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Kosten der Schülerbeförderung: SPD setzt sich durch

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Seit Jahren setzt sich die SPD für eine Neuordnung der Elternanteile bei der Schülerbeförderung ein. Zentrale Forderung ist dabei die Gleichbehandlung aller Schulformen. Bisher entstanden unterschiedliche Kosten für Eltern, je nach Schulform, die ihre Kinder besuchen. Weiter fordert die SPD eine Absenkung der sehr hohen Elternanteile auf das Niveau des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS).

Im Kreistag wurden diese Änderungen am 3. Februar beschlossen.

Die stv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Pullmann ging in ihrer Stellungnahme auf den langen Einsatz der SPD ein:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Soziale Gerechtigkeit beim Eigenanteil der Eltern bei den Beförderungskosten ihrer Kinder!

Dies fordert die SPD-Kreistagfraktion schon seit vielen Jahren. Ich bin seit 2004 dabei und jedes Jahr stellten wir den Antrag und jedes Jahr holten wir uns, bis jetzt, unsere Abfuhr bei den anderen Fraktionen.

Ja, wir haben an einem dicken Brett gebohrt.

Doch jetzt wird alles anders. Die finanzielle Beteiligung der Eltern wird gerechter. Wir entfernen ein Fossil, das bei seiner Einführung, als ich noch zur Schule ging, nicht nur in meinen Augen schon ungerecht und überholt war. Wenn man bedenkt, dass ich heute Großmutter bin, dann kann man erkennen, dass die Eltern zweier Generationen von Kindern ungleich behandelt wurden.

Ab dem kommenden Schuljahr spielen die Beförderungskosten bei der Schulwahl keine Rolle mehr.

Auch die Diskussion um die Standortvorteile einzelner Schulen dürfte mit der Angleichung des Elternanteils endlich ein Ende finden.

Der zweite Paukenschlag ist die Senkung des großen Anteils auf VVS-Niveau. Das macht eine Preissenkung von ca. 88 € pro Schüler im Jahr (554 € gegen 465,85 €).

An dem kleinen Anteil wird nicht gerüttelt. Er bleibt für Grundschüler und Schüler an sonderpädagogischen Bildungszentren bestehen.

Für die 600 Schülerinnen und Schüler, die derzeit eine Haupt- oder Werkrealschule besuchen bleibt, bis zu ihrem Schulabschluss, alles beim Alten. Dies schafft einen sanften Übergang.

Mit dem Schülerabo zum VVS-Tarif kann man ganzjährig im Filslandgebiert auf und ab fahren. Das Wichtigste zu dem Beschlussantrag wäre damit wohl gesagt.

Trotzdem haben wir von der SPD-Fraktion die Hoffnung, dass dies auch einmal im gesamten VVS-Gebiet möglich ist.

Wir hoffen sehr, dass möglichst viele Kreisräte/innen dem Beschlussantrag zustimmen.

Im UVA haben die Mitglieder des Gremiums nach jahrelangen Beratungen den Beschlussantrag 1-stimmig verabschiedet. Dies wünschen wir/ich uns eigentlich auch im Kreistag. Es wäre ein gutes Signal, hinaus in den Kreis.

Und nun will ich die Reihenfolge einmal umdrehen. Normalerweise zitiert die Presse uns Kreisräte. Ich jedoch möchte heute die Presse zitieren. Herr Hülser stellte in seinem Kommentar in der NWZ am 26.1. d. J. fest: Die Schullandschaft ist längst nicht mehr dieselbe wie in den 1970-Jahren. Es ist mehr als überfällig diesen alten Zopf abzuschneiden.

Liebe Kollegen, lasst es uns endlich tun.

Wir die SPD-Fraktion (wär hätte dies gedacht) werden dem Beschlussantrag sehr gerne zustimmen.

 

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