Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal.
„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte.
Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“
„Unser Landkreis benötigt für die Lebensqualität seiner Bewohner und für die Wirtschaftskraft seiner Betriebe einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Strasse. Das geht nur in enger und politisch getragener Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart“, sagt die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Und sie konkretisiert: „Die nun möglich gewordene S-Bahn-Erweiterung von Plochingen über Göppingen bis Geislingen ist eine lang erhoffte Chance. Und den Ringschluss des Boller Bähnle über die Bädergemeinde hinaus auf einem Schienensystem bis nach Kirchheim und damit zur dortigen S-Bahnstation, wäre ein Durchbruch für ÖPNV-Vernetzung“.
Die SPD positioniert sich eindeutig: „Wir sind heute und von Anfang an, gegen alle konservative Beharrung, die politische Pro-Region-Kraft in unserem Landkreis!“ In ihrer zurückliegenden Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktionen auch mit Zukunftsthemen des ÖPNV. Regionalrätin Susanne Widmaier berichtete von den den jüngsten Initiativen aus dem Regionalparlament, die dem Kreis Göppingen zugute kommen. Die SPD-Regionalfraktion habe von jeher ein klares Konzept für die verkehrliche Integration des hochverdichteten Filstales wie des gesamten Landkreises in den Ballungsraum am ‚mittleren Neckar‘ verfolgt.
Beim Sozialgipfel der Kreis-SPD haben vor kurzem im Waldeckhof Jebenhausen zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden und Organisationen über die soziale Lage vor Ort diskutiert. „Im Land und im Landkreis Göppingen dürfen wir dort, wo sozialer Unterstützungsbedarf vorhanden ist, die Menschen nicht allein lassen“, war dabei ein Fazit der Gäste. Zu dem Sozialgipfel hatten neben der Kreis-SPD auch die SPD-Kreistagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder geladen.
Im Hofcafé des Waldeckhofs in Jebenhausen begrüßten Sabrina Hartmann und Susanne Widmaier die Gäste aus den sozialen Organisationen im Landkreis. „Die Folgen der Inflation, des Fachkräftemangels oder auch des Wohnraummangels sind für alle spürbar – doch sie treffen manche Menschen und Bereiche mehr als andere. Umso mehr freut es uns, dass im Landkreis Göppingen zahlreiche soziale Organisationen, Institutionen und Vereine tagtäglich daran arbeiten, Menschen in ihren verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen zu unterstützen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, diese Arbeit durch unsere Politik bestmöglich zu unterstützen“ betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.
Heike Baehrens, Göppinger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gab einen ersten Überblick zu laufenden bundespolitischen Vorhaben im Zeichen knapper Kassen. „Uns ist es in den laufenden Haushaltsberatungen gelungen, vom Finanzministerium vorgesehene Kürzungen bei wichtigen Anliegen für Familien, Jugend und auch politischer Bildung wieder ins Lot zu bringen“, sagte Baehrens. Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden waren sich einig, dass es gerade in Zeiten der Krise einen starken Staat brauche. Menschen, die unverschuldet in Krisen, Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten, brauchen entsprechende Perspektiven. Hierzu leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag, da es Weiterbildung und Qualifizierung fördere mit dem Ziel, Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Uhingen mit René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: Sonntag, den 7. Januar 2024, 10.30 Uhr, Uditorium Uhingen
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Ebersbach mit Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos: Samstag, den 13. Januar 2024, 15.30 Uhr, Haus Filsblick, Ebersbach
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Eislingen mit Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Freitag, den 2. Februar 2024, 19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen
Jahresempfang des SPD-Ortsvereins Göppingen mit Kevin Kühnert MdB, SPD-Generalsekretär: Montag, den 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, Jahnhalle, Friedenstraße 7, 73037 Göppingen-Holzheim
„Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass wir aus der konfrontativen Müllheizkraftwerk-Debatte jetzt in eine Befürwortung von Fernwärme aus Müllverbrennungs-Abwärme kommen“, brachte es Kreisrat Rainer Kruschina auf den Punkt. Und weiter, so Kreisrat Peter Ritz: „Durch den langen Atem unserer SPD-Kreistagsfraktion sind wir jetzt soweit, dass wir früh über kommunale Teilhabe an einem künftigen Energiepark für ‚Erneuerbare‘ rund um den Göppinger MHKW-Standort sprechen und eine Arbeitsgruppe dazu im Kreistag eingesetzt wird“.
Ort und Anlass: Das Kuchener ‚Küferstüble‘, in dem ein kreispolitischer Stammtisch der SPD im mittleren Filstal vor Weihnachten stattfand. Dort sprach man Klartext, als alle Kreisräte der beiden Wahlkreise des mittleren Filstals von Eislingen bis Kuchen bei einem Stammtisch sich bohrenden Fragen zum allgemeinen Kreisgeschehen stellten. Ein Teilnehmer: „Ich habe heute Abend mehr erfahren, als in der Zeitung!“ Zum Müllheizkraftwerk hatte die SPD-Kreistagsfraktion 2018 anlässlich der strittigen Entscheidung für eine Kapazitätserweiterung in privatwirtschaftlicher Hand durchgesetzt, dass eine Rekommunalisierung überprüft wird. „Auch wenn diese nach fast einmütiger Auffassung im Kreistag derzeit nicht sinnvoll und durchsetzbar ist, wollen wir rechtzeitig die kommunale Beteiligung ab dem Vertragsende mit der EEW im Jahr 2035 offen halten.
Die SPD im Landkreis Göppingen trauert um ihren langjährigen Abgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele. „In tiefer Dankbarkeit und Anteilnahme trauern wir um eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft geprägt hat“, so die Sozialdemokraten. Über mehr als ein halbes Jahrhundert habe sich Frieder Birzele als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die Menschen seiner Heimat eingesetzt.
„Frieder Birzele war in seiner Zeit als Innen- und Rechtspolitiker einer er prägenden Köpfe unseres Landes in Landesparlament und Regierung“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Blick auf dessen Verdienste. „In drei Jahrzehnten vertrat Frieder Birzele nicht nur unseren Landkreis im Landtag, sondern setzte sich als Innenminister auch vehement für unsere Demokratie und entschieden gegen Rechtsextremismus ein“, so Binder. Vor allem zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verband ihn zeitlebens ein besonders wertschätzendes Verhältnis.
„In der SPD setzte Frieder Birzele als Mitglied des Landesvorstands und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender bleibende Impulse“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Dieses vielfältige Engagement zum Wohle der Gesellschaft zeigte sich auch über Parteigrenzen hinweg in zahlreichen Ehrenämtern vom Volkshochschulverband über Sport bis hin zu Kultur und der deutsch-polnischen Verständigung.
„Für Frieder Birzele war es immer eine Herzensangelegenheit, demokratische Strukturen und die Demokratie zu stärken. Das zeigte sich tagtäglich an seiner Arbeit im Parlament, wo er mit großer Expertise und Kompetenz höchste Anerkennung erwarb“, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.
Die Zuversicht zu behalten, das fällt dieser Tage nicht immer leicht. Nicht ohne Grund ist das Wort des Jahres 2023 "Krisenmodus". Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Krieg im Nahen Osten. Das fordert uns und das strengt an. Innenpolitisch ist uns als SPD wichtig, weiterhin auf einen starken Sozialstaat zu bauen. Wer, wie die CDU, versucht, durch Populismus auf Kosten der Schwachen die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, der treibt die Menschen nur in die Arme der rechten Hetzer und Angstmacher. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo wir erleben müssen, dass Antisemitismus zunimmt, muss klar sein: Nie wieder ist jetzt!
Das Jahr 2024 wird von der Kommunalwahl geprägt sein. Derzeit beschäftigen uns auf Kreisebene viele wichtige Themen. So muss die Mobilitätswende gelingen, wir müssen dem Klimawandel entgegen treten und wir brauchen tragfähige Strukturen für eine medizinische Versorgung im gesamten Landkreis. Es geht darum, allen Menschen hier vor Ort eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Natürlich gibt es noch weit mehr Aufgaben. Wie wichtig es ist, eine starke sozialdemokratische Stimme im Kreistag zu haben, zeigt ein Blick auf das Erreichte: Ein Sozialticket für den VVS, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder die Einführung einer Interventionsstelle für von Gewalt Betroffene.
„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.
Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.
Bei der Delegiertenkonferenz in Geislingen haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen mit aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik befasst. Dazu eröffnete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder Perspektiven auf eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
„Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung. Zwar fördert das Land Integrationsstellen, dies aber nur befristet und teilweise“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und verwies auf die Herausforderungen bei der Integration vor Ort. Um die Daueraufgabe Migration jetzt und in Zukunft zu bewältigen, brauche es vor allem Planungssicherheit. Nachdem der Bund den Ländern 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt habe, stehe jetzt die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung.
Ziel müsse es sein, den Krisenmodus zu überwinden, sagte der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik.“ Dazu gehöre neben konsequenten Abschiebungen bei abgelehnten Verfahren auch die Möglichkeit eines Spurwechsels, um ein Aufenthaltsrecht für jene zu ermöglichen, die einer Beschäftigung nachgehen. „Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen, sollen bleiben dürfen“, betonte Binder.
Der Wäschenbeurener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier wurde auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Die SGK ist die Organisation aller SPD-Kommunalpolitiker oder parteiloser Mandatsträger, die über Wahlvorschläge der SPD gewählt wurden. Ihr gehören sowohl die ehrenamtliche Ebene wie Gemeinde- und Kreisräte wie auch hauptamtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten an. Auch beruflich befasst sich der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler Schlichenmaier mit den kommunalen Herausforderungen als Stabsstellenleiter beim Landkreistag Baden-Württemberg.
Die Delegation des SGK-Kreisverbandes Göppingen umfasste neben dem SGK-Kreisvorsitzenden Michael Schlichenmaier den Salacher Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich und den Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.
Zum neuen Landesvorsitzenden der SGK wurde der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw Florian Kling gewählt. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler war bis 2018 Offizier bei der Bundeswehr bevor er 2019 zum Oberbürgermeister in Calw gewählt wurde.
