziellen Aufwendungen, die allen Bewohnern und Bewohnerinnen des Landkreises zu Gute kommen, getragen werden. Leben und leben lassen lautet unsere Devise. Wir erkennen die vielfältigen Aufgaben der Kommunen, von der Kleinkindbetreuung über die Ausstattung der Schulen bis hin zum Friedhofswesen. Eine intakte Infrastruktur in den Kommunen ist wichtig, um in diesen gute Lebensbedingungen für die Menschen zu erhalten und neu zu schaffen.

Von einem attraktiven, gut organisierten Landkreis mit modernen beruflichen Schulen und einer Kliniklandschaft mit der besten medizinischen Versorgung, sowie einem gut funktionierenden ÖPNV profitieren alle Städte und Gemeinden mit ihrer Einwohnerschaft im gesamten Landkreis.
Die SPD Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung den Hebesatz auf 32.5 % gegenüber der Einbringung des Haushalts abzusenken und wird diesem Vorschlag zustimmen.
Es zeigt sich wieder, wie deutlich sich die Zahlen, hier die Einnahmesituation  verändert haben. Die Verbesserung der Kreisfinanzen in diesem Jahr stimmt uns vorsichtig optimistisch – allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die weitere Entwicklung darstellen wird.
Das große Projekt Klinikneubau geht weiter, die Verschuldung des Landkreises wird in den nächsten Jahren deutlich steigen. Deshalb ist es richtig, für das Jahr 2020 die Kreisumlage abzusenken, diese wird in den kommenden Jahren wieder ansteigen müssen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden des Landratsamts sowie der landkreiseigenen Einrichtungen. Die Aufgaben und Herausforderungen nehmen zu – es stehen immer wieder Veränderungen an. Mit Ihrem bewährten Einsatz und Engagement werden diese auch in der Zukunft zu meistern sein.
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Die SPD Fraktion bietet der Landkreisverwaltung, an der Spitze Ihnen Herr Landrat Wolff, sowie den Fraktionen des Kreistags eine gute und offene Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises an. 

Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert. (Gustav Werner)

Lassen Sie uns gemeinsam zur Tat schreiten um unseren Landkreis weiter nach vorne zu bringen.
Ökologisch – Ökonomisch  und Sozial!

Zum Schluss meiner Ausführungen wünsche ich uns und Ihnen Allen eine schöne Advents- und Weihnachtzeit, Zeit um Nachzudenken, um das Positive zu erkennen das uns umgibt, um Kraft und Ruhe zu schöpfen.                          Für das Jahr 2020 Gesundheit, Durchhaltevermögen, alles Gute und viel Erfolg.

 

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