Die SPD im Östlichen Schurwald

Haushaltsrede der Sprecherin der SPD-Gemeinderäte Rechberghausen Evelyn Ertinger

„Wenn die Kommunen stark sind, wird Baden Württemberg ein starkes Land bleiben“.

Bei den vielen Schreckensmeldungen – ich möchte sie einzeln gar nicht benennen – die zur Zeit in der Welt passieren, und die ja auch die Finanzwelt durcheinanderbringen - fällt es schwer, unsere „Gemeindesorgen“ vorzutragen.

Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeindewesens. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Dies setzt voraus, dass das Land die Kommunen nicht allein lassen darf und für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen muss.

Die vorige Landesregierung hat für die Kommunen einiges erreicht:

• Mit dem „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land nun 68 % der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung pro Kind.
• Die Ganztagesschule wurde auf den Weg gebracht.
• Das Land beteiligt sich an den Kosten der Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2014 mit 25 Mio Euro. Dadurch wird soziale Benachteiligung abgebaut.
• Die Investitionsförderung der Krankenhäuser wurde von rund 337 Mio auf 455 Mio Euro bis zum Jahr 2016 ausgeweitet.
• Das Landeswohnraumförderungsprogramm wurde deutlich ausgebaut, da Wohnraum in den Gemeinden knapp geworden ist.
• Die Landkreise wurden in der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt.

Diese Aktivitäten zeigen, dass die Kommunen im Land einen starken Partner und engagierten Förderer der kommunalen Arbeit hatten.

Die neue Regierung holt sich das meiste Geld für den Landeshaushalt 2017 von den Kommunen, über die sog. Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich. Damit verlässt sie den oben beschriebenen kommunalfreundlichen Kurs.

Die Kommunen sollen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Mio Euro pro Jahr erbringen. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 24 Euro weniger zur Verfügung als bislang geplant. Diese Kürzungen sind umso mehr zu kritisieren, da das Land derzeit im Geld förmlich „schwimmt“.

Es wäre wünschenswert, den Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Deshalb wurde im Parlament der Antrag 16/794 eingebracht, die Leistungen für die Kommunen nicht pauschal um 250 Mio Euro zu kürzen, sondern um 50 Mio Euro zu erhöhen. Dieser Antrag kommt zur Abstimmung und ist Grundlage für eine aktuelle Debatte.

Die Arbeit der Kommunen sollte solide finanziert sein, deshalb wird von der Landesregierung gefordert:

• Dauerhafte Integration von Flüchtlingen
• Modernisierung der Schulen hinsichtlich Digitalisierung, Ganztagesschule und Inklusion
• Zukunftsfähige Krankenhäuser sowie flächendeckende Gesundheitsversorgung und Prävention
• Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung
• Dauerhafte stärkere Förderung bei Maßnahmen im Hochwasserschutz, der Altlastentsorgung und bei der Abwasserentsorgung.

Die Herausforderung, vor denen die Kommunen stehen, ist groß. Hinzu kommt der zusätzliche Platzbedarf in Kindergärten und Schulen oder die Anschlussunterbringung in den Gemeinden.

Und nicht alles Geld, das den Gemeinden eigentlich zustehen würde, landet dort, wo es der Bund eigentlich sehen wollte.

Nun zurück zu unserer Gemeinde. Man hört immer wieder den Satz: Wir leben in unserer Gemeinde über unsere Verhältnisse“.

Wenn man meine Ausführungen nun hört, braucht man sich darüber nicht zu wundern.

Die Gemeinden stehen seit Jahren unter dem Druck, dass wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanziert werden müssen, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu erhalten.

Unsere Gemeinde hat mit einer soliden Haushaltführung einen Ergebnishaushalt mit einem Plus von 112.200 Euro realisiert und ein Volumen im Gesamtergebnishaushalt von 11,3 Mio Euro.

Doch bereits 2018 und in den folgenden Jahren erfolgt die Quittung: nämlich hohe Umlagen für ein gutes Jahr. Diese Aufgabe wird uns nun gestellt.

Wir können jedoch stolz auf unserer Gemeinde sein. Wir haben vieles geschaffen:

• Die Erneuerung der B297
• Die Wasserleitungen in der Graf-Degenfeld-Straße wurden erneuert
• Das Projekt „JAMP“ wurde auf den Weg gebracht
• Positive Resonanz findet die Aufstellung der neuen Hundetoiletten
• um nur einiges zu nennen...

Hier stehen erfreulicherweise beträchtliche Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke an der Rosenstraße gegenüber.

Auch das Jahr 2017 hält viel Neues bereit:

• Neubau des Gemeindekindergartens
• Sanierung und Umbau Gebäude Hauptstraße 22 zu einem Familientreff und Räumlichkeiten für das Deutscher Rote Kreuz
• Der Bauhof erhält ein neues Transportfahrzeug
• Das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr ist bestellt
• Grundlegende Sanierung des Kulturdenkmals Roter Ochsen
• Neugestaltung des Friedhofes
• uvm

Wir finden, unsere Gemeinde ist auf einem guten Weg. Beim Projekt JAMP sollten schleunigst Fakten geschaffen werden, da sich die Sache sonst verläuft. Im Familientreff fordern wir Vorträge für überforderte Eltern und dergleichen. Auch müssen wir uns der Herausforderung einer guten ärztlichen Nahversorgung stellen. Dies wird immer schwieriger – siehe aktuelle Situation Kinderarzt. Und es sollte auch in Bezug auf die Kunst wieder ein Augenmerk gelegt werden. Im Stuttgarter Raum heißt es schon: „Es ist gar nichts mehr los in Rechberghausen!“

Nochmals vielen Dank an alle Beteiligten, die das „Wunderwerk Haushalt“ zustande gebracht haben. Und ebenfalls vielen Dank an die restlichen Rathausmitarbeiter für die geleisteten Dienste in 2016.

Enden möchte ich mit einem Zitat:

Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.

 

Anträge:

• Renovierung Geschäftsraum Roter Ochsen (ehem. Metzgerei) zur Attraktivitätssteigerung für zukünftige Mieter. Antrag: Einstellung von € 5.000- im HH 2017

• Überarbeitung oder Erneuerung der Elektrik bei den Festen im Landschaftspark Töbele

• Weihnachtsbeleuchtung in der Oberen Hauptstraße (an den Bäumen ab Gebäude Hauptstr. 22) und am Eingang zur Oberen Hauptstraße Beleuchtung über die Straße. Ebenso am unteren Kirchplatz.

• Der Springbrunnen im Sommertraumsee sollte wieder aktiviert werden.

• Bepflanzung Kreisel: Ausschreibung an Landschaftsgärtner wegen einer Patenschaft mit Anbringung einer kleinen Werbetafel (siehe Kreisel im Stauferpark). In diesem Zusammenhang Rückbau des Kreisels (Pflasterung von ca. 0,5m).

• Überprüfung der bestehenden Menge an Mülleimern im Ort (u.a. fehlen Mülleimer am Turm und an der Skaterbahn).

• Fehlende Beleuchtung am Radweg an der Unterführung in Richtung StaufersMarkt (von Unterführung zu Unterführung).

• Pflege der bestehenden Infosäulen – entweder durch Patenschaften oder durch den Bauhof (Plakate hängen monate- oder jahrelang). Säule am Ortseingang von Bartenbach kommend auf der rechten Seite gegenüber Autohaus Müller sollte versetzt werden. Steht auf unwegsamen Gelände – kann schlecht beklebt werden, wird auch nicht wahrgenommen. Versetzung evtl. am Ortsende in Richtung Birenbach.

• Fußgängersteg am Radweg im Bereich der Mühle: völlig zugewachsen, sollte gepflegt werden. Bei Sanierung evtl. Erhöhung wegen Überschwemmung bei Hochwasser.