"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. " Das ist der hehre Anspruch, den die Bundesrepublik Deutschland sich, gleich zu Beginn des Grundgesetzes, in Artikel 3 desselben gibt. Weit davon entfernt sind wir als Gesellschaft allerdings, wenn es zu den Rechten Homosexueller kommt. In Deutschland besteht immer noch keine rechtliche Gleichheit zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften, als hätte die Republik kein wichtigeres Anliegen als die Sexualität ihrer Bürger zu kontrollieren und in "konforme" Bahnen zu lenken. Die größte, wenn auch leider nicht die einzige, Benachteiligung findet im Steuerrecht statt, wo gleichgeschlechtliche Paare durchweg schlechter gestellt werden. Außerdem wird eine Adoption von Kindern in stabile und liebende Familien durch pure Dogmen verhindert.
Nun hatte am 28.06. der Bundestag die Möglichkeit, diesen eklatanten Einschnitt in die Grundrechte zu beseitigen und gleiche Rechte für alle Mitbürger endlich umzusetzen. Der dazu nötige Gesetzentwurf, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen sollte, wurde jedoch von den Regierungsfraktionen der CDU und FDP nahezu geschlossen abgelehnt. Vonseiten der CDU war das wohl mehr als zu erwarten, nachdem ihr schon die Beendigung der Kriminalisierung Homosexueller bitter abgetrotzt werden musste. (Wie auch die Rehabilitierung der Opfer des Schandparagraphen 175 des StGB, der Homosexuelle Handlungen bis 1994 unter Strafe stellte) Der ewig gestrige Konservatismus und Konformitätswahn der CDU zeigt sich hier wieder einmal von seiner schlimmsten Seite und schränkt die Freiheit homosexueller Mitbürger aufgrund deren sexueller Orientierung ein. War die CDU sozial und freiheitlich immerhin im Begriff im 20. Jahrhundert anzukommen fällt sie mit ihrer Haltung damit vollends ins 19. Jahrhundert, in die Zeit vor Sigmund Freud zurück. Was wird der nächste Schritt der CDU sein um ihre Neurose um das konservative Familienbild zu befeuern? Strafsteuern für Kinderlose und Singles? Wiedereinführung der Mutterkreuze? Bitterer noch als der altbekannte Wahn der CDU war allerdings die Verweigerung der FDP, die das Gesetz ja nach ihrem eigenen Grundsatzprogramm unterstützen hätte müssen, womit es gegen die Stimmen der CDU angenommen worden wäre. Dieselbe FDP, die innerhalb der Koalition keine Auseinandersetzung um wirtschaftliche Details scheut, verrät hier alle ihre liberalen Werte und entlarvt den Rest an Marktradikalismus und Machtzynismus der von der einst so stolzen Bürgerrechtspartei noch übrig geblieben ist. Wahrlich, die Missachtung dieser Regierung für die Rechte ihrer Mitmenschen macht schaudern.
Kommentar von: Roland Sauter
